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"Die Rechte" sucht auf eigene Faust nach linken "Straftätern"

Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigungen werden den Anhängern der spontanen Gegendemo von den Rechtsextremen vorgeworfen. #Gütersloh
"Die Rechte" demonstrierte am 22. April auf dem Kolbeplatz in Gütersloh.
"Die Rechte" demonstrierte am 22. April auf dem Kolbeplatz in Gütersloh.

Gütersloh - Der eine oder andere wird sich erschreckt haben, als er sein Gesicht plötzlich auf der Homepage vom Kreisverband OWL der Partei "Die Rechte" entdeckt hat.

Vor allem die Kombination mit der Überschrift dürfte viele zum Schlucken gebracht haben: "Fahndungsfotos: DIE RECHTE OWL bittet um Mithilfe – Wer kennt diese Straftäter?", heißt es dort.

Im Text ist die Rede von "unschönen Szenen", zu denen es am 22. April in Gütersloh nach der "Mottofahrt gegen Masseneinwanderung" kam. Zur Wahlkampfveranstaltung der Rechten auf dem Kolbeplatz erschienen Linke, um eine Gegendemo zu starten.

"Linksextreme Straftäter tobten sich vor der Polizei aus, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigungen blieben ungeahndet", beschreiben die Mitglieder der Rechten die Situation. Obwohl sie die Polizisten auf die Straftaten hinwiesen, sei nichts passiert.

Gegendemonstranten werfen die Rechtsextremen jetzt Straftaten vor.
Gegendemonstranten werfen die Rechtsextremen jetzt Straftaten vor.

Doch damit will sich die Partei nicht zufrieden geben! Stattdessen greifen sie zum Mittel der Selbstjustiz: "DIE RECHTE nennt sich nicht umsonst die Partei, die für Sicherheit, Recht und Ordnung eintritt.

Deshalb veröffentlichen wir an dieser Stelle einige Fotos der linken Spontanversammlung, auf denen einige der Straftäter von vergangenem Sonnabend zu sehen sind."

Mit einem Appell an die Öffentlichkeit bitten die Verantwortlichen um Mithilfe, um die angeblichen "Straftäter" zu identifizieren und dann zu schnappen. "Dies geht natürlich am einfachsten durch die Übermittlung von Namen und ladungsfähigen Anschriften der abgebildeten Tatverdächtigen."

Wenn die Partei Erfolge erzielt hat, will sie die Namen an die Staatsanwaltschaft Bielefeld zur weiteren Strafverfolgung übergeben, heißt es weiter. Sollte das nicht zum gewünschten Ergebnis führen, hat die Rechte auch schon einen Plan:

"Sollten die Ermittlungsverfahren – wie es bei linken Straftätern die Regel ist – wegen angeblicher 'geringer Schuld' eingestellt werden, werden wir im Wege des Privatklageverfahrens die Strafverfolgung weiterbetreiben."

Der Polizei ist der Vorgang laut Neue Westfälische bereits bekannt. Momentan wird daher geprüft, ob auf beiden Seiten eine strafrechtliche Relevanz vorliegt.

Ein ausgestreckter Mittelfinger stellt tatsächlich eine Beleidigung dar. Der wird allerdings nur nachgegangen, wenn sie angezeigt wird. "Und eine Anzeige liegt noch nicht vor - auch nicht gegen unbekannt", sagt Dr. Christiane Holzmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Bielefeld.

Den Vorwürfen der Rechten werde nachgegangen, "aber nicht jeder Pfiff aus einer Trillerpfeife ist eine Straftat". Mit der Suche mittels der veröffentlichten Bilder verstoßen die Rechten selbst gegen das Persönlichkeitsrecht der Gezeigten.

Obwohl in diesem Falle dagegenspricht, dass sich die abgebildeten Personen bei einer öffentlichen Veranstaltung befanden.

IN DEN SOZIALEN NETZWERKEN RIEF DAS BÜNDNIS GEGEN RECHTS ZUR SPONTANEN GEGENDEMO AUF:

Fotos: Andreas Eickhoff

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