Ersetzt dieser neue Messenger bald unser WhatsApp?

NEU

2000 Euro Belohnung! Polizei fahndet nach mutmaßlichem Vergewaltiger

NEU

Was stimmt an diesem Foto aus dem Fitnessstudio nicht?

NEU

Diskussion um heiße Bikini-Fotos: So antwortet der Tennis-Star seinen Kritikern

NEU

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

7.013
Anzeige
5.610

"Der Rechtsstaat muss mit aller Härte einschreiten"

Dresden - Seit Monaten werden Politiker, aber auch Andersdenkende im Netz und auf der Straße angepöbelt und angegriffen - nicht immer nur verbal. Die Sitten im politischen Umgang miteinander scheinen zunehmend zu verrohen.
Mark Arenhövel im Intrerview mit MOPO24-Reporterin Pia Lucchesi.
Mark Arenhövel im Intrerview mit MOPO24-Reporterin Pia Lucchesi.

Von Pia Luchesi

Dresden - Seit Monaten werden Politiker, aber auch Andersdenkende im Netz und auf der Straße angepöbelt und angegriffen - nicht immer nur verbal.

Die Sitten im politischen Umgang miteinander scheinen zunehmend zu verrohen. Viele fragen sich: Was geht hier bloß ab? MOPO24-Redakteurin Pia Lucchesi sprach mit dem Politikwissenschaftler Prof. Mark Arenhövel (55) von der TU Dresden.

MOPO24: Herr Arenhövel, steht dieses Land vor einem Bürgerkrieg?

Mark Arenhövel: Nein. Die Verrohung der Sitten und Umgangsformen muss man sehr ernst nehmen. Ich warne aber davor, sie zu dramatisieren. Der Rechtsstaat sollte jetzt angemessen reagieren und klar zeigen, dass hierzulande auf keinen Fall jedwede Mittel von Gewalt toleriert werden. Ich bin sicher, dass damit die Anschläge auf Politiker und Asylbewerber beendet werden können.

Bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau wurde Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Sommer bedrängt.
Bei einem Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau wurde Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Sommer bedrängt.

MOPO24: Der scharfe Ton in der Debatte wird damit wohl nicht verschwinden ...

Arenhövel: Stimmt. Rassistische Sprüche sind salonfähig geworden. Da sehe ich auch dringenden Handlungsbedarf. Sprache lässt sich nicht eindeutig absondern von Taten. Das bedeutet für mich, dass volksverhetzende Sprache und Hass-Reden im Internet zunehmend zu beobachten, zu verfolgen und zu bestrafen sind. Entsprechende Gesetzentwürfe liegen vor. Sie müssen nur umgesetzt werden.

MOPO24: Kann man das Problem damit in den Griff bekommen?

Arenhövel: Ich denke, die ärgsten Auswüchse und Gewaltphänomene sind in der Minderheit. Ich würde die Anschläge auf Privatwohnungen von Politikern als geplante terroristische Anschläge betrachten. Da muss der Rechtsstaat mit aller Härte ermitteln und einschreiten. Anders sieht es mit den offenkundigen Ressentiments aus, die werden sich kaum allein mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen lassen.

MOPO24: Sind die neuen Medien und das Internet schuld an der Verrohung?

Arenhövel: Das Internet ist ein schrankenloses Medium der Enthemmung. Jeder kann sich dort seine eigene Welt und Öffentlichkeit aussuchen. Dort tummeln sich dann Gleichgesinnte und man bestärkt sich gegenseitig in seiner Haltung. Das birgt die Gefahr in sich, dass in der eigenen Blase kommuniziert wird und der Einzelne abdriftet. Das ist der erste Schritt hin zur Radikalisierung. Das Kernproblem besteht ungeachtet dessen aber darin, dass die meisten Anhänger der PEGIDA-Bewegung keinen Dialog wollen.

Ende August warteten Demonstranten mit diesem Schild vor der Heidenauer Asyl-Einrichtung auf Kanzlerin Angela Merkel.
Ende August warteten Demonstranten mit diesem Schild vor der Heidenauer Asyl-Einrichtung auf Kanzlerin Angela Merkel.

