Ursula von der Leyen wird EU-Präsidentin! Top
Überraschung! Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin Top
Mbappé-Show in Dresden! Dynamo bei 1:6 gegen PSG chancenlos Neu
Hohe Ablösesumme! FC Bayern wohl mit U21-Europameister Marc Roca einig 1.432
Wahnsinn! Cabrios für nur 111 Euro im Monat! 10.856 Anzeige
575

Ermordeter Khashoggi: Deutschland stoppt Waffenlieferung nach Saudi-Arabien

Journalist Jamal Khashoggi ermordet: Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach

Die Bundesregierung hat auf die Ermordung Khashoggis reagiert. Die Konsequenz: Deutschland liefert ab sofort keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien

Berlin - Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt.

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde Anfang Oktober getötet.
Der Journalist Jamal Khashoggi wurde Anfang Oktober getötet.

Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung "auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt". Die Ausfuhren würden mit "unterschiedlichen Instrumenten" unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Fotos: DPA

Pädophilie-Verdacht: Jetzt wird auch unter Priestern und Lehrern ermittelt 895
Bewerber immer jünger: Kind (5) steht auf Polizei-Warteliste 2.105
Krimi-Drehstart! "Kein einfacher Mord" für Tonke und Klare 597
Nico Semsrott trollt Ursula von der Leyen im EU-Parlament 1.586
"ALDI anderen": So genial macht sich Lidl über seine Konkurrenz lustig 2.252
Cannabis, Koks, Crystal: Polizei findet jede Menge Drogen auf Feel-Festival 1.990
Waldbrände wüten in Europa: Mehrere Ferienorte vom Feuer bedroht, Urlauber evakuiert 2.014
Sie macht Ernst: Anna verlässt Namibia, Fans stinksauer 24.860
Nach Fitnesstest-Schlappe: Aytekin fehlt auch zum Bundesliga-Auftakt! 1.397
Pure Verzweiflung? So wollen ihre Eltern Maddie McCann jetzt finden 7.173
Anne Wünsche wendet sich mit emotionaler Botschaft an ihre Fans 2.496
Teenager (15) braust mit Auto hunderte Kilometer durch Deutschland: Dann endet seine Fahrt abrupt 1.504
Probleme beim Telefonieren! Deutschlandweit Störungen bei O2 3.443 Update
Achtung, hier ist täuschend echtes "Totengeld" im Umlauf! 5.589
Vodafone startet 5G-Netz, Telekom zieht bald nach 92
Schalke-Sportvorstand über Nübel-Gerüchte: "Einen Wechsel schließe ich aus"! 778
Schwesta Ewa postet sexy Dessous-Foto: Ein Detail sorgt für Aufruhr 3.290
Ebay lässt mit "Was kostet was" auf YouTube "Der Preis ist heiß" auferstehen 280
XXL-Kader bei Union Berlin: Wer muss die Eisernen verlassen? 3.437
Oberbürgermeister von Hockenheim angegriffen und schwer verletzt 3.138
Nach Böhmermanns scherzhaftem Aufruf: Landen jetzt Berlins E-Scooter in der Spree? 3.421
Auf Kreta ermordete Dresdner Forscherin (†59) wurde zweimal überfahren und vergewaltigt 21.980
Tödlicher Unfall: Rollerfahrer kollidiert mit KVB-Bus und Auto 994
Frau kauft Becher auf Flohmarkt: Wenig später erkennt sie die Gefahr 9.869
Menschlicher Steinzeit-Schädel auf Baustelle gefunden! Doch eine Sache gibt Rätsel auf 4.793
Knallharter Händler-Fight: Bei "Bares für Rares" fliegen die Fetzen! 3.390
Mann sieht Baby nach Geburt und weiß sofort, dass Schwägerin seinen Bruder betrogen hat 14.431
Weil sie einen Mann auf der Straße abwies! So übel richtete der Angreifer die Frau zu 5.411
Zorc bestätigt Wechsel: Diallo vom BVB zu Paris Saint-Germain! 612
Barbier traut seinen Augen nicht, als dieser Superstar seinen Laden betritt 5.962
Glyphosat-Skandal: Trotz Strafsenkung will Bayer in Berufung 424
Er spielte in "Polizeiruf 110" und "SOKO Kitzbühel": Maximilian Krückl ist tot 6.839
27-Jähriger liegt tot im Wald: Polizei gibt neue Details bekannt 6.773
Anwohner greift Sanitäter im Einsatz an, sein Grund ist unglaublich 2.555
Im ersten Barca-Training: Höchststrafe für Griezmann! 4.672
Termin für Mitgliederversammlung im Dezember: So gehts weiter beim VfB 190
Kein Witz: So kurios fuhr ein Mann mit seinem Smart durch die Gegend 2.369
Drama in Wohngegend: 100 Jahre altes Haus stürzt ein, 40 Menschen eingeschlossen, Tote 2.443
Wird Klinsmann der neue VfB-Präsident? 793 Update
Riesiges Feuer lodert neben Festival: 10.000 Partygäste in Sicherheit gebracht! 2.991
Eintracht bestätigt Wechsel: Haller zu West Ham United! 882
Alle schauten zu: Schwertfisch will an Strand gebären und wird von Touristen zu Tode gesteinigt 26.556
Das ist der Bayern-Plan mit Robert Lewandowski, klare Ansage zu Mario Mandzukic 1.402
Passantin hört grausige Schreie aus Wohnung: Als die Polizei eintrifft, staunt sie nicht schlecht 1.784
Greenpeace-Demo auf Amazon-Dach geht weiter: Das droht den Aktivisten 216
Ex-Bundesliga-Profi beklagt zunehmenden Rassismus 187
Mutter kann nicht fassen, was für ein Bild ihr Sohn (11) da aus der Schule mitbringt 40.558