Diesel oder Dauerbrenner S 21: Die politische Agenda 2018

Stuttgart 21 und kein Ende: jetzt wird alles noch teurer. (Archivbild)
Stuttgart 21 und kein Ende: jetzt wird alles noch teurer. (Archivbild)  © DPA

Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung feiert im Herbst 2018 Bergfest - dann ist die Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode um. Im neuen Jahr gibt es eine Menge zu tun.

Im neuen Jahr gibt es eine Reihe von Themen, die die grün-schwarze Landesregierung beschäftigen werden. Manches davon wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.

Stuttgart 21: Das Bahnprojekt ist der politische Dauerbrenner schlechthin. Im vergangenen Herbst wurde bekannt, dass die Bahn eine Erhöhung des Kostenrahmens auf 7,6 Milliarden Euro erwartet. Die Fertigstellung des Projekts verzögert sich auf Ende 2024.

Der Bahn-Aufsichtsrat soll im Januar einen Beschluss zum neuen Zeit- und Kostenplan in einer Sondersitzung fassen.

Das Land lehnt eine Beteiligung an Mehrkosten strikt ab, allerdings ist dazu ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart anhängig.

Ein Mann hält in Stuttgart vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Kretschmann ein Schild mit der Aufschrift "Feinstaub 21 (durchgestrichen) hoch. Die Organisatoren einer Demonstration fordern die Annahme des Fahrverboturteils des Verwaltungsgerichts Stutt
Ein Mann hält in Stuttgart vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Kretschmann ein Schild mit der Aufschrift "Feinstaub 21 (durchgestrichen) hoch. Die Organisatoren einer Demonstration fordern die Annahme des Fahrverboturteils des Verwaltungsgerichts Stutt  © DPA

Diesel-Fahrverbote: Ebenfalls vor Gericht gelandet ist das Thema Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge zur Luftreinhaltung in der Stuttgarter Innenstadt.

Es geht um die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das solche Verbote vorsieht.

Die Landesregierung will Fahrverbote aber verhindern und legte daher Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Die Verhandlung wird im neuen Jahr erwartet - möglicherweise am 22. Februar, wenn das Bundesverwaltungsgericht sich mit dem dort ebenfalls anhängigen Luftreinhalteplan in Düsseldorf beschäftigt.

Die Rückkehr des Wolfes: Einzelne Wölfe sind bislang in den Südwesten zurückgekehrt.

Vor dem Hintergrund gerissener Lämmer hatte sich eine hitzige Diskussion um den Umgang mit dem streng geschützten Tier entsponnen - eine Debatte, die noch nicht zu Ende ist.

Eine Notunterkunft für angehende Studierende in Stuttgart. (Archivbild)
Eine Notunterkunft für angehende Studierende in Stuttgart. (Archivbild)  © DPA

Schaffung von Wohnraum: Eine halbe Milliarde Euro fließen 2018 und 2019 in ein Förderprogramm zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Grün-Schwarz will die Landesbauordnung ändern, um Hindernisse zu beseitigen - wie, darüber diskutieren Grüne und CDU noch.

Schuldenbremse: Vom Jahr 2020 an dürfen die Bundesländer grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Nach derzeitigem Stand wird Baden-Württemberg das Ziel erfüllen. Das Finanzministerium arbeitet daran, die Schuldenbremse auch in die Landesverfassung zu bringen. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.

Sanierungen, Windkarft und gesellschaftliche Teilhabe: Mithilfe hoher Steuerüberschüsse werden landeseigene Gebäude saniert, so etwa das württembergische Staatstheater und das Badische Staatstheater.

Das Umweltministerium arbeitet weiter am Ausbau der Windkraft im Land und das Sozialministerium an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. "Ziel ist, dass Menschen mit Behinderung die Möglichkeit zur vollen Teilhabe an unserer Gesellschaft haben", heißt es dazu.

Titelfoto: DPA


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