Hilfe, kommt jetzt auch noch die Katzen-Steuer?

TOP

Mann zieht aus Wohnung aus und lässt Fische zum Sterben zurück

NEU

Hoden-Gate! Dieter Hallervorden macht den Eiertanz!

NEU

Einen Tag nach Amtsantritt! Taliban versuchen, Trump zu erpressen

NEU

Willst Du Honey eine Immobilie abkaufen?

ANZEIGE
2.574

CSU will Flüchtlinge ohne Papiere abweisen

München - Erst sorgt die CSU mit ihrer Forderung nach einer Integrationspflicht für Aufsehen, nun folgt der nächste Aufreger: Flüchtlinge sollen nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen.
Flüchtlinge warten bei Simbach am Inn auf die Einreise nach Deutschland.
Flüchtlinge warten bei Simbach am Inn auf die Einreise nach Deutschland.

München - Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen.

Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut "Passauer Neue Presse" in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen.

"Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland.
Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland.

In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht.

"Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben." Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" erreicht.

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete.

Am Vortag seien es 4200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und NATO-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372 000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.

Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten.

Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

Fotos: dpa

Heißluftballon muss in Wohngebiet notlanden

NEU

Mann fährt ohne Führerschein, aber mit geklauten Kennzeichen

NEU

Du willst ein lächeln wie die Stars? Dann schau mal hier!

ANZEIGE

Nach Lawinenkatastrophe in Italien: Flüchtlinge helfen Rettern

NEU

Darum überprüft Sachsen alte Registrierungen von Asylbewerbern

NEU

Schon im Bett...? So witzig verarscht dieser Brite seine Freundin

NEU

Darum fotografiert sich diese Frau in der H&M-Umkleide

NEU

Während Fahrer pinkeln ist: Mann klaut Straßenbahn

NEU

Beziehungs-Aus! Gina-Lisa bereit für Honey?

4.630

Heftiges Erdbeben erschüttert Südpazifik-Region

1.085

Mit dieser Nachricht wendet sich eine junge Frau an alle Hundehasser

2.016

Zusammen auf Filmball! Mörtelt "Mörtel" nun mit der nächsten Ex?

1.878

Anwohner sollen Fenster schließen: Großbrand in Magdeburg

3.840
Update

Erfurter Stadion wird mit Spiel gegen Dortmund eröffnet

464

Millionen Menschen protestieren lautstark gegen Trump

1.701

Diese sechs Faktoren bestimmen Euer Sex-Leben

6.472

Mindestens 27 Tote bei Zugunglück in Südindien

797

Jens hängt fett ab und bringt Hanka auf die Palme

7.857

Mit einem Mann mehr: RB Leipzig watscht Verfolger Frankfurt ab

2.975

Deshalb zahlte eine Frau fast 460 Euro für ein McDonald's-Menü

12.177

Dieb klaut Kennzeichen und hinterlässt diese Entschuldigung

16.324

Musste dieses Mädchen wegen eines Online-Dates sterben?

6.581

So sexy geht Cathy Lugner wieder auf Männerjagd

5.600

Tornado überrascht Menschen im Schlaf - Vier Tote in Mississippi

1.079

"Alles, was Sie für die tollen Tage brauchen": dm verkauft Pfeffer-Spray als Faschingsartikel

2.618

Darum ist Trump ein Vorbild für Frauke Petry

3.835

Sigmar Gabriel bei Kundgebung von linken Demonstranten bedrängt

6.642

Opfer von Pädophilen-Ring packt aus! War der Anführer ein Politiker?

8.513

Frau spart Batzen Geld, weil sie ein Jahr auf jeglichen Luxus verzichtet

10.116

Er lief mit einem Eimer voll Gold durch die Stadt: Dreister Dieb gefasst

3.169

Sonne satt: Jetzt kommt das perfekte Winter-Wochenende

2.881

Polizei nimmt Gefährder in Amri-Moschee fest

2.324

Es bleibt eine einzige Panne! BER kann auch 2017 nicht öffnen

3.062

Fast 4000 Schweine verbrennen in ihrem Stall

3.887

Hanka mag's im Bett gern "ein bisschen härter"

9.254

Was geht in diesem Kinderzimmer nachts vor sich?

13.506

Instagram-Star zeigt Fotos, die sie eigentlich nie veröffentlicht hätte

6.466

Kunstliebhaberin vergisst Zeit - und wird in Museum eingeschlossen

1.124

Gelangweilt vom Vater? Trump-Sohn Barron schläft schon wieder fast ein

4.453

Hier denkt man groß! Dieser Bezirksligist will EM-Spiele 2024 austragen

1.482

Horror-Mutter klebt ihren Sohn an die Wand

5.705

Heftige Proteste: 95 Festnahmen bei Anti-Trump-Demo

1.769

Mann skypt mit seinen Eltern, während er aus Flugzeug springt

1.448