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"Der Rechtsstaat muss mit aller Härte einschreiten"

Dresden - Seit Monaten werden Politiker, aber auch Andersdenkende im Netz und auf der Straße angepöbelt und angegriffen - nicht immer nur verbal. Die Sitten im politischen Umgang miteinander scheinen zunehmend zu verrohen.
Mark Arenhövel im Intrerview mit MOPO24-Reporterin Pia Lucchesi.
Mark Arenhövel im Intrerview mit MOPO24-Reporterin Pia Lucchesi.

Von Pia Luchesi

Dresden - Seit Monaten werden Politiker, aber auch Andersdenkende im Netz und auf der Straße angepöbelt und angegriffen - nicht immer nur verbal.

Die Sitten im politischen Umgang miteinander scheinen zunehmend zu verrohen. Viele fragen sich: Was geht hier bloß ab? MOPO24-Redakteurin Pia Lucchesi sprach mit dem Politikwissenschaftler Prof. Mark Arenhövel (55) von der TU Dresden.

MOPO24: Herr Arenhövel, steht dieses Land vor einem Bürgerkrieg?

Mark Arenhövel: Nein. Die Verrohung der Sitten und Umgangsformen muss man sehr ernst nehmen. Ich warne aber davor, sie zu dramatisieren. Der Rechtsstaat sollte jetzt angemessen reagieren und klar zeigen, dass hierzulande auf keinen Fall jedwede Mittel von Gewalt toleriert werden. Ich bin sicher, dass damit die Anschläge auf Politiker und Asylbewerber beendet werden können.

Bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau wurde Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Sommer bedrängt.
Bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau wurde Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Sommer bedrängt.

MOPO24: Der scharfe Ton in der Debatte wird damit wohl nicht verschwinden ...

Arenhövel: Stimmt. Rassistische Sprüche sind salonfähig geworden. Da sehe ich auch dringenden Handlungsbedarf. Sprache lässt sich nicht eindeutig absondern von Taten. Das bedeutet für mich, dass volksverhetzende Sprache und Hass-Reden im Internet zunehmend zu beobachten, zu verfolgen und zu bestrafen sind. Entsprechende Gesetzentwürfe liegen vor. Sie müssen nur umgesetzt werden.

MOPO24: Kann man das Problem damit in den Griff bekommen?

Arenhövel: Ich denke, die ärgsten Auswüchse und Gewaltphänomene sind in der Minderheit. Ich würde die Anschläge auf Privatwohnungen von Politikern als geplante terroristische Anschläge betrachten. Da muss der Rechtsstaat mit aller Härte ermitteln und einschreiten. Anders sieht es mit den offenkundigen Ressentiments aus, die werden sich kaum allein mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen lassen.

MOPO24: Sind die neuen Medien und das Internet schuld an der Verrohung?

Arenhövel: Das Internet ist ein schrankenloses Medium der Enthemmung. Jeder kann sich dort seine eigene Welt und Öffentlichkeit aussuchen. Dort tummeln sich dann Gleichgesinnte und man bestärkt sich gegenseitig in seiner Haltung. Das birgt die Gefahr in sich, dass in der eigenen Blase kommuniziert wird und der Einzelne abdriftet. Das ist der erste Schritt hin zur Radikalisierung. Das Kernproblem besteht ungeachtet dessen aber darin, dass die meisten Anhänger der PEGIDA-Bewegung keinen Dialog wollen.

Ende August warteten Demonstranten mit diesem Schild vor der Heidenauer Asyl-Einrichtung auf Kanzlerin Angela Merkel.
Ende August warteten Demonstranten mit diesem Schild vor der Heidenauer Asyl-Einrichtung auf Kanzlerin Angela Merkel.

MOPO24: Die PEGIDA-Proteste offenbaren tiefsitzende Ressentiments gegen Andersgläubige, -denkende und -aussehende. Wie ist denen beizukommen?

Arenhövel: Einen Teil der Montagsspaziergänger haben wir wohl für die Demokratie verloren. Bemühen müssen wir uns aber besonders um die Jugend. Da setze ich vor allem verstärkt auf politische Bildung. Wir brauchen eine Debattenkultur, mit der wir Menschen erreichen, die noch offen sind für andere Meinungen und Diskussion. Wir müssen wieder lernen, um Positionen miteinander zu streiten.

