Gesundheitsminister Spahn will umstrittenes Gesetz für Notfallsanitäter überprüfen

Biberach - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird am Freitag (ab 10.30 Uhr) über das umstrittene Notfallsanitätergesetz beim Deutschen Roten Kreuz in Biberach diskutieren.

Notfallsanitäter dürfen ohne Rücksprache mit einem Arzt nicht eigenverantwortlich heilkundlich tätig werden. (Symbolbild)
Notfallsanitäter dürfen ohne Rücksprache mit einem Arzt nicht eigenverantwortlich heilkundlich tätig werden. (Symbolbild)  © DPA

Dem Gesetz zufolge dürfen Notfallsanitäter nicht ohne Rücksprache mit einem Arzt eigenverantwortlich heilkundlich tätig werden.

In der Praxis ist dies oftmals ein Problem, da Notfallsanitäter meist zuerst vor Ort sind.

Durch ein schnelles Eingreifen könnten sie möglichen Gesundheitsschäden vorbeugen.

Die Ausübung der Heilkunde kann jedoch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zur Folge haben.

Das Deutsche Rote Kreuz in Biberach plant, Spahn Lösungsansätze für eine Anpassung des Gesetzes vorzustellen.

Spahn will Notfallsanitätergesetz überprüfen

Update 14.20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lässt das umstrittene Notfallsanitätergesetz überprüfen.

"Wir haben alle 16 Länder abgefragt, zum Teil auch die Verbände, wie die Erfahrungen bei der Umsetzung sind", sagte Spahn am Freitag beim Besuch des Deutschen Roten Kreuzes in Biberach. Laut dem bundesweiten Gesetz dürfen Notfallsanitäter nicht ohne Rücksprache mit einem Arzt eigenverantwortlich heilkundlich tätig werden.

"Vor allem wenn es um Schmerzlinderung geht, ist das ein Problem", sagte Geschäftsführer Michael Mutschler vom DRK in Biberach. "Unserer Meinung nach, ist eine Gesetzesanpassung nötig, um eine Rechtssicherheit für Notfallsanitäter zu schaffen."

Das DRK in Biberach hat ein Konzept erarbeitet, das heilkundliche Maßnahmen durch Notfallsanitäter im Rettungsdienstgesetz auf Landesebene verankern will.

"Es gibt einen Teil von Tätigkeiten, der ist grundsätzlich ärztlichem Tun, der Heilkunde, vorbehalten", so der Gesundheitsminister.

"Für jede Notsituation wird es am Ende nicht ganz ohne Ermessen gehen – selbst wenn wir das Gesetz ändern."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Freitag beim Deutschen Roten Kreuz in Biberach zu Gast.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist am Freitag beim Deutschen Roten Kreuz in Biberach zu Gast.  © DPA

Titelfoto: DPA

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