Die Linke will private Häuser für Flüchtlinge beschlagnahmen

Sebastian Scheel (Die Linke).
Sebastian Scheel (Die Linke).

Dresden - Um das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen zu lösen, hat Die Linke im sächsischen Landtag vorgeschlagen, leer stehende Immobilien zu beschlagnahmen.

Der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Links-Fraktion, Sebastian Scheel erklärte: "Eigentum verpflichtet, und das gilt besonders in Zeiten humanitärer Herausforderungen: "Bevor Geflüchtete monatelang in Zelten oder Turnhallen ausharren müssen, ist die Beschlagnahme leer stehender Gebäude in Privatbesitz die bessere Alternative."

Als Vorteil sieht er an, dass Eigentümer, die ihre Gebäude aus spekulativen oder sonstigen Gründen leer stehen lassen mit der Zahlung von Vergleichsmieten bei der Unterbringung von Flüchtlingen sogar profitieren würden.

Darüber hinaus würde Krisengewinnlern das Handwerk gelegt, "die zurzeit versuchen, die Preise für die Bereitstellung von Kapazitäten hochzutreiben."

Das würde außer den Flüchtlingen auch den Steuerzahlern helfen.

"Ich fordere daher Innenminister Ulbig auf, von der Beschlagnahme leer stehender Wohnungen und Gebäude regen Gebrauch zu machen – das entlastet auch die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten", so Scheel.

Die Anzeige der Linken.
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Fotos: dpa


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