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Sie bürgten für Flüchtlinge: Jetzt bekommen sie die Asyl-Rechnung

Ein Bonner versteht die Politik nicht - er muss wegen einer Flüchtlings-Bürgschaft Tausende Euro zurückzahlen

Viele wollten einst helfen - jetzt müssen sie für Bürgschaften für Flüchtlinge zahlen.

Deutschland - "Wir schaffen das." So lautete Angela Merkels Losung in der Hochzeit der Flüchtlingswelle, als Hunderttausende Asylsuchende Deutschlands Grenze im Jahr 2015/2016 übertraten.

Die Familie lebte 2014 in einem Flüchtlingscamp an der türkischen Grenze. Für das Bürgen bekommen viele jetzt die Zahlungsaufforderung. (Symbolbild)
Die Familie lebte 2014 in einem Flüchtlingscamp an der türkischen Grenze. Für das Bürgen bekommen viele jetzt die Zahlungsaufforderung. (Symbolbild)

In dieser Phase und auch schon davor haben Flüchtlingshelfer Bürgschaften übernommen, damit beispielsweise syrische Flüchtlinge schnell und legal einreisen konnten. Jetzt aber verlangt der Staat viel Geld von ihnen zurück.

Die Devise lautete: rasche Hilfe, wenn Menschen in Not sind. Diese politische Haltung herrschte vor.

"Flüchtlinge aus der Kriegsregion (Syrien) sollten aufgenommen werden, ganz unbürokratisch", schreibt >> DeutschlandfunkNova. Eine Bedingung gab es: "Verwandte bzw. engagierte Bürger sollten zunächst für die Unterhaltskosten aufkommen". Der Flug und die ersten Wochen in Deutschland sollten für die Bürgschaften herhalten.

Jetzt - Jahre später - schlägt die deutsche Bürokratie aber zurück. Die Stimmung im Land hat sich gedreht und dreht sich unaufhaltsam, was man auch jüngst in >> Horst Seehofers (68, CSU, seit 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) Statements erfährt.

Bürger, die damals bürgten und eigentlich dachten, "die Bürgschaft sei eine Pro-forma-Angelegenheit", müssen nun zahlen. Mehrere Zehntausend Euro stehen zu Buche.

Olav König aus Bonn ist einer von ihnen, schreibt DLFnova. "Man fühlt sich ziemlich hilflos, man ist so ein Spielball und das erscheint alles völlig willkürlich." Er hatte 2014 für Flüchtlinge gebürgt.

Die bürokratische Kehrseite einer Verpflichtungserklärung

Das Jobcenter fordert Geld von Bürgen zurück.
Das Jobcenter fordert Geld von Bürgen zurück.

Er hat eine Verpflichtungserklärung abgegeben, weil er 2014 "unbürokratisch" helfen wollte. Im März 2018 kam der Bescheid vom Jobcenter: Olav soll jetzt rund 5.700 Euro bezahlen. "Insgesamt sind es Forderungen an uns drei Bürgen von gut 32.000 Euro", sagt er. Konkret ging es um die Freundin von Olavs Bruders. Sie wollte die Familie ihrer Schwester nach Deutschland holen. Die Familie lebte in einem Flüchtlingscamp an der türkischen Grenze."

Die evangelische Kirchengemeinde Bonn half ihnen bei der "Verpflichtungserklärung": "Sie sicherte zu, eine Wohnung für die Familie zu stellen, für den Übergang, bis zur Statusklärung."

Olav glaubte, seine Verpflichtungserklärung sei an dritter Stelle: erst hilft die Kirche, später der Staat. Dann er. "Vonseiten des Ausländeramtes hieß es, diese Verpflichtungserklärung endet, wenn sich der Aufenthaltsstatus ändert - und das heißt, wenn die Leute Asyl bekommen."

Nun fordert das Jobcenter Bonn Geld von ihm zurück - von Olav.

Die Ausländerbehörde sagte ihnen, dass die Verpflichtungserklärung erst ende, wenn die Familie "endgültig Asyl" bekommt, erzählt Olav. Das ist nicht passiert. Die Familie hat nach sechs Monaten in Deutschland, wie erwartet, den Asylstatus erhalten. Doch der Staat will nun, dass trotzdem gezahlt wird.

Für Olav fühlt sich das zwar nicht gerecht an, ist aber rechtens, sagt der Anwalt Andreas Doerfer. "Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus." Nachzulesen ist all das in Paragraf 68 >> Aufenthaltsgesetz. Jobcenter können den Bürgen für einen Zeitraum von drei beziehungsweise fünf Jahren für jeden Schützling eine Rechnung stellen, solange sie staatliche Leistungen beziehen.

Inzwischen sind auch Fälle bekannt, in denen Bürgen geklagt haben - einige mit Erfolg, andere nicht. Olav sagt resigniert: "Ein Stück weit habe ich das Vertrauen in die Behörden verloren und in die Aussagen, die da getroffen werden."

Fotos: DPA, dpa (Symbolbild)

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