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War die Polizei Schuld an der Eskalation bei AfD-Gegendemo?

Der Anwalt des Angeklagten fragt sich, ob der Polizeieinsatz in Herford rechtskräftig war.
Äußerst brutal soll die Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen sein.
Äußerst brutal soll die Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen sein.

Herford - Am Mittwoch beginnt der erste Prozess gegen einen der Teilnehmer einer Sitzblockade gegen die AfD (TAG24 berichtete). Bereits im Vorfeld wurde aus dem linksautonomen Lager eine Demonstration vor dem Amtsgericht angemeldet, weswegen nun die Sicherheitsvorkehrungen erhöht wurden.

Wegen des Wiederstands gegen Polizeibeamte steht ein 25-jähriger Bielefelder vor Gericht. Er soll bei der Räumung des Bürgerzentrums "Haus unter den Linden" in Herford einen Beamten getreten haben und der Anordnung, die Treppe zu räumen, nicht nachgekommen sein. Deshalb wird ihm nun der Prozess gemacht.

"Wir haben alles Notwendige veranlasst, um die Ordnung der Sitzung zu gewährleisten", sagte Gerichtsdirektor Bernd Kahre gegenüber dem Westfalen-Blatt.

Mehrere Polizisten waren während der Demo in Herford im Einsatz.
Mehrere Polizisten waren während der Demo in Herford im Einsatz.

Die Polizei wird währenddessen vor dem Gebäude für die Sicherheit verantwortlich sein. Immerhin haben sich 50 Teilnehmer für die Demo, "Solidarität ist der Schlüssel", die von morgens 8 bis abends 18 Uhr gehen soll, angekündigt.

Die Demonstranten fordern die sofortige Einstellung aller "Haus unter den Linden"-Prozesse.

Der Anwalt des Angeklagten fragt sich hingegen, ob der Polizeieinsatz in Herford rechtmäßig gewesen sei und stößt damit bei den Linken auf offene Ohren. Die Sprecherin der Partei, Inge Höger, schrieb in einer Pressemitteilung:

"Wir halten es für politisch unverantwortlich, junge Menschen, die von ihrem Grundrecht auf friedlichen Protest Gebrauch machen, so zu kriminalisieren. Wir halten die Sitzblockade zumindest bis zum Beginn der Räumung für eine völlig friedliche und gewaltfreie Aktion."

Ihrer Meinung nach sei die Polizei bei der Räumung ziemlich rücksichtslos vorgegangen und war zum Teil äußerst brutal.

"In der Regel wird der Darstellung der Polizei größeres Vertrauen geschenkt", erklärte der Anwalt des Angeklagten, der darin ein Problem sieht, dass die Polizei sowohl Anzeigenerstatter als auch Geschädigter ist.

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