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Deutsche Kritik an Ungarns neuem Hochschulgesetz

Berlin/Budapest (dpa) - Die Bundesregierung übt deutliche Kritik am neuen ungarischen Hochschulgesetz, das die US-geführte, private Zentraleuropäische Universität in Budapest gefährdet. Man betrachte den Budapester Parlamentsbeschluss vom Vortag «mit großer Sorge», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. «Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein hohes Gut», erklärte Demmer. Deutschland hoffe daher, dass der Lehrbetrieb an der «Central European University» (CEU) weitergeführt werden kann.

Die Gesetzesnovelle in Ungarn beinhaltet Auflagen für internationale Universitäten, die die CEU nicht erfüllt. Die 1991 vom US-Milliardär George Soros gegründete Hochschule sollte nach dem Ende des Kommunismus die Ideen einer offenen und liberalen Gesellschaft verbreiten.

Der CEU-Leiter Michael Ignatieff nannte das Gesetz einen massiven Angriff auf die Universität. Er versicherte aber in der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Egal, was geschieht, die Central European University wird auf keinen Fall schließen. Wir machen weiter. Das sollen auch die deutschen Studenten wissen, die sich beworben haben.»

Am Dienstag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemahnt, Europa dürfe nicht schweigen, wenn der Wissenschaft «die Luft zum Atmen genommen werden soll». Demmer betonte: «Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen in Europa nicht zur Disposition. Diese Werte sind Grundlage der Europäischen Union.»

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