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Riesen Andrang auf Chemnitzer Asyl-Gipfel!

Chemnitz - Am Montagabend findet in der Chemnitzer Stadthalle der Asylgipfel statt, bei dem 800 Einwohner und hitzige Debatten erwartet werden.
Der Andrang auf die Stadthalle war groß. Nicht alle Wartenden passten am Ende rein.
Der Andrang auf die Stadthalle war groß. Nicht alle Wartenden passten am Ende rein.

Chemnitz - Am Montagabend fand ab 17 Uhr in der Chemnitzer Stadthalle der Asylgipfel statt, bei dem 1200 Einwohner und Politiker hitzig debattierten.

Bereits eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung bildeten sich vor der Halle lange Warteschlangen. Wegen der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wurden an drei Sicherheitsschleusen genaue Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt.

In der Halle wurden extra Regeln ausgehängt! Demnach war die Redezeit für alle begrenzt.

MOPO24 berichtete vom Asylgipfel:

20:10 Uhr: Nach einzelnen, allgemein gehaltenen Schlussworten der Podiumsteilnehmer wird der Gipfel um 20.10 Uhr von Pfarrer Stephan Brenner beendet. Er appelliert eindringlich unter Applaus an Mitmenschlichkeit und Besonnenheit. Auch OB Ludwig bittet: "Haben Sie Respekt davor, dass man auch anders sein kann, anders denken kann."

Der Saal hatte sich schon vorher spürbar geleert. Ein Konsens war logischerweise nicht zu erwarten, auch nicht auf dem Podium. Der direkte Dialog schien aber nach der ersten Aufregung allen Beteiligten ganz gut getan zu haben.

Ob es weitere Veranstaltungen geben wird, steht derzeit noch nicht fest. Für weitere Fragen können sich die Chemnitzer vorläufig an das Bürgerbüro der Stadt Chemnitz (buergerbuero@stadt-chemnitz.de) wenden.

19:49 Uhr: Jetzt gibt es die letzte Runde an den vier offenen Mikrofonen. Das Ende war für 20 Uhr geplant, der Gipfel geht in die Verlängerung.

19:43 Uhr: In Chemnitz wurden 2015 rund 25.000 Asylsuchende ärztlich untersucht. Ein Sprecher des Gesundheitsamtes beteuert: "Bisher wurden keine ansteckenden Krankheiten entdeckt." Die hohe Zahl erklärt sich daher, dass alle Asylbewerber in Sachsen zur ärztlichen Untersuchung in die Chemnitzer Erstaufnahme gebracht werden.

19:36 Uhr: Grünen-Stadtrat Lehmann erntet Buhrufe und Beifall, als er sagt: "Ich freue mich auf die neuen kulturellen Einflüsse." Der Saal ist eindeutig gespalten.

19:34 Uhr: Inzwischen gibt es immer weniger konkrete Fragen. Viele Redner beteuern ihre Sicherheits-Sorgen, reden von Bürgerstreifen und stichsicheren Westen. Immer wieder gibt es Zwischenrufe, weil die Beiträge zu lang sind.

19:21 Uhr: Jetzt meldet sich Dirk Diedrichs (53) zu Wort. Er leitet seit September 2015 die Stabsstelle Asyl im Innenministerium: "Integration heißt auch Verpflichtung. Zum Beispiel, die deutsche Sprache zu erlernen. Mittlerweile erfassen wir auch alle Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Ob sie wirklich zum Beispiel Syrer sind, können wir aber erst später untersuchen. Wir erhöhen jetzt die personellen Kapazitäten dafür." Bürgerwehren lehnt er ab: "Der Staat hat das Gewaltmonopol."

19:20 Uhr: Bürger warten am Mikrofon, um ihre Fragen zu stellen.

19:15 Uhr: Jörg Vieweg (SPD, Landtag) appelliert an die Gesprächskultur. Konkret meint er die rund 3000 Einwohner von Einsiedel: "Lassen sie uns zusammenkommen und reden."

19:10 Uhr: Ein Mann aus Bernsdorf berichtet über sein Lärm-Tagebuch: "Das führe ich seit dem 15. November. Ich wohne über einer syrischen Familie. Wenn ich mich beschwere, werde ich nur gefragt, ob ich Problem habe. Diese Leute wollen sich nicht integrieren."

19:09 Uhr: Der Saal kocht jetzt! Ein junger Chemnitzer berichtet von seiner Schwester: "Sie ist blond und hat große Brüste. Auch sie wurde schon von Asylbewerbern belästigt. Aber man kann ja auch nein sagen. Das hat bei ihr funktioniert. Sie wurde noch nicht vergewaltigt." +++ Ein weiterer Redner warnt: "Es gibt auch innerhalb von deutschen Familien sexuelle Übergriffe."

19:00 Uhr: Als Michael Leutert (Linke) die aktuellen Flüchtlinge mit den Ausreisewilligen der DDR vergleicht, kontert Martin Kohlmann (ProChemnitz) unter donnerndem Applaus: "Vergleichen Sie nie wieder die heutigen Asylbewerber mit unseren Landsleuten, die damals vor Ihrer Räuberbande geflüchtet sind." Kohlmann appelliert an die Verantwortung der Wirtschaft, die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, nicht länger ausbluten zu lassen.

18:54 Uhr: Kurzer Tumult: Die Security muss einen aufgebrachten Besucher beruhigen. Nach einer kurzen Ansage war wieder Ruhe.

18:50 Uhr: Die ersten Chemnitzer gehen. Die Diskussion verflacht. Viele Argumente wiederholen sich derzeit.