MOPO24: Die PEGIDA-Proteste offenbaren tiefsitzende Ressentiments gegen Andersgläubige, -denkende und -aussehende. Wie ist denen beizukommen?

Arenhövel: Einen Teil der Montagsspaziergänger haben wir wohl für die Demokratie verloren. Bemühen müssen wir uns aber besonders um die Jugend. Da setze ich vor allem verstärkt auf politische Bildung. Wir brauchen eine Debattenkultur, mit der wir Menschen erreichen, die noch offen sind für andere Meinungen und Diskussion. Wir müssen wieder lernen, um Positionen miteinander zu streiten.

MOPO24: Wer muss da nachsitzen und seine Hausaufgaben machen?

Arenhövel: Mein größter Wunsch ist, dass Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz endlich ernst machen und den Rechtsstaat durchsetzen. Das betrifft das Einschreiten bei Anschlägen auf Politiker. Und ebenso das Blockieren von Zufahrten von Asylbewerberheimen. Das ist kein Kavaliersdelikt. Von jenen, die montags unterwegs sind, würde ich mir wünschen, dass sie sich eindeutig distanzieren von den Radikalen, Neonazis, Hooligans, Islam-Kritikern und ausländerfeindlichen Demonstranten sowie dem PEGIDA-Organisationsteam. Die Kritiker der herrschenden Politik sollten für ihren zivilen Protest Wege und Formen finden, die über alle Zweifel erhaben sind.

Das Haus von Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) wurde diese Woche in der Nacht von Asylkritikern belagert.
Das Haus von Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) wurde diese Woche in der Nacht von Asylkritikern belagert.

MOPO24: Was sollte die Politik lernen und tun?

Arenhövel: Ich finde es abstoßend, dass sich einzelne politische Akteure auf Kosten der Flüchtlinge profilieren. Der NSU-Prozess hat gezeigt, dass sich in den Verfassungsschutzbehörden Dinge eingeschlichen haben, die dringend abgestellt werden müssen. Zudem muss die Politik die Infrastruktur dafür schaffen, dass die Integration der Flüchtlinge im Land gelingen kann. Das betrifft den Wohnungs- ebenso wie den Arbeitsmarkt. Dort dürfen Flüchtlinge nicht als Konkurrenten um Niedriglohn-Jobs wahrgenommen werden. Eine weitere Hausaufgabe für die sächsische Politik wäre, politische Bildung zu stärken. Sachsen hinkt eklatant hinterher, wenn es darum im schulischen Bereich geht. Ich finde, die sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat da ihr Mandat ungenügend wahrgenommen.

MOPO24: Würden Sie den Asylsuchenden auch etwas ins Aufgabenheft schreiben?

Arenhövel: Sie sollten offen und bereit sein, die Werte unserer Verfassung anzuerkennen. Das betrifft insbesondere die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau - falls das ein Problem sein sollte.

MOPO24: Eine schweigende Mehrheit nimmt die Verrohung der Sitten offenbar hin. Ist das ein Problem?

Arenhövel: Ja. Die PEGIDA-Aufzüge in Dresden schaden zum Beispiel nachhaltig dem Ruf der Stadt. Der Gegenprotest wird vorwiegend nur von der Studentenschaft getragen. Ich wünschte mir, dass sich das ändert und eine starke Bürgerbewegung sich ihre Stadt zurückerobert.

Anfang dieser Woche gab es einen Buttersäureanschlag auf die private Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU, kl.F.).
Anfang dieser Woche gab es einen Buttersäureanschlag auf die private Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU, kl.F.).

MOPO24: Quer durch die Gesellschaft gehen heute tiefe Risse. Im Streit über die politische Lage und Zukunft zerbrachen Freundschaften und Familien. Werden diese Wunden wieder heilen?

Arenhövel: Das ist wahr und sehr bedauerlich. Ich habe selbst auch erfahren, dass in Freundes- und Kollegenkreisen tiefe Brüche aufgetaucht sind. Ich glaube, was da kaputt gegangen ist, lässt sich nicht mehr reparieren.

MOPO24: Können Sie dieser gegenwärtigen Krise auch Gutes abgewinnen?

