Nach Gerichtsurteil drohen neue Diesel-Fahrverbote in Hamburg

Hamburg - Zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte muss der Hamburger Senat seinen Luftreinhalteplan überarbeiten.

Vermutlich ist das Straßenschild mit dem Hinweise auf das Diesel-Fahrverbot bald häufiger in Hamburg zu sehen.
Vermutlich ist das Straßenschild mit dem Hinweise auf das Diesel-Fahrverbot bald häufiger in Hamburg zu sehen.  © Daniel Bockwoldt/dpa

Eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) beim Oberverwaltungsgericht sei erfolgreich gewesen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag.

"Es reicht nicht aus, was der Luftreinhalteplan vorsieht, um die Grenzwerte einzuhalten."

Was die Stadt nun genau tun muss, ist noch offen. Erst die schriftliche Urteilsbegründung in einigen Wochen werde Klarheit schaffen, hieß es.

Seit dem 31. Mai 2018 gelten in Altona an der Stresemannstraße für Lastwagen und an der Max-Brauer-Allee für Lastwagen und Autos Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge, die die Euro-Schadstoffnorm 6 nicht erfüllen.

Der BUND fordert weitere Durchfahrverbote an der Habichtstraße in Barmbek-Nord und im Bereich Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße in Hammerbrook.

Luftbelastung muss nun gesenkt werden

An der Max-Brauer-Allee dürfen bereits seit mehr als einem Jahr keine älteren Dieselfahrzeuge mehr fahren.
An der Max-Brauer-Allee dürfen bereits seit mehr als einem Jahr keine älteren Dieselfahrzeuge mehr fahren.  © Daniel Bockwoldt/dpa

Der derzeit gültige Luftreinhalteplan geht davon aus, dass der zulässige EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft in diesen Straßen spätestens im Jahr 2025 eingehalten wird.

BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch begrüßte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts: "Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle betroffenen Menschen in Hamburg, die nach wie vor einer zu hohen Belastung an Stickoxiden ausgesetzt sind."

Die Stadt müsse nun sehr schnell zusätzliche Maßnahmen und insbesondere weitere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen.

Bereits 2014 hatte das Verwaltungsgericht die Stadt zu Luftreinhaltemaßnahmen verpflichtet.

Gegen das aktuelle Urteil kann die Stadt Revision beim Bundesverwaltungsgericht beantragen.

Titelfoto: Daniel Bockwoldt/dpa

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