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Darum wollen die Linken keine Privatisierung von Straßen

Die Bundesregierung will Fernstraße mittels einer neuen Gesellschaft privatisieren. Dafür gibt es scharfe Kritik von den Thüringens #Linken.
Landtagsabgeordnete Gudrun Lukin hat die Pläne scharf kritisiert.
Landtagsabgeordnete Gudrun Lukin hat die Pläne scharf kritisiert.

Erfurt - Die vom Bundesverkehrsministerium geplante Fernstraßen-Gesellschaft stößt bei der Thüringer Linken auf strikte Ablehnung.

"Das eröffnet die Möglichkeit, dass private Kapitalgeber einbezogen werden können und mit ihren Renditeforderungen aus öffentlichen Mitteln bedient werden", kritisierte die Linke-Landtagsabgeordnete Gudrun Lukin am Donnerstag.

"Planung und Bau sollten in öffentlicher Hand und Kontrolle bleiben." Die geplante Gesellschaft für Bau, Verwaltung und Finanzierung von Autobahnen und wichtigen Fernstraßen ist am Donnerstag Gegenstand von Beratungen der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Im Vorfeld hatte bereits Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor der Privatisierung von staatseigenen Straßen gewarnt. Lukin sagte, den öffentlichen Haushalten werde mit privater Finanzierung von Straßenbauprojekten viel Geld entzogen. Dies habe auch der Bundesrechnungshof bereits deutlich gemacht.

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes kommt zu dem Schluss, dass die bisher geplanten Privatisierungsschranken unzureichend seien und eine private Beteiligung trotzdem möglich wäre, etwa über Tochtergesellschaften.

Fernstraßen sollen über eine neue Gesellscft privatisiert werden.
Fernstraßen sollen über eine neue Gesellscft privatisiert werden.

Fotos: DPA

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