Misshandlungen und Geheimniskrämerei: Abschiebehaftanstalt wird Streit-Thema

Darmstadt - Der Hessische Flüchtlingsrat (hfr) hat die schwarz-grünen Landesregierung aufgefordert, den Betrieb in der neuen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt transparent zu machen.

Laut dem Bündnis "Community for all" habe es in der Einrichtung schwere Misshandlungen gegeben.
Laut dem Bündnis "Community for all" habe es in der Einrichtung schwere Misshandlungen gegeben.  © DPA/Arne Dedert

"Das ganze Ding ist eine große Black Box für uns", sagte der Geschäftsführer des hfr, Timmo Scherenberg, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse schnell ein unabhängiger Beirat eingerichtet werden, in dem Flüchtlingshilfsorganisationen, Amnesty International und die Kirchen vertreten seien.

Bislang hätten sich der Flüchtlingsrat und Verbände der Freien Wohlfahrtsliga die Einrichtung in Darmstadt nicht ansehen können. Die von dem linken Bündnis "Community for all" erhobenen Vorwürfe über die Zustände in der Einrichtung müssten lückenlos aufgeklärt werden, verlangte Scherenberg.

Das Bündnis fordert die Schließung der Abschiebehafteinrichtung des Landes. Es seien brutale Misshandlungen von Inhaftierten aufgedeckt worden, hatte eine Sprecherin des Bündnisses am Dienstag gesagt. Lebensnotwendige medizinische Versorgung sei nicht gewährleistet.

Das Polizeipräsidium Südhessen, Betreiber der Einrichtung mit 20 Plätzen, widersprach den Anschuldigungen: Es handele sich um Einzelfälle, die stark verkürzt oder verfälscht dargestellt würden.

Titelfoto: DPA/Arne Dedert


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