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Kommen Politiker jetzt in Haft, weil es kein Diesel-Verbot für München gibt?

EuGH soll Zwanghaft für bayerische Minister klären

Die Regierung will kein Diesel-Verbot und liegt damit im Konflikt mit der Justiz.

München - Weil die Staatsregierung auf keinen Fall ein Diesel-Fahrverbot für München will, liegt sie im Konflikt mit der bayerischen Justiz. Ob diese deshalb Zwangshaft für Politiker verhängen darf, ist unklar. Nun wurde der EuGH eingeschaltet.

In München gibt es noch kein Diesel-Verbot wie in anderen deutschen Städten.
In München gibt es noch kein Diesel-Verbot wie in anderen deutschen Städten.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob er bayerische Amtsträger inhaftieren darf, um ein Diesel-Fahrverbot in München zu ermöglichen.

Der Senat habe die Richter in Luxemburg um Klärung gebeten, weil das deutsche Recht eine gerichtlich verhängte Zwangshaft gegenüber Amtsträger gar nicht vorsehe. Die Frage sei, ob sie europarechtlich möglich oder sogar geboten sei, teilte der Verwaltungsgerichtshof am Dienstag in München mit.

Das Verwaltungsgericht München hatte den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Bayern müsse den Luftreinhalteplan für München aktualisieren, damit der Stickoxid-Grenzwert eingehalten werden könne. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte vor dem Verwaltungsgericht im Januar vergeblich beantragt, die damalige bayerische Umweltministerin in Zwangshaft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlegt. Die DUH reichte Beschwerde ein, der Verwaltungsgerichtshof beschloss jetzt die Vorlage beim EuGH.

Denn nach einem früheren EuGH-Urteil seien nationale Gerichte verpflichtet, gegen nationale Behörden "jede erforderliche Maßnahme zu erlassen", um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen.

"Ob dies auch die vorliegend beantragte Anordnung von Zwangshaft umfasst, wenn Zwangsgelder zuvor fruchtlos waren und auch künftig keinen Erfolg versprechen, ist unklar und soll nun im Wege der Vorlage durch den EuGH geprüft werden", erklärten die Verwaltungsrichter.

Auf Münchens Straßen dürfen noch Diesel-Fahrzeuge fahren.
Auf Münchens Straßen dürfen noch Diesel-Fahrzeuge fahren.

Fotos: DPA

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