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Linksradikale Randale in Leipzig: Das Werk von Staatsfeinden

Leipzig - Nach den schweren Krawallen und Gewaltexzessen von am Sonnabend in Leipzig hat es heftige Reaktionen aus der Politik gegeben.
Eine Spur der Verwüstung in der Leipziger Südvorstadt.
Eine Spur der Verwüstung in der Leipziger Südvorstadt.

Leipzig - Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat nach den Krawallen am Rande einer Neonazi-Demonstration zahlreiche Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet.

"Es gibt auch andere Verstöße, aber überwiegend geht es um diesen Vorwurf", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

"Es gibt etliche Verfahren gegen Vermummte, die mit Steinen geworfen haben. Das war ein Gewaltexzess." Einige von ihnen habe die Polizei ermitteln können. Die Ermittlungen richteten sich zunächst ausschließlich gegen die linksautonome Szene.

Die Straßen-Krawalle in Leipzig, bei denen 69 Polizisten verletzt und 50 Einsatzfahrzeuge beschädigt wurden, sorgen landesweit für Entsetzen und Unverständnis. Politiker aller politischen Lager verurteilten die Vorfälle.

Mehrere Barrikaden wurden während der Straßenschlachten angezündet.
Mehrere Barrikaden wurden während der Straßenschlachten angezündet.

„Dass die Kriminellen sogar in der Adventszeit voller blinder Zerstörungswut in einer Einkaufsstraße agieren und schwere Verletzungen von unbeteiligten Familien mit Kindern in Kauf nehmen, ist unerträglich“, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

Deutliche Worte fand auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Christian Hartmann (41): "Die Bilder aus Leipzig sind erschreckend, die Brutalität, mit der die linksextremen Angreifer gegen die Polizeibeamten vorgegangen sind, abartig. Wieder einmal offenbart sich in Leipzig die hemmungslose Gewaltbereitschaft der linksextremen Szene."

Valentin Lippmann (24) von den Grünen verurteilte diese Gewaltexzesse ebenfalls. Wer Steine und Böller auf Polizisten werfe und einen Spur der Verwüstung hinterlässte, der habe jeden Anspruch verloren, sein Handeln politisch zu legitimieren. "Den Gewalttätern ging es nicht um irgendwelche politischen Ziele, sondern um die Ausübung von Gewalt", so Lippmann.

Leipzigs OB Burkhard Jung (57, SPD) sprach von „offenem Straßenterror“. „Kriminelle diskreditieren den so wichtigen, friedlichen Protest gegen Neonazis“, ärgerte sich Jung.

Vermummte Autonome werfen Steine.
Vermummte Autonome werfen Steine.

Und auch Leipzigs Linksaußen-Politikerin, die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (37), kritisiert die Gewaltorgie: „Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert. Hier haben einige scheinbar eine Art Ersatzbeschäftigung für den verhinderten Protest gegen den Naziaufmarsch gesucht.“

Dem schloss sich ihr Parteivorsitzender Rico Gebhardt (42) an. Die Täter müssten strafrechtlich belangt werden.

Allerdings verlangte er auch eine kritische Aufarbeitung des seiner Meinung nach überharten Polizeieinsatzes gegen friedliche Gegendemonstranten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Albrecht Pallas erklärte an die Adresse der Randalierer: "Diese Gewalttäter sind weder weltoffen noch tolerant und ziehen mit ihrem kriminellen Verhalten das Anliegen aller friedlichen Demonstrationsteilnehmer in den Dreck.

Dabei ist es gerade jetzt wichtig, sich kraftvoll aber friedlich für Demokratie, Weltoffenheit und gegen Radikalisierung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen einzusetzen. Vermeintlich linke gewalttätige Aktionen nützen am Ende nur den rechten und rassistischen Gruppen."

Fotos: imago, dpa

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