Diesel-Nachrüstung: Verkehrs-Politiker fordert Auto-Konzerne auf, alles zu zahlen!

Frankfurt - Angesichts des drohenden Dieselfahrverbots in Frankfurt hat Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) die Autoindustrie aufgefordert, die Kosten für Nachrüstungen in allen betroffenen Städten und Regionen zu übernehmen.

Auch in Frankfurt am Main drohen nach einem Gerichtsurteil Diesel-Fahrverbote (Symbolbild).
Auch in Frankfurt am Main drohen nach einem Gerichtsurteil Diesel-Fahrverbote (Symbolbild).  © dpa/Hendrik Schmidt

Das Urteil in Berlin deute darauf hin, dass in den deutschen Großstädten fast flächendeckend Fahrverbote anstünden, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch. Doch die Automobilindustrie tue so, als ob sie dies nichts anginge.

Oesterling kritisierte auch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der vor dem Diesel-Gipfel in Berlin erklärt habe, keiner Lösung zuzustimmen, die nicht für Frankfurt gelte. Doch nun stelle sich heraus, dass er zugestimmt habe, obwohl Frankfurt nicht zu den Städten zähle, in denen es zu Nachrüstungen kommen solle.

"Bouffier ist als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet", erklärte der Stadtrat. Dabei gehe aus der Stellungnahme der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber dem Wiesbadener Verwaltungsgericht hervor, dass die Hardwarenachrüstung für eine Vermeidung des Dieselverbots essenziell sei.

Den Fahrern älterer Autos droht im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten erfolgreich gegen Hessen geklagt hat. Das Land will gegen das Urteil vorgehen.

Klaus Oesterling hatte bereits Anfang August – vor der Gerichtsentscheidung in Wiesbaden – Diesel-Fahrverbote in Frankfurt kommen sehen (TAG24 berichtete).

Titelfoto: dpa/Hendrik Schmidt


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