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Entschieden: Die Stadt Frankfurt muss Diesel-Fahrverbot einführen

Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geklagt

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden: Die Stadt Frankfurt muss ein Diesel-Fahrverbot einführen, um die Stickoxid-belastung zu reduzieren.

Wiesbaden - Die Stadt Frankfurt muss ein Diesel-Fahrverbot für sauberere Luft einführen.

Autos auf der Friedensbrücke: Die Stadt Frankfurt muss ein Diesel-Fahrverbot einführen.
Autos auf der Friedensbrücke: Die Stadt Frankfurt muss ein Diesel-Fahrverbot einführen.

Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geklagt. Frankfurt ist die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Der neue Luftreinhalteplan soll zum 1. Februar 2019 in Kraft treten.

Die Klage der DUH richtete sich gegen das Land, das für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in den hessischen Städten verantwortlich ist. Die Pläne müssen dafür sorgen, dass die Stickoxidgrenzwerte auf Dauer und sicher eingehalten werden. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt muss das Land nun dafür sorgen, dass dieses auch umgesetzt wird. Dazu muss der Luftreinhalteplan für die Stadt entsprechend ergänzt werden.

Die Umwelthilfe hat insgesamt wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in vier hessischen Städten geklagt. Neben Hessens größter Stadt Frankfurt sind das Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Die Umwelthilfe hatte die Klage damit begründet, dass die Grenzwerte nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden könnten.

Die Luftverschmutzung durch Stickoxide kann dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert werden.

Bundesweit gibt es bereits in Hamburg ein Diesel-Fahrverbot für ältere Dieselfahrverbote in zwei besonders betroffenen Straßen der Hansestadt. In Stuttgart sollen ab Jahresbeginn 2019 Fahrverbote ebenfalls für ältere Dieselfahrzeuge gelten.

Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass Dieselfahrverbote in Städten grundsätzlich zulässig sind.

Update 18.34 Uhr: Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einführung eines Dieselfahrverbots in der Stadt bedauert. "Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge stellen einen Einschnitt in das städtische Gesamtverkehrssystem in einem bisher nicht bekannten Ausmaß dar", sagte er. "Sie treffen letztlich die Menschen, die im Vertrauen auf die Aussagen der Hersteller eine vermeintlich umweltfreundliche Wahl getroffen haben."

Die Kommune müsse nun "die Versäumnisse der Automobilindustrie und auch die Versäumnisse der Bundesregierung ausbaden", kritisierte er.

Fotos: dpa/Silas Stein

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