Rassismus und rechte Hetze bei Deutschland-Länderspiel? Polizei ermittelt! Top Heidi und Tom oben ohne: Hier gewährt das Liebespaar ganz intime Einblicke Top GNTM: Wie hart wird das Nacktshooting für Transgender Tatjana? Top Es ist traurig: Tammes Kaltblut "Jumper" vom Hankenhof ist tot Top Nur 3 Tage lang! MediaMarkt gibt Rabatt auf drei Artikel Deiner Wahl! 7.519 Anzeige
573

Ermordeter Khashoggi: Deutschland stoppt Waffenlieferung nach Saudi-Arabien

Journalist Jamal Khashoggi ermordet: Bundesregierung stoppt alle Rüstungsexporte nach

Die Bundesregierung hat auf die Ermordung Khashoggis reagiert. Die Konsequenz: Deutschland liefert ab sofort keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien

Berlin - Als Konsequenz aus der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett gestoppt.

Der Journalist Jamal Khashoggi wurde Anfang Oktober getötet.
Der Journalist Jamal Khashoggi wurde Anfang Oktober getötet.

Das Wirtschaftsministerium gab am Montag bekannt, dass auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert würden, deren Export bereits genehmigt wurde.

Bisher hatte die Bundesregierung lediglich von neuen Exportgenehmigungen abgesehen und angekündigt, den Umgang mit bereits erteilten Genehmigungen zu prüfen. Diese Prüfung ist nun offensichtlich weitgehend abgeschlossen.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte am Montag in der Regierungspressekonferenz, dass die Bundesregierung "auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirkt mit dem Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gibt". Die Ausfuhren würden mit "unterschiedlichen Instrumenten" unterbunden, zu denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts sagen könne, ergänzte der Sprecher auf Nachfrage.

Wie viele bereits genehmigte Exporte betroffen sind, ist nicht bekannt. Vor allem dürfte der Schritt die Wolgaster Lürssen-Werft treffen, die noch 20 Patrouillenboote nach Saudi-Arabien liefern möchte. Nach dpa-Informationen sind zwei der Boote fertig und ihre Ausfuhr genehmigt. Der Bau von acht weiteren Schiffen hat auf der Werft in Mecklenburg-Vorpommern bereits begonnen. An dem Auftrag hängen 300 Arbeitsplätze.

Wie lange der Exportstopp gelten wird, ist unklar. Die Bundesregierung hatte angekündigt, auch andere EU-Staaten von einem solchen Schritt überzeugen zu wollen - bisher ohne Erfolg. Der französische Präsident Emmanuel Macron wies den deutschen Vorstoß schroff zurück.

Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.
Deutschland stoppt alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Fotos: DPA

Nach Unfall: Laster fährt mit total kaputtem Anhänger quer durch Deutschland 155 Eine Chance für starke Stimmen: Der Joy Fleming Preis 33 So einfach bekommt Ihr Lebensmittel bis an die Haustür! 5.583 Anzeige Bewaffneter Überfall auf Hamburger Supermarkt: Eine Festnahme! 311 Bayerischer Bombenbastler auf Mallorca gefasst 548 Angst vor einer Darmspiegelung? Diese Alternativen zahlt die Kasse! Anzeige "Es wurde immer schlimmer": So erlebte Sven Hannawald den Burnout und das Karriere-Aus 1.727 Nach Schelte gegen Bundes-Jogi: Klinsi mit Löw auf Kuschelkurs 563 Microsoft eröffnet Shop im MediaMarkt! Vier Tage gibt's hohe Rabatte 2.349 Anzeige Penny ruft geriebenen Hartkäse zurück: Holzsplitter möglich 770 Sächsin (†88) nach Raubüberfall gestorben: Tatverdächtiger (17) geschnappt! 7.903 Er filmte sich beim Sex mit zehn Frauen: K-Pop-Sänger verhaftet 2.176 Dieses Team rockt das Radio: Jetzt auch im Livestream! 8.008 Anzeige München bewirbt sich um European Championships 2022 58 Unfassbar! Junge (†7) auf offener Straße erstochen: Frau festgenommen 9.061 NIKE, TOM TAILOR, Schiesser und mehr: Outlet Schwarzheide gibt jetzt bis zu 70% Rabatt 8.127 Anzeige Streit unter Drogendealern eskaliert? Polizei nimmt mutmaßlichen Messerstecher fest 271 TV-Koch Johann Lafer eröffnet neue Futter-Festung 361 Braucht Dein Kleiderschrank ein Update? Dann musst Du am Freitag hier hin! 5.089 Anzeige Polizist ballerte in die Luft: Jetzt prüft der Staatsanwalt 214 Nach grausamem Mord an Susanna: Ali Bashar muss an Ort des Geschehens zurück 1.093 Nur drei Tage! MediaMarkt Ravensburg gibt Rabatte auf das gesamte Sortiment 2.782 Anzeige Eklig, was diese Prostituierte abschleckt! 8.461 Verdacht auf Steuerhinterziehung: AfD-Chef Gauland im Visier der Staatsanwaltschaft 697 Vollgas beim Einparken: Frau in Autowrack eingeklemmt! 595 74-Jähriger will A661 überqueren: Jetzt ist er tot! 218 Software-Problem bei Flugsicherung: Flugverkehr stark eingeschränkt! 1.257 Entführung in Hamburg: Musste Geisel diese Marihuana-Plantage betreuen? 985
Schwester startet dringende Suche: Wo ist Bartosz? 1.153 Auch das noch! Liefer-Engpass bei Wein-Flaschen 1.627 Messer-Mord an 18-Jähriger auf Ostsee-Insel: Polizei auf Jagd nach Spuren 1.618 Nach "Team Wallraff"-Doku in Psychiatrien: Das droht Klinik in Frankfurt 3.434 Doch ein Ende: Urteil im Streit um die "Unendliche Geschichte" 1.356 Rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei: Zahl der Fälle steigt! 940 "Bierisch!" Deshalb wurde das erste Münchner Hell in Dresden ausgeschenkt 877 Laster prallt auf Autobahn gegen Brücke und geht in Flammen auf 4.505 Feuer in Würzburger Unterkunft für Asylbewerber 1.191 Schon jetzt ist es zu trocken und zu warm! 4.098 Nach Prügel-Attacke von Jasmin bei "GNTM": Lena setzt zum Rundumschlag an 2.502 Meine Meinung: Wohnungsnot ist eklatantes Politikversagen 588 Beschlossen! 2. Bundesliga führt Videobeweis ein 657 Feuerwehr wirft Kinderserie wegen einem Wort Sexismus vor 2.145 Trainer von Lauf-Ass sorgt mit Doping-Chat für Verwirrung! 1.212 Polizist spielt rechtsextremer Szene Informationen zu: Das blüht ihm jetzt 131 Busfahrer (79) gesteht Oralsex mit behindertem Mädchen (12) 7.607 Über dieses Video der Berliner SPD lachen sich die User kaputt 831 "Ich sehe Rebecca jeden Tag": Familie verfolgt Spur nach Rostock 12.310 Update So wurde er Deutschlands beliebtester Eisenbahner 730 Horror im Motel! Über 1000 Gäste werden heimlich in ihren Zimmern gefilmt 4.820 Software-Panne bei der Deutschen Flugsicherung: Dieser Luftraum ist betroffen 270 Mutter soll Freundin (13) ihrer Tochter immer wieder brutal missbraucht haben 10.312 Bald ist es soweit: Deshalb haben GZSZ-Fans Grund zur Freude! 3.649 Routine-Kontrolle der Polizei wird zu Kippen-Kuriosum! 433