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Wahlplakate von rechtsextremer Partei "Der Dritte Weg" abgehängt: Gemeinde verliert vor Gericht

Taunus-Gemeinde Niedernhausen wert sich erfolglos gegen Wahlplakate der Kleinstpartei Der Dritte Weg

Die Taunus-Gemeinde Niedernhausen muss EU-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg wieder aufhängen.

Wiesbaden - Die Taunus-Gemeinde Niedernhausen muss EU-Wahlplakate der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg wieder aufhängen.

Am 1. Mai zogen Partei-Mitglieder durch die sächsische Stadt Plauen.
Am 1. Mai zogen Partei-Mitglieder durch die sächsische Stadt Plauen.

Das teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Montag mit. Die Kammer habe dem Eilantrag der Partei stattgegeben.

Der Bürgermeister von Niedernhausen hatte Plakate mit Parolen wie "Volksverräter stoppen", "Asylflut stoppen" oder "Weg mit der Scheiße" entfernen lassen.

Damit sei jedoch das Recht auf Chancengleichheit verletzt worden, urteilte das Gericht.

Die Wahlwerbung der Partei Der dritte Weg sei nicht offenkundig als Volksverhetzung oder Beleidigung strafbar, was allein die Entfernung der Plakate rechtfertigen könne, hieß es in der Mitteilung.

Die Bezeichnungen "Volksverräter" und "Scheiß" beträfen "nicht identifizierbare Personen oder Personengruppen"; aus der Formulierung "Kriminelle Ausländer raus" sei nicht zwingend der Schluss zu ziehen, alle Ausländer seien kriminell.

Die Partei kann sich laut Gericht auf die Meinungsfreiheit berufen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch unwahre, grund- und wertlose oder gefährliche Meinungen schützt.

Gegen den Beschluss (Az.: 2 L 833/19.WI) kann die Gemeinde Beschwerde erheben, über die der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat.

Fotos: DPA

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