Spionagevorwürfe! Chinas Medien drohen Deutschland
Top
Fahndung! Polizei sucht mit Hochdruck nach entflohenen Sträflingen
Top
Kein Tag ohne ICE-Panne: Und was ist es diesmal?
Neu
Mutter wird aus Flugzeug geschmissen, weil sie ihr weinendes Kind stillt
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
96.814
Anzeige
2.621

CSU will Flüchtlinge ohne Papiere abweisen

München - Erst sorgt die CSU mit ihrer Forderung nach einer Integrationspflicht für Aufsehen, nun folgt der nächste Aufreger: Flüchtlinge sollen nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen.
Flüchtlinge warten bei Simbach am Inn auf die Einreise nach Deutschland.
Flüchtlinge warten bei Simbach am Inn auf die Einreise nach Deutschland.

München - Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen.

Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut "Passauer Neue Presse" in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen.

"Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland.
Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland.

In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht.

"Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben." Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" erreicht.

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete.

Am Vortag seien es 4200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und NATO-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372 000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.

Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten.

Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

Fotos: dpa

Rums! Sechs Blitzer mit Traktor umgefahren
Neu
SPD prüft neues Koalitionsmodell: So wurde Deutschland noch nie regiert
Neu
Tragisch: Elf Schüler stürzen von Balkon
Neu
Studie: So lange dauert Durchschnitts-Sex wirklich!
Neu
Kritik lässt sie kalt: Ü-50-Mama Caroline Beil bereit für nächstes Kind?
Neu
Shitstorm für Pietro Lombardi: Jetzt wehrt er sich gegen seine Kritiker
Neu
Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!
28.215
Anzeige
Video: Dozent wird fast von Tafel erschlagen
Neu
Kontrolleurin schmeißt schwerbehinderten Jungen bei Schnee und Kälte aus Zug
Neu
37-Jähriger missbraucht Mutter und Tochter
Neu
20 Millionen! Österreicher verklagt Schleckers Ehefrau und seine Kinder
Neu
Mit dieser Challenge spart Ihr über 1000 Euro pro Jahr!
Neu
Ärztin wirbt mit Abtreibung, jetzt hat sie 137.000 Befürworter
Neu
Heiße Berliner Aussichten für den neuen Bachelor
136
Aufblasbare Erfindung: Dieses Auto funktioniert wie ein Schlauchboot
552
Mann mit Eisenstange tot geprügelt
2.840
Nach Millionen-Betrug: Wodka-Verbrecher vor Gericht
112
Minus 55 Grad! Hier gibt es garantiert weiße Weihnachten
1.812
Kinder sterben bei Feuer: Ermittlung wegen Mordes
1.154
Mehr als 200.000 Fledermäuse terrorisieren Kleinstadt
1.120
16-Jähriger durchwühlt Streifenwagen und erbeutet Waffen!
2.383
Model beweist: So sexy kann Handwerk sein
1.483
So heiß wird es bei Ex-GZSZ-Star Isabell Horn an Weihnachten
1.040
War's das jetzt für den Gutachter im "Horror-Haus"-Prozess?
357
Live
Ärzte konnten nichts mehr tun! Modezar Otto Kern stirbt mit 67
11.083
Verdächtiger Koffer! Polizeieinsatz auf Weihnachtsmarkt
3.782
"Es hat nichts gebracht": Mario Basler nicht mehr Trainer in Frankfurt
2.289
Plötzlicher Todesfall: Prozess um Giftmord an Kleinkind geplatzt
4.456
"Gefühlt Champions League"! Das sagen die Roten Bullen zum Hammerlos
2.974
Bewohner geschockt: Dieses Land erlaubt nach 35 Jahren wieder Kinos
2.466
Schuster zurück bei Darmstadt 98! Entscheidung ist gefallen
799
Deshalb solltet Ihr keinen rohen Plätzchenteig naschen
5.657
In diesem Gefängnis können Häftlinge im Internet surfen
374
Kein Witz! Hier dürfen nur sehr schlanke Schüler am Fenster sitzen
4.280
Versuchter Mord? DSDS-Star Manuel drohen 15 Jahre Knast
5.282
Narumol eiskalt abserviert. Was wusste Inka Bause?
51.987
Bringt seine Waffen-Botschaft an Antifa diesen AfD-Politiker in den Knast?
4.272
Ehefrau scheuert ihrem Mann eine, weil er zu viel Glühwein getrunken hat
5.383
Rückruf! Diese Trockenfrüchte sind mit Gift belastet
1.270
Er war nicht angeschnallt: 28-Jähriger stirbt nach heftigem Frontal-Crash
11.252
Frau ruft erst Krankenwagen und schlägt dann auf die Helfer ein
2.119
EU hilft Flüchtlingen mit weiteren 700 Millionen Euro!
1.832
"Wichser" & "Hurensohn": Leg Dich bloß nicht mit Til Schweiger an
8.410
Heftiger Crash mit Lkw: 63-Jährige stirbt an Unfallort
3.419
Angst am Flughafen: Fernbahnhof evakuiert
555
War Prinz Harry heimlich in Deutschland jagen?
2.216
War es Mord? Eltern entdecken tote Tochter
7.710
Es kam zum Streit mit vier Ausländern, plötzlich zog der Deutsche eine Pistole
12.457
Schock in Leipzig! Mann fährt mit "Maschinenpistole" Richtung Weihnachtsmarkt
51.822
Kinder mit Backstein und Messer ermordet: Staatsanwaltschaft fordert 13 Jahre Haft
4.287
Zugbegleiterin aus Wagon gestoßen und zusammengetreten
6.328
Busfahrer will die Tür nicht öffnen, Schülerin bricht zusammen!
8.268
Darum tragen immer mehr Männer Strapse
2.060
Seit drei Monaten vermisst! Vanessa wollte einen Freund besuchen, kam aber nie an
3.677