Deutschland zahlt saftige Prämien an Flüchtlinge, die nach Hause fahren

Berlin - Im Februar 2017 rief die Bundesregierung das Rückkehrerprogramm "StarthilfePlus" ins Leben. Seither haben fast 12.000 Flüchtlinge Deutschland gegen die Zahlung einer Prämie wieder verlassen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Gerd Müller spricht während einer Unterzeichnungszeremonie zur Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Reintegration im Irak. (Bildmontage)
Gerd Müller spricht während einer Unterzeichnungszeremonie zur Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Reintegration im Irak. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

So verließen mehr als 1500 bereits vor dem Abschluss des Asylverfahrens Deutschland und kehrten in ihre Heimatländer zurück. Vor allem Flüchtlinge aus dem Irak, Russland und Afghanistan haben das Hilfsprogramm in Anspruch genommen.

Die Bundesregierung will mit dem Programm "insbesondere Personen mit geringen Bleibeperspektiven für eine zeitnahe, freiwillige Ausreise" motivieren, heißt es in dem Schreiben des Bundesinnenministeriums.

Rund 40 Millionen Euro stellte die Bundesregierung für "StarthilfePlus" zur Verfügung, dass von insgesamt 11.618 Menschen genutzt wurde. So bekommt ein Erwachsene je nach Fall zwischen 800 und 1200 Euro. Kinder unter 12 Jahren erhalten die Hälfte. Verlassen mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam die Bundesrepublik, gibt es ein Extra von 500 Euro.

1200 Euro bekommen jedoch nur diejenigen, die vor dem Abschluss ihres Asylverfahrens, das Land verlassen. Das waren laut Schreiben 1585 Menschen.

Linke kritisieren Prämien als Anreiz des Zurückwanderns

Jelpke verurteilt das finanzielle Lockangebot der Bundesregierung. (Bildmontage)
Jelpke verurteilt das finanzielle Lockangebot der Bundesregierung. (Bildmontage)  © DPA (Bildmontage)

"Es ist schon übel genug, die Ausreise in Kriegsländer zu bewerben und finanzielle Anreize zur Gefährdung der Betroffenen und ihrer Familien zu geben", sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke (67) AFP. "Hier aber noch Prämien dafür zu erteilen, wer am meisten Rechte aufgibt, ist einfach nur zynisch."

Das Bundesinnenministerium betont hingegen: Die Entscheidung für das Programm liege "in der eigenen Verantwortung" der Menschen, das gelte auch für "eine freiwillige Rückkehr in ein Krisengebiet und die Rücknahme des Asylantrags", heißt es weiter.

Bereits Ende April betonte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (62, CSU), dass man beispielsweise den Irakern Angebote mache, damit sie freiwillig zurückkehren und nicht als "Loser", wie TAG24 berichtete.

Neben "StarthilfePlus" bietet der BUND auch die Programme "Perspektive Heimat" und "Cash for Work" (das auch in Jordanien, Syrien, Libanon und in der Türkei besteht) an.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)


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