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Diesel-Verbot? Leipziger Bundesrichter lassen die Autofahrer-Nation weiter zittern

Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Fahrverbote

Das Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote war bereits am Donnerstag erwartet worden. Doch das Bundesverwaltungsgericht braucht mehr Zeit.

Von Juliane Morgenroth

Umweltaktivisten versammelten sich gestern vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Umweltaktivisten versammelten sich gestern vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Leipzig - Millionen Autofahrer blicken nach Leipzig: Eigentlich war bereits für Donnerstag das Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote erwartet worden.

Doch das Bundesverwaltungsgericht braucht noch etwas Zeit. Wie es auch ausgehen mag: Sachsen selbst glaubt laut Umweltministerium, von möglichen Folgen eines Fahrverbot-Urteils in Sachen Dieselfahrzeuge nicht betroffen zu sein.

Eine Entscheidung wird das Gericht nun erst Dienstag fällen. Es könnte bundesweit Signalwirkung haben. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Unabhängig vom Urteil ist Sachsen laut Umweltministerium nicht betroffen.

In den Städten des Freistaats seien die Grenzwerte 2017 eingehalten worden, so das Haus von Umweltminister Thomas Schmidt (56, CDU).

Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, so der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher (Mitte).
Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, so der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher (Mitte).

"In Sachsen hat es in den vergangenen Jahren ausschließlich in Chemnitz, Leipzig und Dresden Überschreitungen der geltenden Grenzwerte gegeben, die jedoch deutlich geringer waren als in westdeutschen Ballungsräumen", hieß es.

Fahrverbote seien bislang kein Thema. Auch das Umweltbundesamt geht davon aus, dass Leipzig und Dresden im Jahresmittel unterm Grenzwert bleiben.

Die Städte arbeiten an Luftreinhalteplänen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehört in Dresden etwa Tempo 100 auf der A4 ab März. Zudem ein Blitzer auf dem Autobahnzubringer Bergstraße - dort gab es wiederholt Grenzwertüberschreitungen, weswegen die Deutsche Umwelthilfe eine Klage angedroht hatte.

Mit Blick auf die Beschwichtigungen des Ministeriums spricht die Linke im Landtag von Ignoranz.

"Auch die sächsische Staatsregierung muss endlich handeln, anstatt sich für 'nicht betroffen' zu erklären, und den Ausbau des ÖPNV vorantreiben", hieß es.

Fotos: DPA

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