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"Der teuerste Ministerpräsident aller Zeiten"! CSU stimmt Söders Milliardenplan zu

Trotz heftiger Kritik der Opposition

Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die CSU im bayerischen Landtag den 61-Milliarden-Nachtragshaushalt beschlossen.

München - Ungeachtet jeglicher Kritik der Opposition hat die CSU im bayerischen Landtag den 61 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen.

Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) hatte kein Verständnis für den zweiten Nachtragshaushalt.
Thomas Mütze (Bündnis 90/Die Grünen) hatte kein Verständnis für den zweiten Nachtragshaushalt.

Es ist bereits die zweite Neuaufstellung des Etats, er umfasst nun auch die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach dessen Wahl im März angekündigten politischen Schwerpunkte wie die Einführung eines Landespflege- sowie eines bayerischen Familiengeldes.

Freie Wähler und Grüne gingen mit den Finanzplänen der Regierung hart ins Gericht: "Wir sehen hier den teuersten Ministerpräsidenten aller Zeiten", sagte Thomas Mütze (Grüne).

Der Haushalt sei einzig eine Marketingaktion von Ministerpräsident Markus Söder für die Landtagswahl am 14. Oktober. "Wofür das Geld ausgegeben wird, ist dabei Nebensache, Hauptsache es wird viel Geld ausgegeben."

Finanzminister Albert Füracker (CSU) verteidigte den Aufwuchs im Haushaltsvolumen von rund 1,1 Milliarden Euro: "Es ist ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das wir nur machen können, weil wir in den vergangenen Jahren nicht auf Sie (die Opposition) gehört haben." Er warf SPD, Grünen und Freien Wählern vor, den wahren Zustand Bayerns wider besseres Wissen zu negieren und das "wunderbare Land" schlechtzureden.

Die CSU-Fraktion verteidigte die Finanzpolitik der Staatsregierung und verwies wiederholt auf die gute Kassenlage Bayerns und die Rückzahlung von Staatsschulden. Der aktuelle Etatplan sieht Kredittilgungen von 1,5 Milliarden Euro vor.

Die CSU stimmt im bayerischen Landtag Söders 61-Milliarden-Nachtragshaushalt zu.
Die CSU stimmt im bayerischen Landtag Söders 61-Milliarden-Nachtragshaushalt zu.
Markus Söder wird von Landtagspräsidentin Barbara Stamm auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vereidigt.
Markus Söder wird von Landtagspräsidentin Barbara Stamm auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten vereidigt.

Fotos: dpa/Lino Mirgeler, dpa/Peter Kneffel

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