18:40 Uhr: MOPO24 hat soeben die Kosten des Asylgipfels erfahren: 13.000 Euro kostet die Veranstaltung in der Stadthalle, rund 5000 davon allein für die Security (rund 50 Mann im Einsatz).

18:37 Uhr: Bürger sprechen nun. Eine Chemnitzerin klagt mit tränenerstickter Stimme: "Ich arbeite im Pflegedienst, bin abends schutzlos. Ich weiß von sechs Überfällen. Wie wollen Sie uns schützen?" Die Frage blieb zunächst unbeantwortet. +++ Stadtrat Thomas Lehmann (Grüne) ruft derweil zu pöbelnden Zuhörern: "ch habe vor Ihnen dort hinten mehr Angst als vor Flüchtlingen."

18:19 Uhr: OB Ludwig zum Thema Rücktrittsforderungen: "Ich bin es seit mehr als neun Jahren gewohnt, dass es andere Meinungen gibt. Ich verstecke mich nicht, gehe in Einwohnerversammlungen. Verantwortung habe ich in guten und in schwierigen Zeiten. Der stelle ich mich. Bei einem Rücktritt würde ich die Chemnitzer belügen. Als Stadt haben wir uns an Gesetze zu halten, müssen wie andere Städte Asylbewerber unterbringen. Man kann über das Konzept diskutieren. Wir haben das aber geräuschloser geschafft als andere Städte."

18:04 Uhr: Erster Auftritt Martin Kohlmann (Pro Chemnitz). Er wird zu verpflichtenden Maßnahmen für Asylbewerber befragt: "Integration ist Bringpflicht derjenigen, die zu uns herkommen. In anderen Ländern orientiere ich mich auch an den dortigen Gepflogenheiten. Asylbewerber bekommen Hartz4-ähnliche Leistungen. Sie sollten nach einem Jahr die Möglichkeit bekommen, sich um Arbeit zu kümmern. Hier sind die Ämter gefragt." Jetzt beginnt die offene Diskussion.

18:01 Uhr: Derzeit werden die schriftlichen Fragen der Chemnitzer beantwortet. Rund 170 davon sind im Rathaus in den letzten Tagen eingegangen. Grünen-Stadtrat Thomas Lehmann (auf Foto zweiter von rechts) muss die Frage beantworten: "Ist man ein Nazi, wenn man gegen die Asylpolitik ist?" Seine Antwort: "Nein. Wir leben in einem demokratischen Land. Zum Nazi wird man erst dann, wenn man Menschen diskriminiert. Oder wenn man an der Grenze auf Menschen schießen will." Eine Anspielung auf Frauke Petry (AfD), siehe MOPO24-Bericht.

17:49 Uhr: Ines Saborowski-Richter (48) sitzt für die CDU im Landtag: "Wir reden auch mit der AfD. Nach den Äußerungen vom Wochenende fällt mir das aber schwer. An deutschen Grenzen sollte nie wieder geschossen werden."

17:42 Uhr: Frank Heinrich, Chemnitzer CDU-Bundestagsabgeordneter: "Wir wollen keine Spaltung der Gesellschaft. Das ist derzeit unser Problem. 80 Prozent der Briefe, die uns in Chemnitz erreichen, sind beleidigend bis erniedrigend."

17:34 Uhr: OB Ludwig: "Wir hoffen natürlich, dass in diesem Jahr weniger Asylbewerber kommen." Gelächter im Publikum, Applaus, als sie das Ende ihrer Rede ankündigt. -- Offiziell sind es laut Ludwig im Saal nun 1200 Besucher.

17:28 Uhr: OB Ludwig erklärt den weit mehr als 800 anwesenden Chemnitzern im überfüllten Saal die aktuelle Lage rund ums Thema Asyl in Chemnitz. Teilweise wird sie durch Zwischenrufe unterbrochen. -- Rund zehn Millionen des städtischen 650-Millionen-Euro-Haushalts wurden 2015 für Asyl ausgegeben.

17:15 Uhr: Das Podium ist besetzt, es geht los! Von links nach rechts: Michael Leutert (Linke, Bundestag), Susanne Schaper (Linke, Landtag), Detlef Müller (SPD, Bundestag), Frank Heinrich (CDU, Bundestag), Moderator Stephan Brenner, Dr. Roland Katzer (AfD, Landtag), Ines Saborowski-Richter (CDU, Landtag), Jörg Vieweg (SPD, Landtag), Thomas Lehmann (Grüne, Stadtrat), Martin Kohlmann (Pro Chemnitz, Stadtrat).

17:08 Uhr: Martin Kohlmann (38, Pro Chemnitz) wird mit Applaus begrüßt, während Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (53, SPD) mit Pfiffen empfangen wird.

17 Uhr: Der Saal ist voll. Draußen stehen aber immer noch geschätzte 150 Menschen, die wohl keinen Platz mehr bekommen werden.

16:57 Uhr: Miko Runkel (55), Ordnungsbürgermeister zur Teilnahme von Martin Kohlmann von der Bügerbewegung PRO Chemnitz: "Aus unserer Sicht hätte es auch ein Platz im Publikum getan. Gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen, wäre sinnfrei gewesen, da die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung gehabt hätte." Kohlmann hatte sich beim Oberverwaltungsgericht beschwert und darf nun mit aufs Podium.

16:52 Uhr: Die Chemnitzer Stadträte kommen durch einen Hintereingang zu ihren reservierten Plätzen.

16:32 Uhr: Lange Schlange vor der Stadthalle. Die Leute warten geduldig.

16:30 Uhr: Für den Abend gibt es klare Regeln.

16:25 Uhr: Tilo Goldhardt aus Chemnitz protestiert mit einem selbstgemalten Plakat vor der Stadthalle.

Fotos: Ronny Licht; Sven Gleisberg

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