Das Ende für Bachmann? Dresden prüft PEGIDA-Verbot

Mehrere Tausend PEGIDA-Anhänger hatten sich am Montag auf dem Theaterplatz versammelt.
Mehrere Tausend PEGIDA-Anhänger hatten sich am Montag auf dem Theaterplatz versammelt.

Dresden - Dresden prüft, ob die PEGIDA-Demonstrationen verboten werden. Das berichtet die "Sächsische Zeitung".

Nach den heftigen Reden während der PEGIDA-Demo am Montag in Dresden hat die Polizei Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen (MOPO24 berichtete). Jetzt schaltet sich auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (44, FDP) ein. Wie die "Sächsische Zeitung" berichtet, will Hilbert jetzt härter durchgreifen.

Demnach solle nun die Versammlungsbehörde feststellen, ob härtere Auflagen gegen Lutz Bachmann [&] Co. möglich seien. Sogar ein Verbot von Pegida-Demonstrationen werde analysiert. Hilbert hat die Prüfung am Dienstag in Auftrag gegeben.

Stadtsprecher Kai Schulz am Mittwoch: "Inhalt dieser Prüfung ist die Frage, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben." Wann und mit welchem Ergebnis die Prüfung abgeschlossen sein werde, könne noch nicht gesagt werden.

In den Redebeiträgen am Montag wurde der Islam mit der Krankheit AIDS verglichen. Der Koran sei außerdem nur "eine Lizenz zum Töten". Es gäbe keinen gemäßigten Islam, hieß es. Diese Religion habe Europa schon vor 1400 Jahren den Kampf angesagt.

PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (42).
PEGIDA-Chef Lutz Bachmann (42).

Jeder Redner machte Stimmung gegen Völkergruppen, die nicht ins Raster von PEGIDA passen. Für die menschenverachtenden Beiträge lud sich PEGIDA-Anführer Lutz Bachmann extra zwei Politiker der rechtsradikalen belgischen Partei „Vlaams Belang“ ein.

Erst Ende November erklärte OB Hilbert, dass er rechtlich keine Möglichkeiten sehe, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das sächsische Versammlungsgesetz benenne den Montag "weder als besonders schützenswert", noch träfen andere Sachverhalte zu, die ein Verbot rechtfertigen würden, so Hilbert.

Fotos: Sebastian Kahnert dpa (1), Ove Landgraf (1), dpa Arno Brugi (1)


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