Trotz Demo-Verbot: Özdemir fährt nach Heidenau!

Cem Özdemir (li.) ruft dazu auf, am Freitag nach Heidenau zu kommen.
Cem Özdemir (li.) ruft dazu auf, am Freitag nach Heidenau zu kommen.

Heidenau - Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will das Versammlungsverbot in Heidenau ignorieren und dort am Freitag auf die Straße gehen.

"Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Eine Woche nach Ausschreitungen von Rechtsradikalen gilt in Heidenau von Freitagmittag bis Montagmorgen ein öffentliches Versammlungsverbot. Eigentlich war für Freitagnachmittag ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant.

Parallel wollten aber auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft protestieren. Begründet wurde das Verbot mit einem polizeilichen Notstand.

"Es ist doch nicht akzeptabel, dass die sächsische Staatsregierung sagt: "Wir haben nicht genug Polizisten"", sagte Özdemir. Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze.

"Ich fahre dahin", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. "Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos."

Foto: Eric Münch


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