Nach Skandal-Spiel Werder Bremen gegen FC Bayern: DFB zieht Konsequenzen Top Jogger verursacht Flugzeugabsturz: So kam es zu dem Unglück Top MediaMarkt Amberg öffnet am Sonntag und rechnet mit riesigem Ansturm! 1.552 Anzeige "Dann soll sie zu Hause bleiben": Michael Wendler macht Laura klare Ansage Top Pflegefall in der Familie: Was ist nun zu tun? In diesem Haus wird Euch geholfen! 2.376 Anzeige
138

Tausende ziehen gegen Wohnungsnot auf die Straße: Kritik wegen möglicher Enteignung

Deutsche Wohnen und Co enteignen: Viel Kritik am geplanten Volksbegehren

Vor dem Start eines Volksbegehrens um Wohnungsunternehmen zu enteignen in Berlin haben Politiker, Wirtschaftsverbände und Co. vor den Folgen gewarnt.

Berlin - Mit mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten und dem Beginn eines Volksbegehrens in Berlin wollen Tausende Menschen am Samstag gegen steigende Mieten protestieren. Die größte Demonstration an dem deutschlandweiten Aktionstag von Mietervereinen und Protestinitiativen wird in Berlin erwartet.

In mehren deutschen Städten wird am Samstag gegen die Mietenwahnsinn demonstriert.
In mehren deutschen Städten wird am Samstag gegen die Mietenwahnsinn demonstriert.

Dort wollen viele tausend Menschen am Mittag vom Alexanderplatz durch Friedrichshain und Kreuzberg nach Treptow ziehen. Die Demonstration mit offiziell angemeldeten 6000 Teilnehmern steht unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn".

Vor einem Jahr waren es bei der ersten großen Demonstration dieser Art nach Angaben der Polizei mehr als 10.000 Teilnehmer.

Auch in anderen Städten geht auf die Straße. In München werden 300 bis 500 Menschen erwartet, in Mannheim rund 500 und in Stuttgart 200 Teilnehmer. Auch in Köln, Frankfurt, Leipzig und Dresden sind Veranstaltungen geplant.

In der Hauptstadt startet ebenfalls am Samstagvormittag das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Die Initiatoren fordern, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden.

Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik seitens der Wirtschaftsverbände, Politiker und dem Bund der Steuerzahler. "Enteignung führt ins Abseits", erklärte die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, am Freitag. Dies sei der völlig falsche Weg, das Problem steigender Mieten und fehlender Wohnungen zu lösen. Hier helfe nur: "Neubau, Neubau, Neubau." Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm betonte: "Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung".

Wird Deutsche Wohnen enteignet?

Teilnehmerin der Demonstration "Die Stadt muss allen gehören" in Bremen, haben sich für mehr bezahlbaren Wohnraum Kartons mit Sprüchen übergezogen.
Teilnehmerin der Demonstration "Die Stadt muss allen gehören" in Bremen, haben sich für mehr bezahlbaren Wohnraum Kartons mit Sprüchen übergezogen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens, das in mehreren Stufen abläuft und sich Jahre hinziehen kann, berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde.

Wohnen sei ein Menschenrecht und keine Ware für "Spekulanten", argumentiert die Initiative, die sich von einer "Vergesellschaftung" bezahlbare Mieten auf Dauer für alle erhofft. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112 000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgang mit Mietern häufig in der Kritik steht.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, erwartet im Falle eines Erfolges des Begehrens steigende statt sinkender Mietpreise. "Investoren, denen die Politik mit Enteignungen droht, sind schon jetzt in großer Sorge. Sie werden in Zukunft einen großen Bogen um Berlin machen und lieber woanders bauen. Als Folge werden Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter auseinanderklaffen", sagte er.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor Milliardenkosten, die eine Entschädigung der Unternehmen für das Land Berlin mit sich bringen würde. Diese werden auf bis zu 36 Milliarden Euro geschätzt. Das ohnehin hoch verschuldete Berlin werde dann gegen die ab 2020 geltende Schuldenbremse verstoßen, gab der Landeschef des Verbandes, Alexander Kraus, zu bedenken.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezog erneut Position gegen das Volksbegehren. "Ja, ich halte Enteignungsfantasien für falsch", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". "Langwierige Auseinandersetzungen vor Verfassungsgerichten schaffen keinen neuen Wohnraum."

