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Dieselfahrverbot in Frankfurt abgewendet: Doch für wie lange?

Verwaltungsgerichtshof in Hessen lehnt Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe ab

Der Stadt Frankfurt drohte ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot. Doch am Dienstag errang die Stadt einen wichtigen Triumph im Rechtsstreit mit der DUH.

Frankfurt/Kassel - In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.

Die Deutsche Umwelthilfe wollte das Dieselfahrverbot ab 1. Februar 2019 trotz eines laufenden Rechtsstreits per Eilantrag durchsetzen.
Die Deutsche Umwelthilfe wollte das Dieselfahrverbot ab 1. Februar 2019 trotz eines laufenden Rechtsstreits per Eilantrag durchsetzen.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnte am Dienstag einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab. Sie hatte durchsetzen wollen, dass die Fahrverbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land zum 1. Februar 2019 umgesetzt werden.

Gleichzeitig ließ der VGH die Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen "ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit" zu. (Aktenzeichen 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19)

Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Fahrverboten, sagte ein VGH-Sprecher. Denn weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren.

Stattdessen gehe es um die Einhaltung eines durchschnittlichen Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Fahrverbote kämen nur als letztes Mittel in Betracht, diese Grenzwerte zu erreichen. Zuvor müssten alle anderen Schritte und streckenbezogene Fahrverbote geprüft werden.

Eine Eilbedürftigkeit sahen die Richter nicht, weil die Gesundheitsgefahr für Anwohner an betroffenen Strecken weder festgestellt, noch bewertet worden sei.

Um Dieselfahrverbote in Frankfurt endgültig abzuwenden müsse die Stadt die Schadstoffbelastung weiter senken.
Um Dieselfahrverbote in Frankfurt endgültig abzuwenden müsse die Stadt die Schadstoffbelastung weiter senken.

Die Entscheidung des Verwaltungsgericht Wiesbaden von September hatte ein großflächiges Fahrverbot in Frankfurt für ältere Autos vorgesehen.

Konkret waren demnach zunächst von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen.

Vom 1. September an sollten auch Euro-5-Diesel tabu sein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten gegen Hessen geklagt.

Mit "Freude und Erleichterung" nahm Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zu Dieselfahrverboten auf.

Fahrverbote für Frankfurt seien damit "zunächst abgewendet", sagte Oesterling. Er hofft, dass auch im nun anstehenden Hauptverfahren Fahrverbote verhindert werden können. Dafür müsse die Stadt die Schadstoffbelastung weiter senken.

Fotos: DPA

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