17-Jähriger soll Maria vergewaltigt und getötet haben

TOP

Kehren diese beiden Stars zu GZSZ zurück?

NEU

Wie Hannibal Lector! Gefangener treibt Wärterin in den Wahnsinn

NEU

Hier wird der CFC nach der Pleite in Münster empfangen

NEU

Rapper darf nicht ins Haus: Haben sich Kim und Kanye getrennt? 

NEU
2.572

CSU will Flüchtlinge ohne Papiere abweisen

München - Erst sorgt die CSU mit ihrer Forderung nach einer Integrationspflicht für Aufsehen, nun folgt der nächste Aufreger: Flüchtlinge sollen nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen.
Flüchtlinge warten bei Simbach am Inn auf die Einreise nach Deutschland.
Flüchtlinge warten bei Simbach am Inn auf die Einreise nach Deutschland.

München - Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen.

Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut "Passauer Neue Presse" in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll.

Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen.

"Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in unseren sicheren Nachbarstaaten erfolgen", heißt es in dem Papier, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber eigentlich von den EU-Ländern aufgenommen werden, in denen sie als erstes in der Europäischen Union ankommen.

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland.
Auch zum Jahresende kommen weiter täglich Tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland.

In dem CSU-Papier heißt es weiter, durch die bewusste Vernichtung von Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig unmöglich gemacht.

"Dies kann unser Rechtsstaat nicht länger hinnehmen, will er auf Dauer ein Rechtsstaat bleiben." Auch wenn in den letzten Wochen der Flüchtlingsstrom nach Deutschland abgenommen habe, sei noch "keine dauerhafte Reduzierung und Begrenzung" erreicht.

Auch zum Jahresende kommen weiter täglich tausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Allein am Dienstag wurden bis zum Mittag in Slowenien 2000 Migranten gezählt, wie Innenstaatssekretär Bostjan Sefic in Ljubljana berichtete.

Am Vortag seien es 4200 gewesen, über das Weihnachtswochenende seien fast 11.000 Menschen registriert worden.

Seit Ungarn Mitte Oktober seine Grenzen mit einem Zaun dichtgemacht hat und die Balkan-Flüchtlingsroute über das EU- und NATO-Land Slowenien läuft, sind danach knapp 372 000 Menschen in Richtung Westeuropa durchgereist.

Erst zu Wochenbeginn war ein CSU-Papier für die Klausur bekannt geworden, in dem die Partei verlangt, länger bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Grundwerte-Bekenntnis zu verpflichten.

Bei der Opposition, aber auch in der SPD stieß die Forderung auf Kritik. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hat sich ebenfalls schon für die Einführung verbindlicher Integrationsvereinbarungen stark gemacht.

Fotos: dpa

Dieser Knirps hat jetzt schon eine Frisur wie ein Rockstar

NEU

Penis ans Knie gerutscht: Mann glaubt, verflucht zu sein

NEU

Dieses Weihnachtsrätsel macht Euch garantiert verrückt

NEU

Weit unter Null! Jetzt wird es bitterkalt in Sachsen

NEU

Chancentod Dynamo verliert Heimspiel in München

NEU

Darum kann Sarah Lombardi jetzt wieder strahlen

NEU

CDU plant harten Kurs gegen Flüchtlinge

NEU

So heiß strippt Ronaldos Ex in diesem Adventskalender-Video

NEU

Illegale Preisabsprachen? Fall Radeberger vor Gericht

818

Jetzt gibt es die beliebten Einhorn-Kondome in der Drogerie zu kaufen

940

Angst vor Atomunfall? NRW ordert Jodtabletten nach

259

Schalke ist Leipzigs bisher schwerster Gegner

688

Zwei Flüchtlinge auf Güterzug von Lastern überrollt

3.673

TAG24-Interview: Olaf Schubert erklärt uns die Frauen

1.300

Auto mit vier Insassen stürzt in Elbe! Ein Toter 

5.549

Ist der Mörder der 19-jährigen Medizinstudentin Maria L. gefasst?

5.189

Unbedingt anlassen! Mit diesem Kleidungsstück kommen Frauen deutlich häufiger

8.462

Dieses irre schwere Fotorätsel treibt das Netz in den Wahnsinn

6.949

Geheime Papiere aufgetaucht: Hat die Bundeswehr schwule Soldaten bewusst diskriminiert? 

1.391

BKA veröffentlicht Zahlen: 877 Angriffe gegen Aslyunterkünfte

1.859

Fastfood-Riese lässt Essen schon bald nach Hause liefern

2.537

Justizminister: Wer Rettungskräfte angreift, soll in den Knast

1.458

Neuhaus warnt vor angeschlagenen Löwen

2.662

Opa Herwig (71) will das neue Supertalent werden

1.042

Eklat in Jena! Scharfer Gegenwind für Merkel

11.909

Ist diese Barbie gefährlicher als Donald Trump?

6.094

Diese vier Städte wollen Diesel-Autos verbieten

6.114

Diese Spiele könnt ihr jetzt bei Facebook zocken

747

Rundfunkrat schießt scharf gegen Burka-Sendung

3.571

Das passiert mit Frauen, die zu wenig Sex haben

17.470

Brennender Hühner-Transport mit Schneebällen gelöscht

1.990

Diese neue Schokolade soll nicht dick machen

1.647

Fast 40 Kilo abgenommen! So sieht Willi Herren nicht mehr aus

3.945

Probleme mit Sicherheitsgurten: Ford ruft 680.000 Autos zurück 

2.234

Raser baut heftigen Unfall, während er bei Facebook live ist

12.911

Wegen 40 Euro! 19-Jähriger erwürgt Mithäftling

5.117

Patientin sexuell missbraucht? Uniklinik-Arzt vor Gericht

6.320

670 Jobs weg: Endgültiges Aus für Kaufhaus Strauss

2.823

Eine Million sind betroffen! Hacker greifen Smartphones an

6.517

Eltern töten vierjährige Tochter mit Heroin und Ketamin

12.342

Finanzminister Söder steckt in Fahrstuhl fest!

1.324

Gestohlenes KZ-Tor aus Dachau in Norwegen wieder aufgetaucht?

3.735

"Jesus hat es befohlen" - Mann schlägt Freundin fast blind

2.963