Fotos: DPA

Junger Mann will Teenagerin an die Brüste fassen: Unfassbar, was dann passiert Neu Seltene Baby-Mütze soll entscheidenen Hinweis auf Mutter von totem Baby bringen Neu Angeborene Immundefekte: Michaela Schaffrath setzt sich für Betroffene ein! 8.836 Anzeige Lisa Wohlgemuth vor Comeback: Sie spricht von "flammendem Tod" Neu Mann onaniert 20-Jährige in S-Bahn an: Polizei hat noch keine Spur Neu Schlösser, Burgen und Geschichte: Das solltet Ihr in Sachsen unbedingt erleben Anzeige Mutter verklagt ihren Ex auf Unterhalt und landet plötzlich im Gefängnis Neu Unglaublich, wie viele Kinder eine 39-Jährige schon geboren hat Neu Dieses neue Tool wird Euch echt begeistern 5.397 Anzeige Tragisch! Frau wird von eigenem Rasenmäher überrollt und stirbt Neu Horror-Puppen hängen "verletzt" im Wald: Polizei lüftet bizarres Geheimnis Neu Schwangere Maria (†18) auf Usedom erstochen: Detail torpediert Taucher-Suche Neu Am Sonntag wollen alle nach Schwarzheide! Das ist der Grund 7.817 Anzeige Drama bei GNTM: Transgender-Tatjana von Paris Hilton gerettet Neu Feuer in der Schanze! Bewohner flüchten auf Hausdach und springen aus Fenstern Neu Update Nur noch bis morgen: Outlet-Center feiert Geburtstag mit mega Angeboten 9.180 Anzeige Reiselust wurde zum Verhängnis: Pfarrer-Ehepaar unter den Toten bei Busunglück auf Madeira Neu Heftiger Crash: Riesiger Autotransporter brettert in vollbesetzte Straßenbahn 2.681 Update Freunde gewinnen 4,6 Millionen Euro im Lotto, doch Veranstalter verweigert Auszahlung! 4.807 Transport im Auto: Muss ich meinen Hund anschnallen? 653
Großer Schock: Dieser Ex-GZSZ-Star ist berufsunfähig! 1.264 Nach Album-Absage: Dieses Sommerhit-Duett von Dieter Bohlen kommt trotzdem! 623
Ihr ahnt nicht, woher dieser Honig kommt 618 Total romantisch: Star-Model Izabel Goulart erhält Liebeserklärung 1.183 Nach Shitstorm zur Elfmeter-Aussage: Jetzt redet Thomas Müller 1.487 Räuber reißt 59-Jähriger die Kette vom Hals, doch dann kommt unerwartete Hilfe 859 Nippel nach OP abgestorben: So geht es Patricia Blanco heute! 1.512 Was ist das für eine kuriose Begrüßung? Millionen User sind gespalten 1.280 Sechs Monate nach Großbrand an ICE-Strecke: Bleibt die Ursache ungeklärt? 62 Fette Cannabis-Plantage im "Horror-Haus" entdeckt: Besitzer muss in den Knast 1.479 Tachonadel bei 220 km/h: Rasender Motorradfahrer entwurzelt Laternenmast 13.317 Frau hat wochenlang den Eindruck, nicht allein in ihrem Haus zu sein, dann hört sie Geräusche 4.028 Klima-Aktivisten machen Kieler Hauptverkehrsader komplett dicht! 150 Illegales Autorennen? Unbeteiligte Frau tot gerast, Fahrer flüchten 4.787 Update Ex-TV-Experte Hitzlsperger hält nicht viel vom DFB-Pokalfinale 1.856 Berliner Polizisten finden toten Mann, doch dann begehen sie einen großen Fehler 5.129 Oliver Pocher packt bei "Let's Dance" den Schnäuzer aus 1.431 Hafengeburtstag kann kommen! "Alter Elbtunnel" wieder offen, aber wie lange noch? 204 Update Neue Details: Schauspieler soll seine Frau am Boden des Pools gefunden haben 7.498 Mädchen (3) hält ihren Baby-Bruder drei Tage am Leben, nachdem Vater ihre Mutter und sich tötete 31.182 Schuldig! Herber Rückschlag für deutsche Hochstaplerin 5.077 Knoblauch gegen Infektionen in der Vagina? Expertin sieht große Gefahr 1.782 Mutter betrunken! Zweijähriger irrt einsam durch Park und zieht seinen Kinderwagen hinter sich her 8.013 15-Jährige verlässt Elternhaus und ist seitdem spurlos verschwunden! Wo ist Tina? 1.612 Mann vergisst Hühnerbeine zu besorgen und bezahlt dies mit dem Leben 3.599 Junge Frau beschwert sich über Service im Restaurant und bekommt die Quittung, als sie wieder hingeht 11.109 Riesen-Anakonda überquert mehrspurige Straße: Unglaublich, wie die Autofahrer reagieren 13.161 Übergewichtiger Vater geht mit Familie wandern und fasst Entschluss, der alles verändert 3.320 Motsi Mabuse bringt Euch ins Schwitzen! 241 Diese 7 Promis talken heute im MDR-Riverboat 4.231 Bierkönig-Opening auf Mallorca: Melanie Müller ist mit einjähriger Tochter am Start 2.891