Nummer statt Nachname: Verstößt das Klingelschild gegen den Datenschutz?

Berlin - Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt.

Droht uns das gleiche Schicksal wie vielen Mietern in Wien?
Droht uns das gleiche Schicksal wie vielen Mietern in Wien?  © DPA

Der Immobilien-Eigentümerverband Haus&Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen. Nur so könne sichergestellt sein, dass die Privatsphäre der Mieter gewährleistet und Bußgelder in Millionen-Höhe für den Vermieter vermieden würden, zitiert die "Bild"-Zeitung Verbands-Präsident Kai Warnecke.

Droht uns das gleiche Schicksal wie den Mietern in Wien? Dort haben rund 220.000 Mieter die Namensschilder an ihren Türklingeln verloren (TAG24 berichtete). Stattdessen wurden sie durch Wohnungsnummern ersetzt. Ein Mieter sah sich in seiner Privatsphäre verletzt.

Die für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständige Magistratsabteilung schätze die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer als einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung ein, hieß es.

Wer dennoch seinen Namen am Klingelschild haben wolle, müsse selbst einen Aufkleber anbringen.

Werden Namensschilder bald durch Nummern ersetzt? Datenschützer halten das für übertrieben.
Werden Namensschilder bald durch Nummern ersetzt? Datenschützer halten das für übertrieben.  © DPA

Die rechtliche Einschätzung aus Österreich sei nicht von der Hand zu weisen, sagte Haus&Grund-Präsident Warnecke der dpa. "Wir wollen nicht in die Situation kommen, dass jeder Mieter klagen könnte."

Müssen die deutschen Mieter jetzt also ihre Klingelschilder abschrauben? Datenschützer halten das für übertrieben. "Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt", sagte die Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Jana Schönefeld der dpa. Das Regelwerk greife nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien.

Er sehe keine Notwendigkeit, Klingelschilder zu anonymisieren, sagte der bayerische Landesdatenschützer Thomas Kranig der "Augsburger Allgemeinen". Auch die Berliner Datenschutzbehörde sieht keinen Grund zur Panik. Sie empfiehlt Vermietern, den Mietern bei Neuvermietung eine Wahlmöglichkeit zu bieten. Alle Namensschilder von Alt-Mietern zu entfernen, wäre dagegen "wirtschaftlicher Wahnsinn", sagte Schönefeld. Bei möglichen Klagen würde die Behörde den Vermieter anschreiben. Die Verhängung von Bußgeldern hält Schönefeld für unwahrscheinlich.

Die Datenschutz-Grundverordnung ist nach einer zweijährigen Übergangsfrist seit Mai offiziell in Kraft und gilt erstmals europaweit. Zum ersten Mal sieht das Regelwerk auch empfindliche Bußgelder in Millionenhöhe bei Verstößen vor.

Update 17.10 Uhr

Zumindest in Berlin und Brandenburg müssen Mieter nicht damit rechnen, dass aus Datenschutzgründen ihre Klingelschilder am Haus entfernt werden. Das hat der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) am Donnerstag klargestellt.

Die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, hält das nicht für gerechtfertigt: "Wir sehen hier keinerlei Handlungsbedarf. Es ist traurig, wenn europäisches Recht solcherart diskreditiert wird", sagte sie gegenüber der DPA.

Wenn jemand seinen Namen nicht an der Tür sehen wolle, könne er ihn entfernen lassen. "Mit allen unpraktikablen Folgen für Besuche, nachbarschaftliches Zusammenleben, Erreichbarkeit für Rettungsdienste oder die Zustellung der Post", gibt Kern zu bedenken.

Auch die Berliner Datenschutzbehörde sieht keinen Grund zur Panik: "Wir halten die DSGVO hier nicht für anwendbar, da es sich um keine automatisierte Datenerfassung handelt", erläuterte Jana Schönefeld, die Sprecherin der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk. Das Regelwerk greife nur bei automatisierten Datenverarbeitungen und Dateien.

Die Behörde empfiehlt Vermietern, den Mietern bei Neuvermietung eine Wahlmöglichkeit zu bieten. Alle Namensschilder von Alt-Mietern zu entfernen, wäre dagegen "wirtschaftlicher Wahnsinn", sagte Schönefeld. Bußgelder für Vermieter hält Schönefeld - zumindest in Berlin - für unwahrscheinlich.


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0