Wegen Flüchtlingen: Grenzkontrollen innerhalb der EU verlängert

Von Mononna Ciccone

Luxemburg - Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr.

Julbach in Österreich: Flüchtlinge aus Syrien, nahe der deutschen Grenze.
Julbach in Österreich: Flüchtlinge aus Syrien, nahe der deutschen Grenze.  © Armin Weigel/dpa

"Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag laut Mitteilung. Ziel sei jedoch, zum kontrollfreien Schengen-Raum zurückzukehren.

Deutschland und andere Staaten stoßen wegen der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum EU auf Widerstand in der EU.

Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei.

Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun bis zum 11. Mai 2019. Deutschland hatte die Kontrollen im Herbst 2015 eingeführt, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen: Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen.

Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten.

Angst vor Terror

Die dänisch-deutsche Grenze in Krusa. Zu sehen sind die Flaggen von Island, Dänemark, Norwegen und Schweden.
Die dänisch-deutsche Grenze in Krusa. Zu sehen sind die Flaggen von Island, Dänemark, Norwegen und Schweden.  © Lukas Schulze/dpa

Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass auch Dänemark die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte die Regierung in Kopenhagen mit.

Die Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg von der konservativen Partei Venstre nannte die Grenzkontrollen wichtig für Dänemarks Sicherheit. Es gebe nach wie vor Terrordrohungen gegen das Land. Eingeführt wurden die Kontrollen im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen.

Und auch Österreich hat bereits am Donnerstag der Europäischen Kommission erklärt, die Kontrollen an den Grenzen mit Ungarn und Slowenien um ein halbes Jahr zu verlängern. Ursprünglich sollten sie am 11. November beendet werden, berichtet das polnische Nachrichtenportal "Interia".

Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nicht unumstritten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte Deutschland und die anderen Staaten auf, sie möglichst bald zu beenden.

"Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können." Er könne sich ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen."

Vorbehalte gegen Frontex

Gesetzespläne sehen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann vor.
Gesetzespläne sehen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann vor.  © Christian Charisius/dpa

Die EU-Kommission hatte zuletzt auf Drängen aller EU-Spitzen vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte auszubauen und ihre Befugnisse deutlich auszuweiten. Dies soll auch die Binnenkontrollen innerhalb Europas überflüssig machen.

Allerdings gibt es unter den EU-Staaten Vorbehalte, Befugnisse auf eigenem Hoheitsgebiet an Frontex abzugeben. "Letztendlich muss die Verantwortung immer im Bereich des jeweiligen Landes liegen", sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ.

Die Zahl der übers Mittelmeer nach Europa kommenden Migranten soll in diesem Jahr um 40 Prozent zurückgegangen sein. Bis zum 10. Oktober seien es 88.000 gewesen, verglichen mit gut 144.000 im Vorjahr, wie die UN-Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf berichtete.

Über die Landroute kämen hingegen wieder deutlich mehr Menschen überwiegend nach Ost- und Mitteleuropa: knapp 19.000 bis Anfang Oktober, etwa sieben Mal so viele wie im vergangenen Jahr.

Titelfoto: Armin Weigel/dpa

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