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Datenschutz-Alarm! So werden die Sachsen ausgeschnüffelt!

Sachsen - Vor allem vor dem Hintergrund der rasanten Digitalisierung schrecken Neugierige immer weniger vor Schnüffeleien und Datenklau zurück. Dafür kann’s auch ganz ohne Justiz Strafen setzen.
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig (57).
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig (57).

Von Thorsten Hilscher

Sachsen - „Big Brother is watching you“ - auch in Sachsen. Vor allem vor dem Hintergrund der rasanten Digitalisierung schrecken Neugierige immer weniger vor Schnüffeleien und Datenklau zurück.

Dafür kann’s auch ganz ohne Justiz Strafen setzen: Vom Landesdatenschutzbeauftragten Andreas Schurig (57). Auszüge aus seinen aktuellen Berichten.

- Horch und Guck: Ein Werkstattinhaber überwachte seinen (einzigen) Mitarbeiter mit einem Babyphon am Arbeitsplatz.

- Nase im Müll: Ein Vermieter rügte Mieter wegen der Mülltrenung. Das ist Datenmissbrauch: Der Chip im Schlüssel zur Müll-Box soll zwar bei der Nebenkostenabrechnung helfen, nicht aber Gewohnheiten registrieren - die sich hier auch noch als falsch interpretiert herausstellten.

Vorsicht. Den Personalausweis als Pfand zu fordern, ist verboten.
Vorsicht. Den Personalausweis als Pfand zu fordern, ist verboten.

- Neugieriger Fiskus: Das Oberlandesgericht, das Justizministerium und die Steuerbehörde hatten einen Deal - Bürger, die aus einem Gerichtsverfahren mehr als 500 Euro bekommen, wurden dem Fiskus gemeldet.

- Unsoziale Polizei: Dresdner Ermittlungsbeamte stellten Daten eines Verdächtigen bei Facebook ein - so detailliert, dass trotz Anonymisierung der Klarname schnell zu finden war.

„Dafür gab es keine Grundlage“, sagt Schurig. Für solche und andere Fälle kassierte seine Behörde (22 Leute) von April 2013 bis März 2015 353 572 Euro Bußgeld im nichtöffentlichen Bereich.

Im öffentlichen Bereich, also Behörden, wurden Strafmandate über insgesamt 11 160 Euro verschickt.

Übrigens: Auch die Forderung nach Abgabe des Personalausweises zum Beispiel bei Ausleihen verstößt gegen den Datenschutz, ist verboten! Nur die Polizei darf den Ausweis vom Bürger verlangen.

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