Dicke Luft! Stadt muss 25.000 Euro Zwangsgeld zahlen

Stuttgart - Im Streit um die Luftqualität und Fahrverbote in Stuttgart greift das Verwaltungsgericht zu höheren Strafzahlungen und brummt dem Land ein Zwangsgeld von 25.000 Euro auf - statt wie bisher 10.000 Euro.

Das wird teuer für die Stadt. (Symbolbild)
Das wird teuer für die Stadt. (Symbolbild)  © dpa/Marijan Murat

Außerdem muss die Summe diesmal nicht an die Justizkasse, sondern an eine gemeinnützige Organisation gezahlt werden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Hintergrund ist, dass das Land ein Urteil aus dem Sommer 2017 noch immer nicht vollständig umgesetzt hat. Damals hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass auch für Euro-5-Diesel flächendeckende Fahrverbote eingeführt werden müssen.

Die aktuellen Pläne für ein mögliches Fahrverbot vom 1. Juli 2020 an reichen aus Sicht der Richter nicht aus.

Ein Schild weist auf das Fahrverbot hin.
Ein Schild weist auf das Fahrverbot hin.  © dpa/Marijan Murat

Titelfoto: dpa/Marijan Murat

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