Diesel-Hammer: Fahrverbote auch in Berlin

Berlin - Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Berlin muss für mehrere Straßen bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen.

Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelte am Dienstag über mögliche Diesel-Fahrverbote. (Symbolbild)
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelte am Dienstag über mögliche Diesel-Fahrverbote. (Symbolbild)  © DPA

Die Richter verpflichteten die Senatsverwaltung für Verkehr, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan mit den entsprechenden Vorschriften zu erlassen. Die Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte müssen laut der Entscheidung dann spätestens Ende Juni 2019 verwirklicht werden.

Mit der Sperrung von elf besonders belasteten Abschnitten großer Straßen soll erreicht werden, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid eingehalten wird. Dieselautos sind ein Hauptverursacher für schlechte Luft in Städten. Die vom Gericht verfügten Fahrverbote betreffen Diesel-Pkw und Diesel-Lkw.

Darunter sind Teile der wichtigen Leipziger Straße und der Friedrichstraße im Zentrum Berlins. Für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern muss das Land Berlin außerdem Fahrverbote prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Zwingend notwendige Maßnahmen" dürften nicht mit der Begründung hinausgezögert werden, dass die Ergebnisse weiterer Untersuchungen abgewartet werden sollen, argumentierte der Vorsitzende Richter. Der Berliner Senat hatte bereits Maßnahmen für bessere Luft auf den Weg gebracht, zum Beispiel Tempo-30-Zonen.

Richter Ulrich Marticke sagte zugleich, ein Diesel-Fahrverbot für die gesamte Umweltzone, die große Teile der Innenstadt umfasst, sei allerdings nicht zwingend erforderlich. Denn an vielen Orten in der Umweltzone würden die Grenzwerte eingehalten.

Update, 16.17 Uhr

Nach dem Berliner Urteil zu Diesel-Fahrverboten haben Umweltschützer den mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss zu Umtauschprämien und Nachrüstungen kritisiert. "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze", erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. "Ihr Diesel-Kompromiss hatte nicht mal eine Woche Bestand."

Update, 15.55 Uhr

Die SPD hat nun Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (44, CSU) aufgefordert, mehr Druck auf die Autobauer zu machen. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Automanager immer noch die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw und deren Finanzierung verweigern", kritisierte Bundestags-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag. "Ich erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass sie den Druck auf die Auto-Bosse erhöhen, und die Vereinbarungen in der Koalition durchsetzen."

Titelfoto: DPA


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