Arenhövel: Sie kann positiv ausgehen, indem sich diese Republik neu erfindet. Ein Stück offener, demokratischer, bunter und abgehärtet durch einen Streit, wie es denn jetzt weitergehen soll. Wenn ein Land in dieser Situation in Europa das schaffen kann, dann ist das mit Sicherheit die Bundesrepublik Deutschland.

Fotos: dpa/Sebastian Willnow (1), dpa/Jan Woitas (1), Carla Arnold, Holger Baumgärtner (1), Thomas Türpe (1), imago/Tobert Michael (1)

Frau im Schwarzwald getötet: Verdächtiger festgenommen

NEU

Wegen AfD-Bundesparteitag: NRW setzt Blitz-Marathon aus

NEU

Mit dieser Methode brauchst Du keine Angst mehr vor dem Zahnarzt haben

1.265
Anzeige

Adieu, Hip Hop! K.I.Z. feiern ihr Schlager-Debüt

NEU

Sie wollen auch Indianerkostüme zu Fasching verbieten

NEU

Polizei beendet Spritztour mit diesem verrückten Rennmobil

1.407

Mit diesem Aushang sucht die Bundesbank nach dem Besitzer von zwei Cent!

1.882

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

8.417
Anzeige

Sie fesselten und quälten einen 17-Jährigen: Drei Männer festgenommen

1.560

Riesige Menge Gegengift rettet Kind nach Spinnenbiss das Leben

2.952

Gericht stellt klar: Bäume gehören nicht auf Balkone

3.628

Cristiano Ronaldo mit erneutem Arroganz-Anfall auf dem Spielfeld

5.306

Nach Mord in Recke: Polizei sucht älteren Mann mit Hund

327

Aus für den Meister-Trainer: Leicester entlässt Ranieri

722

Sitzungspräsident stirbt während seiner Büttenrede

7.113
Update

Münchner Eisbären-Baby wagt sich aus seiner Höhle

975

Das war knapp: Baum fällt Lkw vor die "Nase", Fahrer kann sich retten

347

Mit diesem Tweet sorgt Cathy Lugner beim Wiener Opernball für Entsetzen

7.055

Freundin packt aus! So versaut war das Leben der Kreissägen-Mörderin in der SM-WG

14.400

Wettbetrug in der Bundesliga? Mehrere Schiedsrichter verdächtig

6.750
Update

Wollen die Berliner keine fremden Christen in ihren Wohnungen?

388

17-Jähriger stürzt bei Karneval fünf Meter tief und knallt auf Asphalt

3.573

Frau soll immer wieder Sex mit Hund gehabt und es gefilmt haben

17.350

Deutschlandtrend: SPD nach 10 Jahren wieder vor Union

5.005

Dänischer Politiker will Grenze zu Deutschland verschieben

5.647

Hippie-Ikone Jutta Winkelmann ist tot

3.716

Autsch! Böser Unfall bei Katy Perrys Mega-Performance

2.929

Nach Rassismus-Eklat: Heiße Club-Chefin geht auf heulenden Fußball-Profi los

9.818

Warum steht Barbara Schöneberger halbnackt vor Joko?

7.708

Kaninchen stellt sich der Polizei: Fahndung nach Besitzer läuft

3.741

Wie grausam! Schwan mit Pfeil durchbohrt

3.613

Wetten, dieses versteckte Google-Spiel habt ihr noch nie entdeckt?

8.941

Auf der Schnellstraße: Paar hat Sex auf dem Motorrad

13.560

Germanys next Kuh! Hier wird Deutschlands schönster Milchgeber gekrönt

650

NRW warnt: Dieser Vodka kann blind machen oder gar tödlich sein

3.113

Wird diese nackte Donald-Trump-Puppe zum Verkaufsschlager?

3.736

Tod durch Homöopathie? Zehn Kinder sterben nach Tabletten-Einnahme

9.096

18 Verletzte bei Explosionen in tschechischer Munitionsfabrik

5.531

HSV-Fans verprügelt? Video soll Vorwürfe gegen RB-Ordner erhärten

6.887

Darum ist dieser Venezolaner der eigentliche Sieger der Ski-WM

5.155

Wegen Drogen am Steuer verurteilt! Muss DSDS-Star Menowin Fröhlich ins Gefängnis?

3.422

Auch er schaffte es nicht zur Eröffnung: Bauleiter des BER gefeuert

383