Daimler-Kündigung wegen Rassismus-Vorwurf: Rangeleien vor Gerichtsgebäude

Stuttgart - Der Rauswurf eines Daimler-Mitarbeiters wegen rassistischer Beleidigung eines Kollegen beschäftigt erneut die Justiz.

Demonstranten stehen vor der Verhandlung zum Fall eines Daimler-Mitarbeiters.
Demonstranten stehen vor der Verhandlung zum Fall eines Daimler-Mitarbeiters.  © dpa/Sebastian Gollnow

Am Donnerstag befasste sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit dem Vorwurf, der Mann habe seinen türkischen Kollegen muslimischen Glaubens beleidigt und ihm islamfeindliche Nachrichten per Handy geschickt.

Der frühere Beschäftigte weist die Vorwürfe im Wesentlichen zurück und hält die Kündigung für unrechtmäßig.

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, nachdem die Gruppe "Zentrum Automobil", die sich als "alternative Gewerkschaft" bezeichnet, die Kündigung in einem Video thematisiert und den gekündigten Mitarbeiter als Opfer eines Komplotts dargestellt hatte.

Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Gegendemonstranten, die zeitweise den Kläger am Betreten des Gerichts hindern wollten.

Update: 17.18 Uhr

Zwei Polizisten durch Linke verletzt

Polizisten schieben Demonstranten zur Seite.
Polizisten schieben Demonstranten zur Seite.

Nun liegen weitere Informationen durch die Polizei vor.

Demnach nahmen an den beiden angemeldeten Kundgebungen ("Solidarität mit betroffenen Arbeitern" und "Keine Hetze im Betrieb") an der Börsenstraße und auf dem Gustav-Heinemann-Platz insgesamt mehrere Dutzend Personen teil.

"Bei Eintreffen einiger Prozessbeteiligter blockierten etliche mutmaßlich dem politisch linken Spektrum zuzuordnende Personen den Eingang des Gerichtsgebäudes", schreiben die Beamten. Dabei kam es offenbar zu Eierwürfen gegen die Prozessbeteiligten.

Nach Verhandlungen mit den Veranstaltern rückte die Personengruppe vom Gebäude ab, sodass die Beteiligten unter dem Schutz von Polizeibeamten Richtung Eingang vorrücken konnten: "Dabei entwickelte sich eine Auseinandersetzung, bei der mehrere Demonstranten offenbar mit Fahnenstangen auf die Einsatzkräfte einschlugen, die sich mit Schlagstöcken und Pfefferspray zur Wehr setzten."

Währenddessen konnten die Beteiligten das Gerichtsgebäude betreten, daraufhin beruhigten sich die Gemüter schnell. Zwei Polizeibeamte erlitten leichte Verletzungen.

Update: 18.26 Uhr

Kündigung rechtens

Am Donnerstag entschied in zweiter Instanz das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Die fristlose Kündigung wegen rassistischer Beleidigung ist rechtens.

Die Inhalte der per WhatsApp verschickten Nachrichten seien eine massive Beleidigung des Arbeitskollegen muslimischen Glaubens, betonte das Gericht. Die Inhalte seien menschenverachtend und von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt.

Der schwerbehinderte 46-Jährige hatte dem Kollegen aus seiner Schicht im Stammwerk von Mercedes in Untertürkheim islamfeindliche Bilder per Handy geschickt. Das leugnete er am Donnerstag vor Gericht auch nicht. "Aber es gab keine Beleidigungen", sagte sein Anwalt.

Die Botschaften seien vielleicht geschmacklos gewesen, aber lediglich als Satire gemeint. Der türkische Kollege selbst habe darum gebeten, sie ihm zu schicken - und dann schließlich gegen die beiden anderen Männer verwendet, nachdem es zwischen ihnen zum Bruch gekommen war. Seine Kollegen, so die Darstellung, hatten ihn für die schlechte Leistung ihres Dreier-Teams verantwortlich gemacht.

Das Gericht ging am Donnerstag nicht auf die Argumentation des Klägers ein. Nach Ansicht der Kammer stellten bereits die an den Kollegen übersandten WhatsApp-Nachrichten einen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, hieß es am Ende. Zudem sei die Kündigung nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung fristgerecht erklärt worden. Die Revision ließ die Kammer nicht zu.

Ganz erledigt ist das Thema damit allerdings noch nicht. Der Fall des anderen entlassenen Mitarbeiters wird auch noch vor Weihnachten verhandelt.

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