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Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich: Euro 5 Diesel-Fahrverbote könnten kommen!

Stuttgart: Diesel-Fahrverbote für Euro 5 müssen bis 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, wonach künftig Euro 5-Diesel von Fahrverboten betroffen sein könnten.

Stuttgart - Im Streit um die schlechte Luft am Stuttgarter Neckartor droht dem Land Baden-Württemberg schon wieder ein Zwangsgeld. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Land angewiesen, Fahrverbote für Euro 5-Diesel zu erlassen.

Seit 1. April dürfen auch Einheimische in Stuttgart nicht mehr mit ihren Euro 4-Dieseln in die Stadt.
Seit 1. April dürfen auch Einheimische in Stuttgart nicht mehr mit ihren Euro 4-Dieseln in die Stadt.

Das Gericht hat der Regierung auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe erneut eine Frist gesetzt, um dafür zu sorgen, dass der Grenzwert für den Schadstoff Stickstoffdioxid am Neckartor künftig eingehalten wird - diesmal bis zum 1. Juli.

Das Land weigere sich weiterhin ohne tragfähigen Grund, Fahrverbote auch für Euro-5-Diesel ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft konkret festzulegen, hieß es zur Begründung. Gegen den Beschluss ist noch eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof möglich.

Das Land hält Fahrverbote über die Abgasnorm Euro 4 hinaus für unnötig und verweist auf ein Maßnahmenpaket, zu dem unter anderem Busspuren, Schadstoff-Filter und ein spezieller Asphalt gehören.

Für den Fall, dass der Luftreinhalteplan bis dahin nicht entsprechend überarbeitet wird, drohen nun weitere 10.000 Euro Zwangsgeld, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Einmal hat das Land bereits 10.000 Euro Zwangsgeld bezahlt, ein zweites hat das Gericht angedroht, nun kommt die dritte Drohung dazu. Auch in einem Streit mit Anwohnern des Neckartors hatten dem Land Zwangsgelder gedroht, dieser Fall ist mittlerweile aber erledigt.

Das Geld geht in solchen Fällen auch nicht an die Kläger, sondern in die Justizkasse - und bleibt damit letztlich beim Land.

Künftig werden wohl auch Euro 5-Diesel von den Fahrverboten betroffen sein.
Künftig werden wohl auch Euro 5-Diesel von den Fahrverboten betroffen sein.

Fotos: DPA

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