DDR nicht als "Unrechtsstaat" bezeichnen: Welle der Kritik für Ramelow und Schwesig

Erfurt - Nach Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist im Freistaat erneut eine Debatte um die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat entbrannt.

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz früher in diesem Jahr.
Manuela Schwesig und Bodo Ramelow bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz früher in diesem Jahr.

Die Thüringer Grünen forderten ihren Koalitionspartner Die Linke und deren Spitzenkandidat Ramelow dazu auf, sich eindeutig zum SED-Unrecht in der DDR zu positionieren. "Die Linke und ihr Spitzenkandidat müssen hier klar sein - genauso auch die SPD", erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams.

Hintergrund ist ein Bericht der Funke-Zeitungen, in dem Ramelow mit den Worten zitiert wird: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff "Unrechtsstaat" aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs "Unrechtsstaat" in den Auschwitz-Prozessen verbunden."

Ramelow führt seit 2014 in Thüringen eine Koalition aus Linke, SPD und Grünen und wirbt im Wahlkampf zur bevorstehenden Landtagswahl am 27. Oktober offensiv damit, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Bevor die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen um den Begriff Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR gegeben. Später einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach Ramelow: "Die DDR war ein Unrechtsstaat", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben durfte, Familien wurden getrennt und die Reisefreiheit war eingeschränkt", sagte der 1975 in Görlitz geborene Politiker.

Ramelow hält jedoch an seinen Aussagen fest. Zugleich bat Ramelow um mehr Anerkennung von westdeutscher Seite. "Für die gleiche Arbeit ein geringeres Entgelt, das ist nach wie vor nicht in Ordnung", sagte er. "Da würde ich mir Respekt von Westdeutschland auch erbitten, dass man deutlich macht: Wir haben in 30 Jahren auch unglaublich viel geschafft", so der Politiker am Dienstag im ZDF Morgenmagazin aus Jena.

Ostbeauftragter sieht Aussagen besonders kritisch

Christian Hirte bei einer Bundestagssitzung in Berlin.
Christian Hirte bei einer Bundestagssitzung in Berlin.  © DPA

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee warf Ramelow vor, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen. Mit Bezug auf den Koalitionsvertrag schrieb Ramelow am Montag beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Daran gibt’s nichts zu deuteln". Er selbst habe an dem Text mitgewirkt.

Neben Ramelow hatte sich auch Tiefensees Parteikollegin Manuela Schwesig kritisch über die Verwendung des Begriffes Unrechtsstaat in Bezug auf die DDR geäußert. "Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern.

Der Begriff Unrechtsstaat werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West", sagte die SPD-Politikerin.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, übte an den Äußerungen von Ramelow und Schwesig Kritik: "Zwischen einer Diktatur und einem Unrechtsstaat bedarf es keiner Differenzierung. Die DDR war beides. Alles andere ist Geschichtsklitterung. Wer in Deutschland politische Verantwortung trägt, sollte das wissen."

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