Terroranschlag auf der Krim? Explosion an Schule fordert mehrere Tote Top Update Behörden sollen IS-Anschlag auf deutsches Musikfestival verhindert haben Top Am Sonntag stürmen alle in diesen MediaMarkt. das ist der grund! 1.112 Anzeige Dramatische Abschieds-Nachricht von Cathy Lugner! 10.894 Du möchtest dem Alltag entfliehen? Diese Airline verlost Freiflüge 6.765 Anzeige
975

Wegen Flüchtlingen: Grenzkontrollen innerhalb der EU verlängert

Seehofer verlängert Kontrollen zwischen Deutschland und Österreich

Reisen ohne Grenzkontrolle - das garantiert in Europa der Schengen-Raum. Seit Jahren weichen einige Länder dieses System jedoch auf, auch Deutschland.

Von Mononna Ciccone

Luxemburg - Ungeachtet der Kritik aus der EU verlängert Deutschland seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr.

Julbach in Österreich: Flüchtlinge aus Syrien, nahe der deutschen Grenze.
Julbach in Österreich: Flüchtlinge aus Syrien, nahe der deutschen Grenze.

"Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag laut Mitteilung. Ziel sei jedoch, zum kontrollfreien Schengen-Raum zurückzukehren.

Deutschland und andere Staaten stoßen wegen der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum EU auf Widerstand in der EU.

Seehofers Ministerium begründete die Entscheidung damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei.

Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nun bis zum 11. Mai 2019. Deutschland hatte die Kontrollen im Herbst 2015 eingeführt, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Neben Deutschland kontrollieren derzeit fünf weitere europäische Länder zumindest Teile ihrer Schengen-Grenzen: Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark sowie das Nicht-EU-Land Norwegen.

Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten.

Angst vor Terror

Die dänisch-deutsche Grenze in Krusa. Zu sehen sind die Flaggen von Island, Dänemark, Norwegen und Schweden.
Die dänisch-deutsche Grenze in Krusa. Zu sehen sind die Flaggen von Island, Dänemark, Norwegen und Schweden.

Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass auch Dänemark die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte die Regierung in Kopenhagen mit.

Die Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg von der konservativen Partei Venstre nannte die Grenzkontrollen wichtig für Dänemarks Sicherheit. Es gebe nach wie vor Terrordrohungen gegen das Land. Eingeführt wurden die Kontrollen im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen.

Und auch Österreich hat bereits am Donnerstag der Europäischen Kommission erklärt, die Kontrollen an den Grenzen mit Ungarn und Slowenien um ein halbes Jahr zu verlängern. Ursprünglich sollten sie am 11. November beendet werden, berichtet das polnische Nachrichtenportal "Interia".

Die Grenzkontrollen innerhalb der EU sind nicht unumstritten. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos forderte Deutschland und die anderen Staaten auf, sie möglichst bald zu beenden.

"Die Bürger Europas müssen weiterhin das Gefühl haben, frei herumreisen zu können." Er könne sich ein Europa mit geschlossenen Binnengrenzen nicht vorstellen."

Vorbehalte gegen Frontex

Gesetzespläne sehen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann vor.
Gesetzespläne sehen die Aufstockung von Frontex auf 10.000 Mann vor.

Die EU-Kommission hatte zuletzt auf Drängen aller EU-Spitzen vorgeschlagen, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte auszubauen und ihre Befugnisse deutlich auszuweiten. Dies soll auch die Binnenkontrollen innerhalb Europas überflüssig machen.

Allerdings gibt es unter den EU-Staaten Vorbehalte, Befugnisse auf eigenem Hoheitsgebiet an Frontex abzugeben. "Letztendlich muss die Verantwortung immer im Bereich des jeweiligen Landes liegen", sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der rechten FPÖ.

Die Zahl der übers Mittelmeer nach Europa kommenden Migranten soll in diesem Jahr um 40 Prozent zurückgegangen sein. Bis zum 10. Oktober seien es 88.000 gewesen, verglichen mit gut 144.000 im Vorjahr, wie die UN-Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf berichtete.

Über die Landroute kämen hingegen wieder deutlich mehr Menschen überwiegend nach Ost- und Mitteleuropa: knapp 19.000 bis Anfang Oktober, etwa sieben Mal so viele wie im vergangenen Jahr.

