Tausende ziehen gegen Wohnungsnot auf die Straße: Kritik wegen möglicher Enteignung

Berlin - Mit mehreren Demonstrationen in verschiedenen Städten und dem Beginn eines Volksbegehrens in Berlin wollen Tausende Menschen am Samstag gegen steigende Mieten protestieren. Die größte Demonstration an dem deutschlandweiten Aktionstag von Mietervereinen und Protestinitiativen wird in Berlin erwartet.

In mehren deutschen Städten wird am Samstag gegen die Mietenwahnsinn demonstriert.
In mehren deutschen Städten wird am Samstag gegen die Mietenwahnsinn demonstriert.  © DPA

Dort wollen viele tausend Menschen am Mittag vom Alexanderplatz durch Friedrichshain und Kreuzberg nach Treptow ziehen. Die Demonstration mit offiziell angemeldeten 6000 Teilnehmern steht unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn".

Vor einem Jahr waren es bei der ersten großen Demonstration dieser Art nach Angaben der Polizei mehr als 10.000 Teilnehmer.

Auch in anderen Städten geht auf die Straße. In München werden 300 bis 500 Menschen erwartet, in Mannheim rund 500 und in Stuttgart 200 Teilnehmer. Auch in Köln, Frankfurt, Leipzig und Dresden sind Veranstaltungen geplant.

In der Hauptstadt startet ebenfalls am Samstagvormittag das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen. Die Initiatoren fordern, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden.

Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik seitens der Wirtschaftsverbände, Politiker und dem Bund der Steuerzahler. "Enteignung führt ins Abseits", erklärte die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, am Freitag. Dies sei der völlig falsche Weg, das Problem steigender Mieten und fehlender Wohnungen zu lösen. Hier helfe nur: "Neubau, Neubau, Neubau." Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm betonte: "Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung".

Wird Deutsche Wohnen enteignet?

Teilnehmerin der Demonstration "Die Stadt muss allen gehören" in Bremen, haben sich für mehr bezahlbaren Wohnraum Kartons mit Sprüchen übergezogen.
Teilnehmerin der Demonstration "Die Stadt muss allen gehören" in Bremen, haben sich für mehr bezahlbaren Wohnraum Kartons mit Sprüchen übergezogen.  © DPA

Die Initiatoren des Volksbegehrens, das in mehreren Stufen abläuft und sich Jahre hinziehen kann, berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt, aber noch nie angewandt wurde.

Wohnen sei ein Menschenrecht und keine Ware für "Spekulanten", argumentiert die Initiative, die sich von einer "Vergesellschaftung" bezahlbare Mieten auf Dauer für alle erhofft. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112 000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgang mit Mietern häufig in der Kritik steht.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, erwartet im Falle eines Erfolges des Begehrens steigende statt sinkender Mietpreise. "Investoren, denen die Politik mit Enteignungen droht, sind schon jetzt in großer Sorge. Sie werden in Zukunft einen großen Bogen um Berlin machen und lieber woanders bauen. Als Folge werden Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter auseinanderklaffen", sagte er.

Der Bund der Steuerzahler warnt vor Milliardenkosten, die eine Entschädigung der Unternehmen für das Land Berlin mit sich bringen würde. Diese werden auf bis zu 36 Milliarden Euro geschätzt. Das ohnehin hoch verschuldete Berlin werde dann gegen die ab 2020 geltende Schuldenbremse verstoßen, gab der Landeschef des Verbandes, Alexander Kraus, zu bedenken.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezog erneut Position gegen das Volksbegehren. "Ja, ich halte Enteignungsfantasien für falsch", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". "Langwierige Auseinandersetzungen vor Verfassungsgerichten schaffen keinen neuen Wohnraum."

Titelfoto: DPA

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