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Diesel-Fahrverbote: Köln sagt "Ja", Düsseldorf sagt "Nein"

Kölns OB Henriette Reker hält Fahrbeschränkungen für schwer vermeidbar, Ministerpräsident Armins Laschet will alles dagegen tun

Kölns OB Henriette Reker und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sind sich in dieser Angelegenheit nicht einig.
Armin Laschet und Henriette Reker sind sich in der Diskussion um ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten nicht einig.
Armin Laschet und Henriette Reker sind sich in der Diskussion um ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten nicht einig.

Köln/Düsseldorf - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hält Fahrbeschränkungen für eine bessere Luft für schwer zu vermeiden. Ein Gutachten habe im Januar verdeutlicht, "dass wir ohne Fahrbeschränkungen dem Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werden", sagte Reker am Dienstag.

Diese müssten aber "nicht nur gerichtlich erlaubt, sondern auch praktikabel kontrollierbar sein". Es sei bedauerlich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Diesel-Urteil nicht die Forderung nach einer Blauen Plakette aufgegriffen habe.

Die Stadt Köln werde unabhängig von möglichen Diesel-Fahrverboten die Luft in der Stadt mit zahlreichen Maßnahmen verbessern. Dazu gehöre der "massive Ausbau von Elektromobilität" im öffentlichen Personennahverkehr und im städtischen Fuhrpark. "Köln wird in wenigen Jahren eine der größten Elektrobus-Flotten in Deutschland betreiben", sagte Reker.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dagegen will "alles tun", um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote für Diesel zu erreichen. "Ich will keine Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet ebenfalls am Dienstag in Düsseldorf.

"Ganz Düsseldorf für Diesel zu sperren, ist nicht verhältnismäßig", betonte der Ministerpräsident. Es gebe auch keine Rechtsgrundlage, die Städte nun ab einem gewissen Richtwert verpflichte, Fahrverbote zu erlassen.

Das Bundesverwaltungsgericht hält laut Urteil von Dienstag Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig (TAG24 berichtete). Allein in NRW halten elf Städte den Grenzwert bei Stickoxiden nicht ein - Spitzenreiter ist Köln.

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