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Mit deutschem Pass verbreiten Dschihadisten in Syrien, Irak & Co den Terror

Bericht: Jeder zweite ausgereiste Dschihadist besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft

Von mehr als 1000 Islamisten, die zur Terrorunterstützung ausgereist sind, weiß die Bundesregierung. Die Hälfte von ihnen besitzt den deutschen Pass.

Berlin - Die Bundesregierung hat inzwischen Kenntnis von mehr als 1000 Dschihadisten, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak aufgebrochen sind. Mehr als die Hälfte von ihnen besitzt einen deutschen Pass.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Dschihadisten den deutschen Pass entziehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will Dschihadisten den deutschen Pass entziehen.

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.

Die Zahl der Ausreisen in die umkämpften Gebiete ist damit weiter gestiegen, jedoch deutlich langsamer als noch vor zwei Jahren.

Seit 2013 sind dem Bericht zufolge außerdem 243 Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kurdischen Partei PYD aus Deutschland ausgereist, um die Anti-IS-Koalition zu unterstützen. Die PKK gilt in Deutschland als ausländische Terrorvereinigung.

Dutzende deutsche Islamisten sitzen in Syrien, dem Irak und der Türkei in Haft. Viele andere, darunter auch Frauen und Kinder, sind inzwischen zurückgekehrt.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgelegt, ausgereisten Terrorkämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn ihnen die Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz nachgewiesen werden kann.

Von den bekannten Dschihadisten besitzen mehr als die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft. (Bildmontage)
Von den bekannten Dschihadisten besitzen mehr als die Hälfte die deutsche Staatsbürgerschaft. (Bildmontage)

Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke (66), hält dies für "verfassungswidrig". Zudem würde ein solcher Schritt auch Deutsche bestrafen, die "den Kampf gegen den Islamischen Staat entscheidend mitgetragen" hätten, so Jelpke zu den Funke-Zeitungen.

Auch in der SPD gibt es Kritik. "Das ist mehr Symbol als nützliche Politik", sagte SPD-Innenexperte Uli Grötsch. Nötig seien Strafverfolgung und Deradikalisierung, und kein "Passentzug", so der 42-jährige SPD-Politiker.

CDU-Innenexperte Armin Schuster (57) wies dagegen darauf hin, dass ein Dschihadist, der nicht mehr Deutscher sei, an der Grenze zurückgewiesen werden könne.

Aktuell führt der Generalbundesanwalt gegen neun mutmaßliche, zurückgekehrte Terrorkämpfer aus Syrien und Irak Strafverfahren durch, die im nicht nur im Besitz einer deutschen Staatsbürgerschaft sind.

Fotos: Ralf Hirschberger/dpa, 123RF/DPA (Bildmontage)

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