Ministerin Köpping: "Die Menschen tun mir unendlich leid"

Von Antje Meier

Sachsen - Der Flüchtlingsstrom nach Sachsen hält weiter an. Die MOPO24 sprach deshalb mit Integrationsministerin Petra Köpping (57, SPD) über die derzeitige Situation, Sorgen und die Zukunft:

Petra Köpping im Gespräch mit MOPO-Reporterin Antje Meier.
Petra Köpping im Gespräch mit MOPO-Reporterin Antje Meier.

Morgenpost: Frau Köpping, ganze Züge mit Flüchtlingen rollen auf uns zu. Was geht da in Ihnen vor?

Petra Köpping: Erst mal tun mir die Menschen unendlich leid. Das zweite ist, wir müssen uns vorbereiten. Bald wird es kalt. Dann kommen Zeltstädte oder ähnliches nicht in Frage.

Morgenpost: Nehmen Sie Arbeit und Sorgen mit nach Hause?

Petra Köpping: Na klar. Das Foto des ertrunkenen Kindes, das durch die Medien ging, geht mir nicht aus dem Kopf. Wen lässt das kalt? Ich bin Mutter und Großmutter. Das ist schrecklich.

Morgenpost: Können wir 40.000 Flüchtlinge wirklich aufnehmen?

Petra Köpping: Das ist eine bundesdeutsche und auch europäische Aufgabe. Hier braucht es eine einheitliche Flüchtlingspolitik. Die Frage ist, was passiert, wenn wir es nicht tun. Deswegen ist die Flüchtlingsproblematik ja nicht weg.

"Zirka 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht."
"Zirka 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht."

Morgenpost: Berechtigte Frage. Was würde wohl passieren?

Petra Köpping: Wenn man sieht, wie verzweifelt die Menschen aus Syrien, den arabischen Ländern oder Eritrea sind - die haben keine Alternative! Wenn Menschen alternativlos sind, gehen sie bis zum Letzten.

Morgenpost: Aber können Sie die Sorgen der Bürger verstehen?

Petra Köpping: Absolut! Zirka 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Manch einer denkt: Kommen die alle nach Deutschland? Das tun sie natürlich nicht. Aber dass man vor so einer Zahl erschrickt, kann ich verstehen.

Morgenpost: Wird Städten und Kommunen zu wenig Zeit zur Vorbereitung gegeben – Beispiel Heidenau?

Petra Köpping: Bei den Erstaufnahmeeinrichtungen kann es, wie in Heidenau, passieren, wenn in Ungarn zum Beispiel der Bahnhof wieder geöffnet wird, dass es plötzlich zu einer unerwarteten Zahl kommt. Da muss man schnell handeln.

"Mein Vorbild ist die Schweiz."
"Mein Vorbild ist die Schweiz."

Morgenpost: Wird daran gearbeitet?

Petra Köpping: Wir haben eine Unterbringungskonzeption verabschiedet, die 13 500 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellt. Das ist ein Puffer. Dann können sich Stadt oder Gemeinde drauf vorbereiten.

Morgenpost: Wie steht es um die Aufnahmeverfahren?

Petra Köpping: Bundesinnenminister Thomas de Mazière hat davon gesprochen, dass dazu eine Aussage auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September in Berlin kommen soll. Ich glaube, dass bei Flüchtlingen, die im Moment eine hundertprozentige Aufnahme bekommen, platt gesagt, der Stempel genügt und dann sind sie hier. Davon haben wir 40 Prozent. Wir müssen weg von den langwierigen Verfahren.

Morgenpost: Was würden Sie anstreben?

Petra Köpping: Mein Vorbild ist die Schweiz. Das Verfahren dort dauert zwei Tage. Die Menschen müssen einfach auch wissen, dass nicht alle in Deutschland bleiben können.

Wie läuft das in anderen Ländern?

Deutschland hat gegenüber den als fortschrittlich bezeichneten USA und Kanada inzwischen "eine Vorreiterrolle".
Deutschland hat gegenüber den als fortschrittlich bezeichneten USA und Kanada inzwischen "eine Vorreiterrolle".

„Als Einwanderungsland ist Deutschland viel besser als sein Ruf“, sagt Christine Langenfeld vom Sachverständigenrat der Stiftungen für Integration.

Dieser hat in einer aktuellen Studie (Datenbasis 2014) einen internationalen Vergleich unter den Ländern gezogen.

So habe Deutschland gegenüber den als fortschrittlich bezeichneten USA und Kanada inzwischen eine Vorreiterrolle - auch ohne das aktuell diskutierte Zuwanderungsgesetz.

Doch wie läuft es in den anderen Sehnsuchtsländern?

USA
Wer in den USA arbeiten will, muss ein Arbeitsvisum oder einen Arbeitgeber vorweisen. Höherqualifizierte haben beste Chancen. Später kann man sich für die „Green Card“ (dauerhafter Aufenthalt) bewerben. Auch werden jährlich 50 000 Green Cards verlost. Asyl ist möglich, nach einem Jahr auch Bewerbung für die Green Card. In den Staaten leben derzeit elf Millionen illegale Einwanderer.

Kanada
Der Ahornstaat setzt vor allem aus wirtschaftlichen Gründen auf Immigration. Jährlich werden etwa eine Viertelmillion Einwanderer (sehr viele Asiaten!) aufgenommen, davon etwa 50 000 gut ausgebildete. Bewerber müssen sich über ein Punktesystem (u.a. Sprachkenntnisse) qualifizieren. Kanada nimmt jährlich auch etwa 25 000 Flüchtlinge auf.

Australien
„Down Under“ geht recht restriktiv mit Auswanderern um, obwohl 22 Prozent der jetzigen Bevölkerung nicht in Australien geboren wurden. Man muss sich über ein Punktesystem bewerben - auch gesundheitliche Kriterien gelten als Ablehnungsgrund. Flüchtlinge haben keine Chance, sie werden auf Hoher See abgedrängt oder auf Südsee-Inseln interniert.

Skandinavien
Alle nordeuropäischen Länder leiden unter Fachkräftemangel - deshalb haben Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland recht niedrige Hürden. Dänemark führte auch eine Green Card ein. Kein EU-Land nahm pro Kopf der Bevölkerung mehr Flüchtlinge auf als Schweden. Doch dort dreht sich gerade die politische Stimmung, weil es Defizite bei der Integration gibt.

Großbritannien
Seit Start der „Freizügigkeit“ gilt die Insel für EU-Bürger - besonders aus Polen, Bulgarien und Rumänien - als Sehnsuchtsland. Die Netto-Zuwanderung beträgt innerhalb eines Jahres 330 000 Menschen. Beim Flüchtlingsstrom allerdings macht England die Schotten (oder besonders den Tunnel) dicht. Im Herbst soll ein Gesetz beschlossen werden, dass harte Strafen für illegale Einwanderer vorsieht.

Fotos: Christian Suhrbier


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