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Darf Ex-Linken-Politikerin ihren neuen Job antreten?

Brandenburgs frühere Sozial- und Gesundheitsministerin plant Job bei der Arbeiterwohlfahrt

Per Ministergesetz kann die neue Stelle unter Umständen untersagt werden

Potsdam - Die Potsdamer Staatskanzlei prüft, ob Brandenburgs frühere Sozial- und Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wie geplant bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) arbeiten kann.

Diana Golze (Linke) plant einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt
Diana Golze (Linke) plant einen neuen Job bei der Arbeiterwohlfahrt

Laut Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers habe Golze ihren neuen Job angezeigt. Gemäß Ministergesetz werde jetzt geprüft, ob ein Interessenskonflikt vorliege.

Durch eine Regelung im Ministergesetz des Landes kann die Regierung in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden einen Job verbieten,wenn er im gleichen Bereich liegt oder die Zusammenarbeit mit Personen beinhaltet, die bereits im Amt von erheblicher Bedeutung waren.

Die Grünen kritisierten den Schritt von Golzes, im Dezember bei der AWO anfangen zu wollen. Golze hätte dies der Landesregierung und der eigenen Partei ersparen sollen, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Co-Chefin Ursula Nonnemacher zeigte sich erstaunt, dass Golze so wenig Sensibilität an den Tag lege und offensichtlich den eigenen Landesvorstand nicht vorab informiert habe.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, die Staatskanzlei müsse das prüfen, er habe keinen näheren Einblick in den Arbeitsvertrag. Allerdings hätten viele Linke bei der Schaffung des Ministergesetzes selbst gesagt, es müsse vermieden werden, dass man aus Erfahrungen als Minister später Profit schlage.

Auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, er wolle zunächst die Prüfung, ob ein Interessenskonflikt vorliege, abwarten.

Fotos: DPA

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