Flüchtlingsdebatte: AfD bezeichnet Merkels Regierung als Gefährder

Berlin - Die geplante Neuregelung des Familiennachzugs stößt in der Opposition auf heftige Kritik. Bei der ersten Lesung der Pläne am Donnerstag im Bundestag geißelten Linke und Grüne das Vorhaben als unmenschlich und grausam.

Angela Merkel sitz bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags an ihrem Platz
Angela Merkel sitz bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags an ihrem Platz  © DPA

Die AfD wiederum beklagte, die "Schleusen" für den Zustrom von Flüchtlingen würden dadurch noch weiter geöffnet. Auch die FDP äußerte sich unzufrieden und bemängelte die Machart der Regelung.

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können (TAG24 berichtete). Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen.

Derzeit ist der Familiennachzug für diese Gruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht - sogenannte subsidiäre Schutzberechtigte - ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Unter ihnen sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Die Neuregelung sieht vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen. Pro Monat ist die Zahl aber eben auf 1000 begrenzt. Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden, was in der Vergangenheit aber nur extrem wenigen Betroffenen gelang.

Horst Seehofer verteidigte die Neuregelung.
Horst Seehofer verteidigte die Neuregelung.  © DPA

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke (66), sagte, die Pläne seien "schlicht und einfach grausam". Das Vorhaben sei außerdem "Integrationsverweigerung von oben". Denn wer sich permanent um seine Kinder oder Partner sorgen müsse, könne nicht wirklich in Deutschland ankommen.

Auch die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg (33) beklagte, die Integration werde durch die Regelung dauerhaft behindert. Außerdem trete die Bundesregierung ein fundamentales Grundrecht - den Schutz von Ehe und Familie - mit Füßen. "Das ist wirklich unfassbar." FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae (49) sagte dagegen, es sei richtig, den Nachzug zu begrenzen. Eine starre Zahl sei dafür aber nicht geeignet. Besser wäre es gewesen, Sachgründe für den Nachzug festzulegen.

Die AfD wiederum lehnt die Gesetzespläne als zu lax ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann (60), sagte, es seien bereits massenhaft Menschen ins Land gekommen, von denen die Behörden so gut wie nichts wüssten - auch nicht, wie gefährlich sie seien. Nun habe die Regierung die Chuzpe, "die Schleusen mit diesem Gesetz noch weiter zu öffnen". Zudem setzte er Merkel und die Minister mit Terrorverdächtigen gleich. "Die größten Gefährder in diesem Land sitzen hier auf der Regierungsbank"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) verteidigte die Pläne dagegen und betonte, der Kreis der Nachzugsberechtigten sei begrenzt. Es gebe auch keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug.

Aber auch jenseits des Parlaments gibt es Einwände. Die Organisation Pro Asyl nannte das Vorhaben "unbarmherzig und rechtswidrig" und appellierte an den Bundestag, das Gesetz zu stoppen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration bemängelte, der Gesetzentwurf enthalte viele offene Fragen und Rechtsunsicherheiten, was beim Vollzug zu Problemen führen könne.


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