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Auch 30 Jahre nach Mauerfall: Immer noch Anträge auf Rehabilitierung von DDR-Unrecht

Erfurt: Betroffene geben noch immer Anträge ab, um SED-Opferrente zu erhalten

Noch immer gehen in Thüringen hunderte Anträge auf Rehabilitierung von DDR-Haftstrafen ein.

Erfurt - Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall beantragen noch immer Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen im Gefängnis saßen, ihre strafrechtliche Rehabilitierung.

Immer wieder protestieren Menschen die zu SED-Opfer geworden sind, wie hier in Berlin.
Immer wieder protestieren Menschen die zu SED-Opfer geworden sind, wie hier in Berlin.

In Thüringen gingen im vergangenen Jahr 101 entsprechende Anträge ein, wie der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Die strafrechtliche Rehabilitierung ist Voraussetzung, um die sogenannte SED-Opferrente erhalten zu können. Eine solche Zuwendung haben im vergangenen Jahr mehr als 4600 Thüringer bekommen.

Sie wird gezahlt, wenn die Betroffenen mindestens 180 Tage in Haft waren. Die Höhe hängt vom Einkommen ab, der monatliche Höchstsatz beträgt 300 Euro. Die Zahl der Rentenempfänger ist zurückgegangen. 2017 lag sie noch bei 4772, ausgezahlt wurden insgesamt rund 17,5 Millionen Euro (2018: rund 17 Millionen Euro).

Aktuell warten Wurschi zufolge in Thüringen insgesamt noch 400 Menschen, die in der DDR staatlicher Willkür ausgesetzt waren, auf ihre Rehabilitierung. Dazu gehörten zum Beispiel Schüler, die aus politischen Gründen an Abitur und Studium gehindert worden seien. Sie hätten zwar keinen Anspruch auf eine Opferrente, aber auf andere Entschädigungsleistungen.

Oft handele es sich dabei um sehr komplexe Fälle, bei denen die politische Benachteiligung schwer nachzuweisen sei. "Es stand ja nicht im Zeugnis: Darf nicht zum Abitur, weil Christ", sagte Wurschi. Die Generation dieser Betroffenen sei doppelt benachteiligt. In der DDR hätten sie oft weniger attraktive und schlechter bezahlte Berufe ausüben müssen.

Nach der deutschen Wiedervereinigung und den wirtschaftlichen Umbrüchen in Ostdeutschland seien sie häufig in die Arbeitslosigkeit gerutscht und wiesen heute erhebliche Brüche in ihrer Erwerbsbiografie auf. Die Folge heute seien kleine Renten.

"Da kommt mit dem Rentenbescheid die Frustration", sagte der Landesbeauftragte. Seine Behörde hat im vergangenen Jahr rund 600 Betroffene beraten. Viele von ihnen suchen nach seinen Beobachtungen erst jetzt, viele Jahre nach dem erlittenen Unrecht, Rat.

Das habe auch mit Traumatisierungen durch das Erlebte zu tun. Umso wichtiger sei es, die Frist für die Rehabilitierung von SED-Opfern - Ende 2019 - zu streichen. Union und SPD als Koalitionspartner im Bund hatten dies angekündigt.

Fotos: DPA

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