Fotos: Armin Weigel/dpa , Lukas Schulze/dpa, Christian Charisius/dpa

Kein Scherz: Dieses Unternehmen bietet Jobs für Kiffer an! 1.384 Daheim hortet er Kinderpornos: Mann träumt davon, Maddie McCann zu entführen 7.626 Die Deutschen werden immer älter und es gibt ein Problem... 9.358 Anzeige Geiselnahme in Köln: Das fordert Boris Palmer jetzt! 5.845 Nach ICE-Brand: Hoffnung für Reisende ab Samstag 114 Gründerpitch in Frankfurt: Startups winken insgesamt 30.000 Euro Preisgeld 5.882 Anzeige Dieter Bohlen feiert Xavier "Xaver" Naidoo jetzt schon 928 Häftling (†47) aus NRW-Gefängnis stirbt an Legionellen-Infektion 1.716 Mit einer 5-Euro-Spende für HOPE kannst Du diesen Traumurlaub gewinnen 1.806 Anzeige Schwerer Sturz: Unbekannter schiebt Frau im Rollstuhl an Abhang 360 Bezaubernd! So schön spielt Katzenberger mit ihrer Tochter 6.090 Angehörige finden Leiche: Polizei geht von Gewaltverbrechen aus! 3.045
"Unsäglich": Bundesliga-Trainer stinksauer über Umgang mit ihren Kollegen 1.304 Wer soll das bezahlen? Italien will noch mehr Schulden machen 520 NRW hat geringste Kita-Betreuung von Kindern in Deutschland 65 19-Jähriger geht nach Streit mit Freundin auf Polizisten los 192 "JonnyBoy" und Freunde verkauften Muskel-Mittel, jetzt müssen sie dafür in den Knast 115 Mord an Jäger: Täter planten danach Raubüberfall! 2.186 Terroristin am Flughafen Köln geschnappt 653 Wieso nur? Keira Knightley verbietet ihrem Kind bestimmte Disney-Filme 1.575 Verplappert! Lady Gaga hat sich heimlich verlobt 558 Fahrgast dreht ab und droht Reisenden Gewalt an 219 Ärger wegen Live-Sendung: Darum parkte Matthias Reim auf einem Behinderten-Parkplatz! 1.897 Bekannter Sexualstraftäter hält Frau in Kölner Wohnung fest 342 "Sie kommuniziert einfach nicht": Grönemeyer kritisiert Kanzlerin Merkel 2.351 Bekifft und besoffen! 47-Jähriger fährt Oma und Enkel tot! 4.161 "Pinkel mich an": Trump-Statuen als stille Örtchen! 699 Was die Bundespolizei hier findet, roch nach "Toilettenstein"! 2.965 Ekel-Alarm an Schule: Mädchen soll Kekse mit Asche ihrer Oma verteilt haben 1.408 Frau fährt mit Flixbus und muss danach in die Psychiatrie 10.840 Schwangere Studentin bei Verfolgungsjagd getötet: Jetzt steht die Anklage gegen Fahrer fest! 1.763 Arzt steckt Patienten mit Hepatitis an: Bisher keine weiteren Verdachtsfälle 66 Ärger um Erotik-Clips: Chethrin Schulze blockiert Micaela Schäfer 1.500 Klopfgeräusche gehört: Autofahrer findet illegale Flüchtlinge in Sattelschlepper 1.764 Schrecklich: Wehrlose 18-Jährige von mehreren Männern vergewaltigt! 11.785 Nach Geiselnahme in Köln: Täter plante Brandanschlag, IS-Kontakte werden geprüft 513 Mann zückt Pistole, um Pizza zu klauen 532 Achtung, Rückruf: Diese Bademode sollten Kinder auf keinen Fall tragen! 1.478 Polexit: Fliegt Polen aus der EU raus? 2.511 Biker durch Wende-Manöver schwer verletzt! 174 Hunderte Migranten mit falschen Pässen festgenommen 4.802 Von niemandem vermisst: Dieser Tote hat keine Identität! 9.002 Diese Pilze sind noch immer radioaktiv verseucht! 4.083 "One" more! Frankfurter Skyline erhält Zuwachs 350 Fremdenhass in NRW nimmt zu, neues Netzwerk soll helfen 176 Mann liegt gefesselt am Friedhof: Opfer war tagelang eingesperrt! 2.321 Update Flut auf Mallorca: Verdienst-Medaille für deutschen Lebensretter 1.287 Großeinsatz in Heilbronn: Plante Schüler einen Amoklauf? 1.509 Update Mann (63) lag tot in Wohnung: Polizei bittet um Hinweise 270