MOPO24: Wer muss da nachsitzen und seine Hausaufgaben machen?

Arenhövel: Mein größter Wunsch ist, dass Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz endlich ernst machen und den Rechtsstaat durchsetzen. Das betrifft das Einschreiten bei Anschlägen auf Politiker. Und ebenso das Blockieren von Zufahrten von Asylbewerberheimen. Das ist kein Kavaliersdelikt. Von jenen, die montags unterwegs sind, würde ich mir wünschen, dass sie sich eindeutig distanzieren von den Radikalen, Neonazis, Hooligans, Islam-Kritikern und ausländerfeindlichen Demonstranten sowie dem PEGIDA-Organisationsteam. Die Kritiker der herrschenden Politik sollten für ihren zivilen Protest Wege und Formen finden, die über alle Zweifel erhaben sind.

Das Haus von Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) wurde diese Woche in der Nacht von Asylkritikern belagert.
Das Haus von Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) wurde diese Woche in der Nacht von Asylkritikern belagert.

MOPO24: Was sollte die Politik lernen und tun?

Arenhövel: Ich finde es abstoßend, dass sich einzelne politische Akteure auf Kosten der Flüchtlinge profilieren. Der NSU-Prozess hat gezeigt, dass sich in den Verfassungsschutzbehörden Dinge eingeschlichen haben, die dringend abgestellt werden müssen. Zudem muss die Politik die Infrastruktur dafür schaffen, dass die Integration der Flüchtlinge im Land gelingen kann. Das betrifft den Wohnungs- ebenso wie den Arbeitsmarkt. Dort dürfen Flüchtlinge nicht als Konkurrenten um Niedriglohn-Jobs wahrgenommen werden. Eine weitere Hausaufgabe für die sächsische Politik wäre, politische Bildung zu stärken. Sachsen hinkt eklatant hinterher, wenn es darum im schulischen Bereich geht. Ich finde, die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat da ihr Mandat ungenügend wahrgenommen.

MOPO24: Würden Sie den Asylsuchenden auch etwas ins Aufgabenheft schreiben?

Arenhövel: Sie sollten offen und bereit sein, die Werte unserer Verfassung anzuerkennen. Das betrifft insbesondere die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau - falls das ein Problem sein sollte.

MOPO24: Eine schweigende Mehrheit nimmt die Verrohung der Sitten offenbar hin. Ist das ein Problem?

Arenhövel: Ja. Die PEGIDA-Aufzüge in Dresden schaden zum Beispiel nachhaltig dem Ruf der Stadt. Der Gegenprotest wird vorwiegend nur von der Studentenschaft getragen. Ich wünschte mir, dass sich das ändert und eine starke Bürgerbewegung sich ihre Stadt zurückerobert.

Anfang dieser Woche gab es einen Buttersäureanschlag auf die private Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU, kl.F.).
Anfang dieser Woche gab es einen Buttersäureanschlag auf die private Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU, kl.F.).

MOPO24: Quer durch die Gesellschaft gehen heute tiefe Risse. Im Streit über die politische Lage und Zukunft zerbrachen Freundschaften und Familien. Werden diese Wunden wieder heilen?

Arenhövel: Das ist wahr und sehr bedauerlich. Ich habe selbst auch erfahren, dass in Freundes- und Kollegenkreisen tiefe Brüche aufgetaucht sind. Ich glaube, was da kaputt gegangen ist, lässt sich nicht mehr reparieren.

MOPO24: Können Sie dieser gegenwärtigen Krise auch Gutes abgewinnen?

Arenhövel: Sie kann positiv ausgehen, indem sich diese Republik neu erfindet. Ein Stück offener, demokratischer, bunter und abgehärtet durch einen Streit, wie es denn jetzt weitergehen soll. Wenn ein Land in dieser Situation in Europa das schaffen kann, dann ist das mit Sicherheit die Bundesrepublik Deutschland.

Fotos: dpa/Sebastian Willnow (1), dpa/Jan Woitas (1), Carla Arnold, Holger Baumgärtner (1), Thomas Türpe (1), imago/Tobert Michael (1)

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