Bühnensturz und Heiratsantrag bei Florian Silbereisen Top Streit um Zeitumstellung: Was ist denn nun besser, Sommer- oder Winterzeit? Top Heute stürmen alle in diesen MediaMarkt. Das ist der Grund! 8.761 Anzeige Neue Studie: Das sagt die Länge der Finger über deine Sexualität Neu Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 8.190 Anzeige
1.412

Rechtsextremer Soldat Franco A. hat keine Lust mehr auf Kontrolle

Oberleutnant wehrt sich vor Gericht gegen polizeiliche Auflagen

Der rechtsextreme Oberleutnant wehrt sich vor Gericht gegen polizeiliche Auflagen.

Darmstadt - Der rechtsextreme Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Kriegsflüchtling Asyl beantragt hat, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen Auflagen.

Franco A. hatte einen Eilantrag gegen die strikten Auflagen eingereicht. (Symbolbild)
Franco A. hatte einen Eilantrag gegen die strikten Auflagen eingereicht. (Symbolbild)

Das Polizeipräsidium Südosthessen hatte im Dezember 2017 eine Verfügung gegen den Bundeswehrsoldaten erlassen, der nach dem Ende seiner Untersuchungshaft wieder im Raum Offenbach wohnt, wie das Verwaltungsgericht in Darmstadt am Mittwoch mitteilte.

Danach muss sich A. zwei Mal pro Woche bei der Polizei melden und ein Kontaktverbot zu bestimmten Personen beachten.

Die Polizei hat dies laut Gericht mit der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet: So bestehe die Gefahr, dass der Soldat weiterhin eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten könnte.

Gegen die Auflagen habe A. kürzlich eine Klage und einen Eilantrag eingereicht. Eine Entscheidung nach Aktenlage sei noch nicht abzusehen und werde einige Wochen dauern.

Wegen Terrorverdachts war der rechtsextreme Oberleutnant vor mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft gekommen. Nach etwa sieben Monaten kam er jedoch wieder auf freien Fuß, weil es an einem dringenden Tatverdacht mangelte.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat dennoch Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Der Soldat hatte Ende 2016 zudem - obwohl er weder syrisch aussieht noch Arabisch spricht - als angeblicher Obstverkäufer aus Damaskus erfolgreich Asyl beantragt.

Fotos: DPA

Bräutigam begeht auf eigener Hochzeit riesigen Fehler Neu Hilfsbereiter Mann will Bettler Essen kaufen und bereut es sofort! Neu Hat unser Pflegesystem die Grenze erreicht? Beitragserhögung verspricht keine Besserung 12.354 Anzeige Mann zündet Haus an, in dem sich Mutter mit ihren Kindern befindet Neu Nach Pharma-Skandal: Das fordert Brandenburgs neue Ministerin! Neu Auf Jobsuche? Düsseldorfer Unternehmen sucht dringend neue Leute! Anzeige Victoria Beckham im Tal der Tränen! Wie schlimm ist die Krise mit David wirklich? Neu Familiendrama in Gera: Sohn versuchte Mutter vom Balkon zu stürzen Neu Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 7.268 Anzeige Motsi Mabuse verrät schönsten Moment ihres Lebens: Die Fans schmelzen dahin! Neu Er lief zu Fuß über die Autobahn: 19-Jähriger wird von Lkw erfasst und schwer verletzt Neu Ihm reicht's! Ex-BTN-Star Pascal Kappés rastet auf Instagram aus Neu Spenden für guten Zweck: Mitmachen und Traumreise gewinnen! 3.834 Anzeige 250 AfD-Anhänger treffen auf 2500 Gegendemonstranten Neu Nach Crash gegen Pfeiler: Person verbrennt in Auto Neu Lebensgefahr! Polo kracht in Fahrradfahrer Neu 40 Tonnen schwerer Fleisch-Laster kippt um: A8 gesperrt Neu
Schock: Als eine Familie das in ihrem Koffer entdeckt, ruft sie die Feuerwehr Neu Unfassbare Mordserie mit mehr als 100 Taten: Ex-Pfleger Niels Högel gesteht weitere Tötung 537
Drei Männer springen in den Main: Einer überlebt nicht 2.159 Grubenunglück! 2 Tote, 20 Kumpel nach Bergschlag vermisst 2.931 Update Schock-Diagnose! "Eiskalte Engel"-Star leidet an Multipler Sklerose 1.387 Betrunkener demoliert Ausflugsschiff und verletzt zwei Menschen! 214 Mit Pistole bedroht! GZSZ-Sunny muss um ihr Leben fürchten 973 Ticket-Automat am Bahnsteig explodiert, dann ist plötzlich ein junger Mann tot 7.120 Schlange geköpft: Opa rettet Enkel aus Würgegriff eines Pythons 2.046 Kind (5) stirbt nach Autobahn-Crash in den Trümmern 3.866 Die Pfunde purzeln: Jenny Frankhauser verrät uns ihre Abnehm-Tipps 5.693 Wegen diesem Tweet greift Hochstapler Postel Jan Böhmermann an! 3.070 Miau! Katzenberger und Tochter Sophia werden zu richtigen Katzen! 551 Kuriose Sichtung an Isar: Vermisst zufällig jemand einen Pelikan? 459 Nach Bayern-Sieg: Das denkt Kimmich über denkwürdige Pressekonferenz seiner Bosse 760 Seit 1974! Yoga-Pionierin macht noch immer die Kerze 628 "In aller Freundschaft"-Fantreffen: Ansturm auf die "Seriengötter in Weiß" 1.748 Rheinländerin kämpft in neuer Sat.1-Serie "Alles oder Nichts" um ihr Erbe 312 Deutschrap-Boom: Bonez MC & Raf Camora zerstören Charts, wie wir sie kennen 1.098 Wow! Bachelor-Babe begeistert mit neuem Look 535 Ostdeutsche Migranten-Organisationen gründen Dachverband "Damost" 518 Journalist getötet: Maas würde Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis legen 252 150.000 Kunst-Kenner bei Ausstellung von Maler Gerhard Richter (86) 29 Eklat: "Negerschnitte" spaltet idyllisches Dorf! 2.668 Nächstes Land verbietet Burka und Niqab 3.854 Halbzeitshow beim Super Bowl? Aus diesem Grund sagt Rihanna: Nein! 543 Darwin Award: Die dümmsten Tode der Welt 2.561 Welcher "Promi" landet im Dschungelcamp? 4.424 Künstliche Intelligenz: In Bayern? 239 Frau spricht nach Fahrradunfall morgens Englisch und nachmittags Deutsch 2.118 Messerattacke im RE4: Mann (19) von hinten in die Schulter gestochen 4.351 Sie klaute skrupellos zehn Hunde-Welpen: Diebin (27) stellt sich! 19.002 Feuerwehrmann Maik hat den Kampf gegen den Blutkrebs verloren 9.283