Diesel-Fahrverbot in Darmstadt: Heute ringen die Kontrahenten miteinander

Wiesbaden/Darmstadt - Das Land Hessen, die Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub Deutschland wollen am heutigen Freitag nach Wegen suchen, wie in Darmstadt ein Diesel-Fahrverbot verhindert werden kann.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden will auf Basis der außergerichtlichen Verhandlung am 19. Dezember die Entscheidung über den Maßnahmenkatalog für die südhessische Stadt verkünden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte zuvor wegen überschrittener Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft geklagt.

Neben Darmstadt drohen in Hessen auch noch in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Limburg Diesel-Fahrverbote wegen überschrittener Grenzwerte.

Im Fall von Frankfurt hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden Anfang September sein Urteil gesprochen.

Demnach muss die Mainmetropole ein Diesel-Fahrverbot für sauberere Luft einführen.

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte dieses Urteil bedauert.

Zugleich hatte der Kommunalpolitiker Kritik an der Autoindustrie und der Bundesregierung geübt.

Die Kommune müsse nun "die Versäumnisse der Automobilindustrie und auch die Versäumnisse der Bundesregierung ausbaden", sagte er wörtlich (TAG24 berichtete).

Update, 19.48 Uhr: Nach außergerichtlichen Verhandlungen über ein mögliches Dieselfahrverbot in Darmstadt haben die Beteiligten die Gespräche positiv bewertet.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeichnete das Treffen mit Vertretern des Landes Hessen in Wiesbaden am Freitag als gut und konstruktiv. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch zeigte sich zuversichtlich, dass in der kommende Woche eine finale Einigung erzielt und diese dann dem Verwaltungsgericht Wiesbaden präsentiert werden könne. Zu den konkreten Inhalten wollte sich Resch nicht äußern.

Ein Sprecher des Umweltministeriums teilte am Abend mit, die Gespräche seien konstruktiv und ergebnisorientiert verlaufen. "Das Land Hessen sieht den heute erarbeiteten Vorschlag für eine außergerichtliche Einigung als wichtigen Schritt, um den Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt weiterhin ohne generelle Fahrverbote fortzuschreiben", hieß es.

Im Laufe der kommenden Woche werde dieser Vorschlag vom Umweltministerium abschließend geprüft.