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Entscheidung: Verbot für alte Diesel in Köln und Bonn ab 2019!

Gericht erlässt Fahrverbote für Diesel in Köln und Bonn

Die Richter haben ein Dieselverbot für Euro-4-Fahrzeuge in Köln und Bonn ab 2019 erlassen. In Köln ist die Innenstadt betroffen.

Köln - Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen.

Die Richter in Köln verhängten das Dieselverbot für Köln und Bonn
Die Richter in Köln verhängten das Dieselverbot für Köln und Bonn

Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen.

Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten.

In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen.

Köln hatte den EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm.

In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm.

Grenzwerte der Luft in Köln seit 2010 überschritten

In Köln sind die Luftwerte am Clevischen Ring zu hoch, Autos sorgen für belastete Luft.
In Köln sind die Luftwerte am Clevischen Ring zu hoch, Autos sorgen für belastete Luft.

Bei der Verhandlung am Donnerstag machte der Vorsitzende Richter Michael Huschens früh klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält.

Schon seit 2010 gälten die EU-Grenzwerte und würden seither gerissen - "das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen", sagte er.

Und je länger es im Brunnen liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden. Dabei verwies Huschens auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar, das Diesel-Fahrverbote für grundsätzlich zulässig erklärt hatte.

Das Urteil ist ein weiterer Erfolg für die DUH, die auf Einhaltung der seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte pocht und hierfür Fahrverbote für das einzige wirksame Mittel hält.

Mehrere Gerichte folgten dem Anliegen der Umweltschützer und ordneten Fahrverbote an in Städten wie Hamburg, Berlin oder Frankfurt an.

Update, 15.15 Uhr: "Harter Schlag für Menschen und Wirtschaft"

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) hat das Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in seiner Stadt als harte Entscheidung bezeichnet. Dass die Bezirksregierung Köln für Bonn streckenbezogene Fahrverbote ab April 2019 anordnen muss, "ist ein harter Schlag für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort", sagte Sridharan.

"Jetzt haben wir den "worst case". Wenn Hardware-Nachrüstungen der Autohersteller rechtzeitig vorgenommen worden wären, hätten wir das Problem nicht", kritisierte er. Die Stadtverwaltung wolle nun mit Arbeitgebern sowie Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden in einen Dialog treten, wie mit der Situation umzugehen sei.

Update, 15.56 Uhr: Fahrverbote "immense Herausforderung" für Köln

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, gibt im Rathaus ein Statement zum Urteil des Verwaltungsgerichts bezüglich eines Diesel-Fahrverbots ab.
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln, gibt im Rathaus ein Statement zum Urteil des Verwaltungsgerichts bezüglich eines Diesel-Fahrverbots ab.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sieht ihre Stadt durch die gerichtlich verfügten Fahrverbote "vor immense Herausforderungen" gestellt.

Fahrverbote seien "ganz gravierende Einschränkungen in den Alltag vieler, die auf ihr Automobil angewiesen" seien, sagte die parteilose Politikerin am Donnerstag.

"Die Bundesregierung und die Automobilindustrie müssen jetzt Verantwortung übernehmen."

Die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner sei der Stadt enorm wichtig, doch "Fahreinschränkungen dürfen die Stadt und den Wirtschaftsstandort Köln nicht zum Erliegen bringen", sagte Reker.

Update, 16.18 Uhr: Land NRW geht in Berufung

Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen Fahrverbote in Köln und Bonn Rechtsmittel einlegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag in der Domstadt.

Ihre Behörde vertritt das Land in der juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen Umwelthilfe, die Fahrverbote vor dem Gericht durchgesetzt hatte. Die Einschränkung für ältere Autos soll in Stufen im April und September 2019 kommen. Da Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren Berufung einlegt, landet der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten Fahrverbote gravierende Folgen, sagte sie.

Fotos: DPA, 123RF/DPA

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