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Diesel-Besitzer ziehen vor Gericht um gegen Fahrverbot zu kämpfen: Das sind die Folgen

Stuttgart: Diesel-Besitzer reichten Eil-Einträge vor Gericht ein

Diesel-Besitzer reichten Eileinträge bei Gericht ein, um gegen das Fahrverbot vorzugehen: Das wurde daraus.

Stuttgart - Mehrere Diesel-Besitzer sind vor Gericht mit ihren Eilanträgen gegen das Fahrverbot in Stuttgart gescheitert.

Seit erstem April müssen Diesel unter der Abgasnorm 5 aus Stuttgart draußen bleiben. (Symbolbild)
Seit erstem April müssen Diesel unter der Abgasnorm 5 aus Stuttgart draußen bleiben. (Symbolbild)

Sie hatten erreichen wollen, dass das Verbot für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 und schlechter in der Stuttgarter Umweltzone für unrechtmäßig erklärt wird und sie weiter mit ihren Autos in der Stadt fahren dürfen.

Das Verwaltungsgericht lehnte die Anträge jedoch ab, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte.

Nach Ansicht der Kammer fehle es weder an einer Rechtsgrundlage für das Verbot, noch seien die aufgestellten Schilder oder die Grenzwerte und die Standorte der Messstellen ein Problem.

Zwar ließen die Eilverfahren keine abschließende Prüfung zu, es sei aber in jedem Fall nicht unzumutbar für die Betroffenen, wenn sie sich an das Verbot halten müssten, entschieden die Richter.

Außerdem verwiesen sie auf die zahlreichen Ausnahmeregelungen.

Die Polizei zieht Diesel-Fahrzeuge aus dem Verkehr. (Symbolbild)
Die Polizei zieht Diesel-Fahrzeuge aus dem Verkehr. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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