Neuer Lärmschutztunnel: A7 Richtung Süden gesperrt Neu Schweiz bezwingt Serbien in letzer Minute und provoziert beim Jubeln Neu Ehemann erstochen: Witwe soll sexuelles Verhältnis mit Täter gehabt haben 1.291 Bahn-Chaos zum Ferienbeginn in und um Frankfurt 278 Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 35.914 Anzeige
110

Darum wollen die Linken keine Privatisierung von Straßen

Die Bundesregierung will Fernstraße mittels einer neuen Gesellschaft privatisieren. Dafür gibt es scharfe Kritik von den Thüringens #Linken.
Landtagsabgeordnete Gudrun Lukin hat die Pläne scharf kritisiert.
Landtagsabgeordnete Gudrun Lukin hat die Pläne scharf kritisiert.

Erfurt - Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Fernstraßen-Gesellschaft stößt bei der Thüringer Linken auf strikte Ablehnung.

"Das eröffnet die Möglichkeit, dass private Kapitalgeber einbezogen werden können und mit ihren Renditeforderungen aus öffentlichen Mitteln bedient werden", kritisierte die Linke-Landtagsabgeordnete Gudrun Lukin am Donnerstag.

"Planung und Bau sollten in öffentlicher Hand und Kontrolle bleiben." Die geplante Gesellschaft für Bau, Verwaltung und Finanzierung von Autobahnen und wichtigen Fernstraßen ist am Donnerstag Gegenstand von Beratungen der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im Vorfeld hatte bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor der Privatisierung von staatseigenen Straßen gewarnt. Lukin sagte, den öffentlichen Haushalten werde mit privater Finanzierung von Straßenbauprojekten viel Geld entzogen. Dies habe auch der Bundesrechnungshof bereits deutlich gemacht.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes kommt zu dem Schluss, dass die bisher geplanten Privatisierungsschranken unzureichend seien und eine private Beteiligung trotzdem möglich wäre, etwa über Tochtergesellschaften.

Fernstraßen sollen über eine neue Gesellscft privatisiert werden.
Fernstraßen sollen über eine neue Gesellscft privatisiert werden.

Fotos: DPA

Mann grabscht Frau an den Busen: Sexuelle Belästigung in der S-Bahn 3.861 Besser als 2017: "Hurricane" in Scheeßel gestartet 985 Conrad Electronic Frankfurt: Drohne kaufen und 10 Prozent Rabatt sichern! 1.471 Anzeige Nigeria schockt Island! Argentinien bleibt am Leben 1.633 Ausgerechnet jetzt! Warum trifft es immer die beiden TV-Stars? 20.612
Urban Gardening: Die Stadt-Gärtner sind auf dem Vormarsch 121 Schrecklich! Mann findet Leiche von Mitbewohner (45) in seinem Zimmer 3.299 "Unterdurchschnittliches Deutsch": So steht es um die Berliner Polizeiakademie 456 "Das System" betrogen: E-Mails belasten frühere Bremer Bamf-Chefin 2.824 Frau hört es noch summen, dann knallt es richtig 4.403
Schöne Aussicht(en)! Welche TV-Dame posiert hier am Pool? 3.041 Heidi Klum und Tom Kaulitz nehmen uns mit ins Bett 3.317 Payback-Aktion: Für jedes Deutsche Tor bekommst Du hier Extra-Punkte 18.733 Anzeige Deutschsprachiger ohne Gedächtnis aufgetaucht! Wer kennt diesen Mann? 5.379 A1-Lückenschluss: 60 Millionen Euro mehr für Haselhun und Waldgebiet 190 Tatort fliegt überraschend aus dem Programm 4.818 Mega-Patzer: Argentinien-Keeper blamiert sich und wird verspottet 1.626 viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 9.813 Anzeige Für diese Polizisten soll es bald eine Kennzeichnungspflicht geben 245 GPS-Daten zeigen: Sophia L. vermutlich in Oberfranken getötet 12.421 Ausgerechnet vorm Schweden-Spiel: DFB-Star fällt aus! 3.783 Wodka zum Frühstück: Johnny Depp dachte, er würde sterben 3.554 Nackter Mann fällt über 15-Jährige her 8.078 Entführungsverdacht: Mutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen 1.681 "Ich finde es erbärmlich": Mobbing-Coach kämpft um toten Teenie 7.933 Snack im Wert von 15.000 Euro: Ratte rastet in vollem Geldautomat aus 3.448 A new star is born! Berliner Basketball-Wunderkind wechselt zu NBA-Kultclub 764 Was für eine Nachspielzeit! Späte Erlösung für Brasilien 783 50.000 Euro Strafe, Punktabzug: Doch Waldhof Mannheim will sich wehren 1.917 Knockout für das DFB-Team? Schweden peilt die Sensation an 1.657 Todesfall bei Maybrit Illner: Trotzdem Top-Quote bei Ersatz-Talkmaster 5.450 Gülle-Laster überschlägt sich und begräbt 22-Jährigen unter sich 3.220 Radfahrer von Baum erschlagen, jetzt soll das Land blechen 251 Ford rast auf gerader Strecke frontal gegen Baum: Fahrer sofort tot 15.075 Darum bittet die Lufthansa ihre Passagiere öffentlich um Entschuldigung 1.230 Verhandlungen vor Abschluss: Marvin Ducksch verlässt St. Pauli 766 Achtung! Hinter Psychiatrie-Ausstellung steckt Scientology 609 Update Ist das Frikassee Schuld? Übelkeit und Erbrechen bei 150 Kita-Kindern, auch Schüler betroffen 2.561 Streit um Drogen: Not-OP nach Messerattacke, Täter verhaftet 343 Dank neuer Datenschutzregeln: Bürger werden hellhörig 339 Rücksichtslos! Radfahrer überfährt süße Gänsefamilie 2.986 US-Streifenwagen überschlägt sich auf A4 10.314 Mutter wird am Flughafen empfangen und stirbt fast vor Lachen 11.327 91-Jährige aus Wohnung gelockt und vergewaltigt: Verdächtiger gefasst 6.687 Flüchtlings-Posting: Berliner Grünen-Chefin stinksauer auf Boris Palmer 2.886 Verblutet! Deutsche (24) stirbt bei tragischem Surf-Unfall 6.166 14-Jährige seit April vermisst: Wer weiß, wo Jessie H. steckt? 3.346 Spektakuläre Bilder: Hier gehen drei Weltkriegsbomben in die Luft 2.101 Wegen Regierungskrach: SPD bereitet sich auf Neuwahlen vor 1.684 Von diesem harmlosen Produkt könnt ihr einen Rausch bekommen 3.216