Dieselverbot in Aachen drohen ab 2019: Gericht setzt Frist!

Aachen - Das Aachener Verwaltungsgericht verhandelt am Freitag (9.30 Uhr) im bundesweit ersten Verfahren nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts über ein mögliches Diesel-Fahrverbot.

Die Wilhelmstraße in Aachen ist vielbefahren und soll sauberer werden.
Die Wilhelmstraße in Aachen ist vielbefahren und soll sauberer werden.  © DPA

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einem solchen Verbot die Einhaltung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten erreichen.

Die Leipziger Bundesrichter hatten Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.

Wie genau diese Anforderung interpretiert werden muss, ist vielerorts aber umstritten. Daher dürften auf regionaler Ebene noch Verfahren vor Gerichten, Behördenentscheidungen und politische Diskussionen folgen.

Seit 2010 müssen EU-Grenzwerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid verbindlich eingehalten werden. Etliche Städte schaffen das mit ihren bisherigen Maßnahmen nicht. In Hamburg setzten die Behörden jüngst das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot auf zwei Straßen durch. Auch Stuttgart kündigte ein Verbot an.

Auch andere Kommunen beraten, wie sie mit Diesel-Beschränkungen umgehen sollen. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds könnten noch bis zu 20 Städte in Deutschland dem Hamburger Beispiel folgen.

In Aachen werden trotz eines schon vorliegenden Maßnahmenpakets die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid seit Jahren zum Teil deutlich überschritten. Ihre Einhaltung wird bisher für das Jahr 2025 prognostiziert.

In Aachen müssen die Richter im Kern bewerten, ob die Stadt zu lange braucht, um zum Ziel zu kommen.

Neben der Fahrverbotsdebatte ist weiterhin auch strittig, welchen Beitrag die Autohersteller leisten sollen, um die Abgasreinigung von Dieselwagen zu verbessern. Bisher bieten sie nur Software-Updates an.

Umweltschützer und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordern dagegen auch teurere Umbauten an der Abgas-Hardware.

Update, 9.39 Uhr: Erstes Ziel schon durch Fahrverbots-Klagen erreicht

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der Diskussion um Diesel-Fahrverbote schon vor dem ersten Urteil einer regionalen Kammer ein "wichtiges" Ziel erreicht.

"Durch unsere Klagen ist es überhaupt jetzt erst gelungen, dass wir eine robuste und intensive Diskussion in Deutschland haben, wie Mobilität sich in den Städten entwickeln soll", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch in Aachen.

Update, 12.00 Uhr

Das Gericht hat der Stadt Aachen vorerst eine Frist gesetzt. Bis zum nächsten Jahr muss die Stadt Maßnahmen ergreifen, die die Luft deutlich verbessern. Ansonsten könnte das Dieselverbot greifen.

Die Deutsche Umwelthilfe wertete die Entscheidung als Erfolg. "Das heutige Urteil beflügelt die notwendige Verkehrswende", twitterte der Verein.

Aachen müsse demnach Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen, wenn die Grenzwerte für die Luftbelastung durch andere Maßnahmen bis Anfang nächsten Jahres nicht eingehalten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht am Freitag.

Titelfoto: DPA


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