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Volkswagen manipuliert Autos und NRW klagt nicht!

NRW verzichtet auf Klage gegen VW

Obwohl das Land NRW etliche manipulierte Volkswagen im eigenen Fuhrpark stehen hat, verzichtet man auf eine Klage gegen den Hersteller.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wird anders als Baden-Württemberg nicht gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselfahrzeuge im Fuhrpark des Landes klagen.

Auspuff-Anlage eines Volkswagens.
Auspuff-Anlage eines Volkswagens.

"Das Land NRW hat bislang keine rechtlichen Schritte gegen den VW-Konzern eingeleitet und beabsichtigt das derzeit auch nicht", heißt es in einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für die Sitzung des Landtags-Rechtsausschusses an diesem Mittwoch.

Der Klageverzicht gilt für alle Ressorts mit Diesel-Dienstwagen.

"Von rechtlichen Schritten gegen den VW-Konzern haben die zuständigen Ministerien in Anbetracht der Sach- und Rechtslage im Ergebnis abgesehen", teilte ein Sprecher der Staatskanzlei mit. Die "Rheinische Post" (Dienstag) hatte zuvor über den Klageverzicht berichtet.

Das Land Baden-Württemberg hatte Ende vergangenen Jahres Klage gegen Volkswagen beim Landgericht Stuttgart eingereicht.

Die grün-schwarze Landesregierung fordert einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag als Schadenersatz für rund 1400 Autos. Volkswagen hatte in der Vergangenheit entsprechende Forderungen zurückgewiesen.

Das Land NRW hat in seinem Fuhrpark etliche Volkswagen.
Das Land NRW hat in seinem Fuhrpark etliche Volkswagen.

Fotos: DPA

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