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Martin Seidels Kampf um die Kitaplätze

Dresden - Bürgermeister Martin Seidel (39, parteilos) schlägt Alarm. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kann nur noch für nächstes Jahr garantiert werden. Doch die Probleme sind weit größer.
Bürgermeister Martin Seidel (39) mahnt vor einem drastischen Kitaplatzmangel.
Bürgermeister Martin Seidel (39) mahnt vor einem drastischen Kitaplatzmangel.

Von Dirk Hein

Dresden - Bürgermeister Martin Seidel (39, parteilos) schlägt Alarm. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kann nur noch für nächstes Jahr garantiert werden. Doch die Probleme sind weit größer: Bis 2018 fehlen weitere 44 Millionen Euro. Der Stadt droht eine Klagewelle.

17 Millionen Euro hat Seidel bei den Haushaltsverhandlungen Ende 2014 für neue Kita-Investitionen bis Ende 2016 angemeldet. Weder OB Helma Orosz (im Haushaltsentwurf) noch Linke, Grüne und SPD (bei der Verabschiedung des Haushaltes) haben einen Cent davon genehmigt.

„Mindestens elf Millionen werden sofort benötigt. Kommt das Geld nicht in den nächsten Wochen, fehlen ab 2016 etwa 1.300 Plätze. Allein in Pieschen besteht ab 2018 ein Mangel an 1 000 Plätzen“, so Seidel.

Wenn nicht bald etwas passiert, fallen neben fehlenden Neubauten auch Einrichtungen weg.
Wenn nicht bald etwas passiert, fallen neben fehlenden Neubauten auch Einrichtungen weg.

Damit nicht genug: Bis 2018 fehlen weitere fast 44 Millionen Euro.

Heißt konkret: Statt neue Kitas zu bauen, fallen bei steigendem Bedarf immer mehr alte Plätze weg!

„Es gibt mindestens drei Kitas aus DDR Zeiten mit jeweils etwa 200 Kindern: Werden die nicht saniert, verlieren wir die Betriebserlaubnis“, gesteht Seidel.

Werden die neuen Plätze nicht rechtzeitig gebaut, können Eltern die Stadt auf Schadenersatz verklagen. Die Stadt Leipzig wurde vor kurzem vom Landgericht dazu verdonnert.

„Der Stadtrat muss jetzt entscheiden, ob Kitas weiterhin erste Priorität haben oder nicht“, so Seidel weiter.

Linke-Chef Tilo Kießling lässt das nicht gelten: „Herr Seidel lässt sich billig in den Wahlkampf gegen uns einspannen“. Laut Kießling hätte die Stadt in den Haushaltsverhandlungen mehrfach betont, dass bis 2020 kein weiterer Handlungsbedarf bestehen würde.

„Herr Seidel bekommt aktuell, genau so viel Geld, wie ihm die OB zugestanden hat. Wir haben nirgends gekürzt“, so Kießling weiter.

Fotos: Holm Helis, dpa

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