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Diätenerhöhung: Abgeordnete beschließen mehr Geld für sich selbst

Die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten ist beschlossene Sache

Auf Antrag von SPD, CDU, Grüne und FDP gab es am Mittwochabend eine Abstimmung über die sogenannte Diätenerhöhung der Abgeordneten.

Hamburg - Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten beschlossen. Nach der Bürgerschaftswahl im Februar nächsten Jahres werden die Abgeordneten 450 Euro mehr im Monat erhalten.

Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs zweite Bürgermeisterin, unterhalten sich bei einer Pressekonferenz im Rathaus.
Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Hamburgs zweite Bürgermeisterin, unterhalten sich bei einer Pressekonferenz im Rathaus.

Den Antrag hatten SPD, CDU, Grüne und FDP gemeinsam eingebracht. Die Linke lehnte den Antrag ab, die AfD enthielt sich bei der Abstimmung am Mittwochabend.

Die Erhöhung bleibt deutlich unter der Empfehlung einer Expertenkommission, die sich für eine Orientierung an den Diäten des Berliner Abgeordnetenhauses ausgesprochen hatte, die bei 3850 Euro monatlich liegen - rund 1000 Euro oder gut 35 Prozent mehr als derzeit in Hamburg.

Die Diäten sollten mit Bedacht angepasst werden, hieß es in dem Antrag. Gleichzeitig müsse den gestiegenen Anforderungen an die Abgeordneten des Feierabendparlaments Rechnung getragen werden, Beruf, Familie und politische Arbeit unter einen Hut zu bringen.

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE monierten, dass neben der moderaten Erhöhung der Diäten der einfachen Abgeordneten den Fraktionsvorsitzenden "ein kräftiger Schluck aus der Pulle" genehmigt werde.

Dies sei auch vor dem Hintergrund der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder nicht vermittelbar, sagte Fraktionsvize Deniz Celik.

Es gibt mehr Geld für die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft (Symbolbild).
Es gibt mehr Geld für die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft (Symbolbild).

Fotos: DPA, 123RF

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