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"Darum sind die Diäten-Pläne falsch!"

Dresden - Wegen der geplanten Änderungen der Abgeordneteneinkünfte stehen CDU und SPD unter Beschuss. Der Streit sorgt für ungewöhnliche Allianzen: Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen die Erhöhung der Bezüge gemeinsam verhindern!

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Wegen der geplanten Änderungen der Abgeordneteneinkünfte stehen CDU und SPD unter Beschuss. Der Streit sorgt für ungewöhnliche Allianzen: Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen die Erhöhung der Bezüge gemeinsam verhindern!

Am Mittwoch entscheiden die Landtagsabgeordneten über ihr Einkommensplus - versteckt in den Haushalts-Beschlüssen. Die Kritik wächst: Ungewöhnlich scharf haben DGB-Landes-Chefin Iris Kloppich (62) und Bodo Finger (73), Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, einen Stopp der Pläne gefordert!

Die Parlamentarier müssten mehr Sensibilität aufbringen, ansonsten drohe noch mehr Demokratieverdrossenheit, warnen sie. Angesichts leerer Kassen und der Erhöhung des Rentenalters auf 67 sei es ein „völlig falsches Signal“, die steuerfreie Aufwandsentschädigung zu erhöhen und Abgeordneten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen.

Finger: „Das ist eine Diskrepanz, die keinem Wähler zu erklären ist.“ Beide kritisierten fehlende Transparenz und forderten eine leistungsorientierte Vergütung der Politiker - Empfehlungen soll eine unabhängige Kommission erarbeiten.

Ungewöhnliche Allianz von Gewerkschaften und Arbeitgebern vor der Landtags-Abstimmung

Linke-Fraktions-Chef Rico Gebhardt (51) kündigte an, zu beantragen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (46) findet, dass die Pläne den Ruf der Abgeordneten beschädigen.

Die AfD wird gegen den geplanten Renteneintritt mit 60 und gegen die Erhöhung der Aufwandspauschale stimmen.

Unklar ist zudem, welche Signalwirkung das angekündigte „Nein“ von Ministerin Eva-Maria Stange (58, SPD) haben wird. Bislang steht nur fest, dass auch Sabine Friedel (41, SPD) dagegen stimmen wird. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass es keine CDU-Abweichler geben wird.

Das sind die Diäten-Pläne: 1000-Euro-Plus und frühe Rente

Die konkreten Pläne von CDU und SPD: Die Grunddiät (derzeit 5212,54 Euro pro Monat) wird nicht angehoben. Allerdings bleibt die Koppelung an die wirtschaftliche Entwicklung - damit dürfte die Grunddiät weiter regelmäßig steigen. Die steuerfreie Aufwandsentschädigung soll indes monatlich um 1000 Euro steigen - auf maximal 4099 Euro.

Die Pauschale für Mitarbeiter steigt um das Anderthalbfache auf 5196 Euro. Der einmalige Zuschuss für die Einrichtung des Abgeordnetenbüros wird fast verdoppelt - auf 5124 Euro.

Besonders heftig kritisiert wird die geplante Rentenregelung:
Abgeordnete mit einer Parlamentszugehörigkeit von mindestens zehn Jahren sollen für jedes weitere Jahr im Landtag je ein Jahr früher in den Ruhestand gehen können, frühestens jedoch mit 60 - abschlagsfrei.

Fotos: dpa/Arno Burgi, Holm Helis

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