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Darf man Fake News verbreiten? Blogger wegen Anschlags-Meldung vor Gericht

Blogger hatte einen Anschlag erfunden, Gericht verhandelt über Geldstrafe

Am Montag prüft das Amtsgericht Mannheim, ob ein Blogger wegen der Verbreitung von Fake News eine Geldstrafe bezahlen muss.

Mannheim - Das Amtsgericht Mannheim prüft am Montag (9 Uhr), ob der Betreiber eines Internetblogs wegen der Verbreitung von "Fake News" eine Geldstrafe zahlen muss.

Vor dem Amtsgericht Mannheim findet der Prozess statt. Die Staatsanwaltschaft sieht den öffentlichen Frieden gestört.
Vor dem Amtsgericht Mannheim findet der Prozess statt. Die Staatsanwaltschaft sieht den öffentlichen Frieden gestört.

Der "Rheinneckarblog" hatte im März einen Beitrag über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten in Mannheim publiziert. In dem erfundenen Text war die Rede von 50 Angreifern, die für ein "Blutbad apokalyptischen Ausmaßes" verantwortlich seien. Zudem hieß es, die Polizei habe eine Nachrichtensperre verhängt. (TAG24 berichtete)

Laut Staatsanwaltschaft war der Bericht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Daraufhin verhängte das Gericht im Juli eine Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro. Dagegen erhob der Betreiber des Blogs Einspruch.

Das Gericht verhandelt am Montag darüber, ob der Betreiber des "Rheinneckarblogs" eine Geldstrafe bezahlen muss.
Das Gericht verhandelt am Montag darüber, ob der Betreiber des "Rheinneckarblogs" eine Geldstrafe bezahlen muss.

Update 12 Uhr

Der Prozess um die Verbreitung von "Fake News" über einen angeblichen Terroranschlag ist am Montag in Mannheim unterbrochen worden. Das Amtsgericht soll prüfen, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen eines erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. Aus Sicht des Bloggers und seines Anwalts ist die Richterin aber voreingenommen. Der Anwalt stellte einen Befangenheitsantrag.

Der Verteidigung begründete den Antrag mit mehreren Internet-Posts, die von der Richterin verlesen wurden und die in die Beweisaufnahme einfließen sollen. Weil die Richterin eigenen Angaben zufolge einen Teil dieser Posts selbst recherchiert habe, habe sie eine Aufgabe übernommen, die der Staatsanwaltschaft obliege, argumentierte der Verteidiger. Daher sei nicht von einer fairen Gerichtsführung auszugehen. Die Richterin unterbrach die Sitzung.

Fotos: DPA

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